Jahresbericht 2010
INHALT
Ausgewählus den allgemeinen Feststellungen, alle Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) sowie den Beitrag zum Bayerischen Roten Kreuz finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
Verschuldung (TNr. 9)
Von 2008 auf 2009 hat sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert. Die Schulden stiegen um mehr als 5 Milliarden € und werden bald nochmals um die gleiche Summe wachsen...
zum Beitrag
Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen (TNr. 10)
Nicht nur die Schulden sind gestiegen. Aus Bürgschaften und Garantien drohen dem Staat weitere Risiken. Dabei sind die Rücklagen im Haushalt fast verbraucht...
zum Beitrag
Energieeinsparung bei Serverräumen bisher kein Thema (TNr. 12)
5 Millionen € kostet jedes Jahr die Kühlung der Serverräume; 17.500 t CO2 werden dabei jährlich ausgestoßen. Das müsste nicht sein, denn die Serverräume werden tiefer gekühlt als nötig...
zum Beitrag
Unwirtschaftlicher Mehrfachbetrieb der E-Mail-Systeme (TNr. 13)
Für eine medienbruchfreie, elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürger sind E-Mail-Systeme nicht mehr wegzudenken. Doch warum werden gleich drei zentrale Exchange-Systeme parallel betrieben?...
zum Beitrag
Filmförderung in Bayern (TNr. 14)
Mit dem FilmFernsehFonds Bayern soll der Standort Bayern für Film- und Fernsehproduktion attraktiv bleiben. Dennoch hat Bayern hier in den letzten Jahren an Boden verloren...
zum Beitrag
Verwaltungsreform in der Bauverwaltung (TNr. 15)
Die Zusammenlegung der Hochbau- und Straßenbauämter zu Bauämtern sowie der Neuzuschnitt der Amtsbezirke hat bisher noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt...
zum Beitrag
Überörtliche Rechnungsprüfung der kleinen Gemeinden neu organisieren (TNr. 16)
Kleine Gemeinden werden von den Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter geprüft - das schafft Probleme. Warum wird die Prüfung nicht - wie bei größeren Gemeinden - dem Kommunalen Prüfungsverband übertragen?...
zum Beitrag
Unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken (TNr. 17)
Wer Schäden nicht gleich beseitigt, muss später nur umso tiefer in die Tasche greifen. Diese Erkenntnis sollte auch bei den bayerischen Staatsstraßen zum Tragen kommen...
zum Beitrag
Unterrichtsausfall an Realschulen (TNr. 18)
Deutlich höher als angenommen ist der Unterrichtsausfall an Realschulen. Durch organisatorische Maßnahmen könnte erreicht werden, dass weniger Unterricht ersatzlos entfällt...
zum Beitrag
Umsatzsteuerhinterziehung: Karusellgeschäfte ausbremsen (TNr. 19)
Durch kriminelle Umsatzsteuerkaruselle gehen in Deutschland jährlich mindestens 2 Milliarden € verloren. Das Umsatzsteuerrecht bietet zu viele Lücken und sollte dringend geändert werden...
zum Beitrag
Grundbesitzbewertung durch die Finanzämter (TNr. 20)
Ein einfaches und rechtssicheres Verfahren, das von demjenigen, dem die Steuer zukommt, selbst vollzogen wird. Von dieser Idealvorstellung ist man bei der Grundsteuer noch weit entfernt...
zum Beitrag
Veranlagungsstellen für Personengesellschaften neu strukturieren (TNr. 21)
Durch eine bessere Organisation in den Veranlagungsstellen für Personengesellschaften könnten die Finanzbeamten effektiver eingesetzt werden. Zum Beispiel als Betriebsprüfer, von denen über 300 fehlen...
zum Beitrag
Häufige Fehler bei der Festsetzung der Einkommensteuer (TNr. 22)
Zu viele Fehler passieren bei der Festsetzung der Einkommensteuer. So entgehen dem Staat jedes Jahr Steuern im dreistelligen Millionenbereich...
zum Beitrag
ABS-Portfolio der Bayerischen Landesbank (TNr. 23)
Höhere und länger andauernde Belastungen als gedacht drohen dem Freistaat aus seiner 4,8 Milliarden-Euro-Garantie für das ABS-Portfolio der BayernLB...
zum Beitrag
Bayerisches Technologieförderungs-Programm (TNr. 24)
Wenn der Staat fördert, dann sollte er im Auge behalten, warum er das tut. Mitnahmeeffekte sind nicht im staatlichen Interesse...
zum Beitrag
Zentrum ohne Gründer? (TNr. 25)
Ein Gründerzentrum wurde mit 1,4 Millionen € gefördert - aber bis jetzt ist nicht sicher, ob sich dort überhaupt Existenzgründer angesiedelt haben. Und das ist nicht das einzige Versäumnis...
zum Beitrag
Staatliche Förderung landet auf der hohen Kante (TNr. 26)
Und noch einmal: Wenn der Staat fördert, dann sollte er im Auge behalten, warum er das tut. Dass jemand damit ein dickes Festgeldkonto eröffnet, ist nicht im staatlichen Interesse...
zum Beitrag
Waldbauförderung effektiver und effizienter gestalten (TNr. 27)
Fichtenbestände in klimatolerante Mischwälder umzubauen, das kann ganz schön teuer kommen. Nicht nur wegen der Investitionen, sondern vor allem auch wegen hoher Verwaltungskosten und enormer Kosten für den Schutz vor Wildverbiss...
zum Beitrag
Einsatz staatlicher Beamter im Kommunalwald (TNr. 28)
Müssen wirklich staatliche Förster in kommunalen Wäldern eingesetzt werden? Nein, meint der ORH. Auch die Kommunalwälder sollten zuallererst vom Eigentümer bewirtschaftet werden...
zum Beitrag
Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" (TNr. 29)
Schwangere und Familien in Not unterstützt die Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind". Sie könnte noch mehr helfen, wenn sie nicht durch riskante Finanztransaktionen erhebliche Verluste gemacht hätte...
zum Beitrag
Leistungsbezogene Verteilung des Staatszuschusses an die Universitätsklinika (TNr. 30)
Die Leistungskriterien, nach denen der Staatszuschuss für die Universitätsklinika verteilt wird, werden von den Klinika intern praktisch ausgehebelt. So läuft eine gute Idee leer...
zum Beitrag
Mängel in der Kosten- und Leistungsrechnung der Universitätsklinika (TNr. 31)
Die Universitätsklinika arbeiten bei der Krankenversorgung häufig nicht kostendeckend. Doch das wissen sie oft gar nicht so genau, denn richtig nachgerechnet wird nicht...
zum Beitrag
Bayerisches Rotes Kreuz (TNr. 32)
Eine grundlegende Reorganisation ist beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) nötig. Das BRK muss an vielen Stellschrauben drehen, damit es seine wichtigen, im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann...
zum Beitrag
Welche Konsequenzen aus den Feststellungen im Jahresbericht 2010 gezogen wurden, erfahren Sie auf der Seite Umsetzung der Prüfungsergebnisse.