INHALT
| Foto | Beschreibungstext |
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Die Schulden des Staates erhöhten sich 2009 von 23,7 auf 29,0 Mrd. €. Die Kreditmarktschulden werden im Zusammenhang mit der BayernLB und anderen Verpflichtungen um weitere 5 Mrd. € ansteigen. Bei der Anwendung der neuen Schuldenregel sollte der Landtag einen besonders kritischen Maßstab anlegen. |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Erneut hat der Freistaat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen ausgeweitet. Der ORH fordert, das Bürgschafts- und Garantievolumen sowie den Ermächtigungsrahmen deutlich zu reduzieren. Wenn der Staat aus diesen Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, drohen erhebliche Risiken für den Haushalt. |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Der Freistaat und der Sparkassenverband waren je zur Hälfte an der BayernLB beteiligt. Die 10 Mrd. € zur Rettung der Bank brachte der Staat alleine auf. Außerdem hat er eine Garantie von bis zu 4,8 Mrd. € zur Absicherung des sog. ABS-Portfolio übernommen. Für den Haushalt sind dies noch große finanzielle Risiken. |