Jahresbericht 2015

TNr. 38: Förderung von Kindertagesstätten vereinfachen

Spielendes Kind
Das bisherige Antragsverfahren verursacht bei den Kindertagesstätten, kommunalen und staatlichen Behörden einen großen Verwaltungsaufwand. Dies betrifft insbesondere Kindertagesstätten mit Kindern aus verschiedenen Gemeinden.

Der ORH schlägt eine Bündelung des Antragsverfahrens vor, auch um das pädagogische Fachpersonal von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und Zeit für die Kinderbetreuung zu gewinnen.

Der ORH untersuchte 2009 bis 2011 zusammen mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Augsburg, Ansbach und Würzburg bei einer bayernweiten Querschnittsprüfung den Vollzug der staatlichen Förderung von Kindertageseinrichtungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). Für den Jahresbericht wurden auch Daten aus dem Kindergartenjahr 2012/2013 einbezogen.

38.1 Ausgangslage

38.1.1 Antragsverfahren

Träger von Kindertageseinrichtungen[1] haben für jedes Kind einen Förderanspruch gegenüber der Gemeinde, aus der das Kind jeweils kommt (Aufenthaltsgemeinde). Eine Gemeinde ist "Sitzgemeinde", soweit sich eine Kindertagesstätte (Kita) in ihrem Gemeindegebiet befindet.

Die Gemeinden erhalten die Hälfte der an die Kitas ausgezahlten Förderung vom Staat erstattet. Diesen Anteil an der Förderung beantragen sie bei der für sie zuständigen Bewilligungsstelle (Kreisverwaltungsbehörde bzw. Regierung).

So können für die Förderung einer Kindertagesstätte mit Kindern aus verschiedenen Aufenthaltsgemeinden unterschiedliche Bewilligungsstellen zuständig sein.

Die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem BayKiBiG betrugen im Jahr 2013 über eine Milliarde Euro.

38.1.2 Konzentration des Förderverfahrens

Im Rahmen der Novellierung des BayKiBiG[2] und der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG (AVBayKiBiG)[3] wurde ein Großteil der Prüfungsfeststellungen des ORH bereits umgesetzt. Beispielsweise wurden notwendige Mitteilungspflichten der Aufenthaltsgemeinden aufgenommen sowie eine verbindliche Prüfquote für die Bewilligungsstellen gesetzlich verankert. Zudem wurden auf Anregung des ORH im BayKiBiG und in der AVBayKiBiG verschiedene Klarstellungen eingefügt.

Darüber hinaus wurde bereits ein erster Schritt zur Vereinfachung und Konzentration des Förderverfahrens unternommen: Für das Rücknahme-, Widerrufs-, Erstattungs- und Vollstreckungsverfahren ist nun grundsätzlich die Sitzgemeinde zuständig.

Die Empfehlung des ORH, auch das Antragsverfahren bei der Sitzgemeinde zu konzentrieren, wurde nicht aufgegriffen. Nach wie vor müssen die Förderanträge von den Kitas bei den jeweiligen Gemeinden gestellt werden, aus denen die Kinder kommen.

38.2 Feststellungen

38.2.1 Zersplittertes Antragsverfahren

Die Aufnahme von Gastkindern erhöht beim derzeit bestehenden Fördersystem zum einen den Verwaltungsaufwand für die Kitas und vergrößert zum anderen die Anzahl der beteiligten kommunalen und staatlichen Bewilligungsstellen. Dies verdeutlicht folgendes Praxisbeispiel aus der Prüfung:

Eine Betriebs-Kita (Eltern-Kind-Initiative) mit Sitz im Stadtgebiet München (Sitzgemeinde) betreut Kinder aus dem Stadtgebiet München und Gastkinder aus elf Umlandgemeinden (Aufenthaltsgemeinden).

Für die Sitzgemeinde und die elf Aufenthaltsgemeinden sind sechs staatliche Bewilligungsstellen zuständig.

Tab 42 584px

Das Antragsverfahren stellt sich für diese Kita wie folgt dar:

Abb 6 584px

Die Kita beantragt bei den zwölf Gemeinden die BayKiBiG-Förderung und erhält zwölf Förderbescheide.

Die zwölf Gemeinden überweisen jeweils vier Abschlagszahlungen im Bewilligungszeitraum, sodass die Kita 48 Abschlagszahlungen erhält. Zusätzlich erfolgt jeweils eine Endabrechnung der Kita gegenüber den zwölf Gemeinden.

Die zwölf Gemeinden wiederum beantragen den Anteil des Staates an der Förderung bei den zuständigen sechs staatlichen Bewilligungsstellen. Die Gemeinden erhalten ebenfalls vier Abschlagszahlungen und erstellen eine Endabrechnung gegenüber den Bewilligungsstellen.

38.2.2 Zeitlicher Aufwand für die Kitas

Im Schnitt stellte jede Einrichtung drei Anträge auf Endabrechnung, einen bei der jeweiligen Sitzgemeinde und zwei bei Aufenthaltsgemeinden für Gastkinder. Im Kindergartenjahr 2012/2013 waren das bei 8.787 Einrichtungen 26.079 Anträge.[4]

Unterstellt man im Kindergartenjahr jeweils mindestens eine Stunde Bearbeitungszeit für die Antragsabwicklung je Aufenthaltsgemeinde (Förderantrag, Prüfung der Zahlungseingänge der Abschlagszahlungen, Antrag auf Endabrechnung, Prüfung der Zahlungseingänge der Endabrechnung), so errechnet sich zur Bearbeitung der Gastkinderanträge für die Kitas im Kindergartenjahr 2012/2013 ein zeitlicher Aufwand von 17.292 Stunden.[5]

38.3 Würdigung

Beim derzeit bestehenden Antragsverfahren erhöht sich mit zunehmender Anzahl an Gastkindern aus verschiedenen Aufenthaltsgemeinden der Verwaltungsaufwand sowohl für die Kitas als auch für die beteiligten kommunalen und staatlichen Bewilligungsstellen. Darüber hinaus ist das pädagogische Fachpersonal unnötig stark mit Verwaltungsaufgaben gebunden.

Nach Ansicht des ORH sollte die Förderzuständigkeit bei der Sitzgemeinde gebündelt werden. Damit würden sich die Anzahl der Förderanträge und der dafür notwendige Personalaufwand bei den Kitas, den Gemeinden und den staatlichen Bewilligungsstellen deutlich reduzieren. Der ORH schlägt vor, das Antragsverfahren wie folgt zu modifizieren:

  • Die freigemeinnützigen und sonstigen Träger der Kindertageseinrichtungen haben für alle Kinder, die die Einrichtung besuchen, einen Förderanspruch nur gegenüber der Sitzgemeinde. Damit muss die Kita den Förderantrag nur noch bei einer Gemeinde stellen.[6]
  • Unabhängig davon, ob es sich um einen kommunalen, freigemeinnützigen oder privaten Träger handelt, ist dann nur noch eine staatliche Bewilligungsstelle für den staatlichen Anteil an der Förderung zuständig.
  • Damit keine Kostenverschiebung zulasten der Sitzgemeinde erfolgt, erhält diese gegenüber den Aufenthaltsgemeinden einen Erstattungsanspruch in Höhe der für die Gastkinder geleisteten kommunalen Förderung. Für den Erstattungsanspruch sollte eine dem Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG entsprechende materielle Ausschlussfrist normiert werden.
  • Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollten die Sitzgemeinden grundsätzlich in Vorleistung gehen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abschlagszahlung gegenüber den Aufenthaltsgemeinden sollte nicht normiert werden. Dies würde den mit der Förderung verbundenen Verwaltungsaufwand zusätzlich verringern.
  • Ferner hätten die Gemeinden die Möglichkeit - ggf. mit Zustimmung der Kommunalaufsicht - untereinander Vereinbarungen abzuschließen. In diesen würden sie gegenseitig auf die Erstattung des kommunalen Förderanteils verzichten. Eine derartige Vereinbarung würde sich insbesondere zwischen Gemeinden mit ungefähr gleich hoher Gastkinderzahl, z. B. in Ballungsräumen, anbieten.
    So haben beispielsweise die Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Demnach übernimmt jeweils die Sitzgemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die kindbezogene Förderung auch für Kinder aus den anderen Städten.


Bezogen auf das Kindergartenjahr 2012/2013 hätten die 8.787 Kitas nur jeweils einen Antrag stellen müssen. Somit hätten 17.292 Antragsverfahren entfallen können.

Die vorgeschlagene Verfahrensänderung würde dazu führen, dass Verwaltungsaufgaben der Kitas auf die Sitzgemeinde verlagert werden. Dadurch hätte das pädagogische Fachpersonal mehr Zeit für die Kinderbetreuung.

Mit der Aufgabenverlagerung und der Einrichtung eines Erstattungsverfahrens würde sich der Verwaltungsaufwand für die Sitzgemeinden zwar grundsätzlich erhöhen. Dem stünde jedoch ein reduzierter Verwaltungsaufwand als Aufenthaltsgemeinde gegenüber.

Die Auswirkung des Vorschlags des ORH stellt sich an dem o. g. Praxisbeispiel wie folgt dar:

Abb 7 584 px

Würde beim Antragsverfahren die Zuständigkeit bei der Sitzgemeinde gebündelt, müsste die Kita nur noch bei der Stadt München den Förderantrag stellen. Sie bekäme nur noch einen Förderbescheid, vier Abschlagszahlungen im Jahr und eine Endabrechnung. Die Stadt München erhielte die Abschlagszahlungen und den staatlichen Förderanteil ausschließlich von der Regierung von Oberbayern.

Der Abschluss von Vereinbarungen über den Verzicht auf Erstattungsleistungen würde den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren:

Abb 8 584 px

38.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Arbeitsministerium weist darauf hin, dass ein Fachbeirat zum BayKiBiG ins Leben gerufen worden sei. Auf der Agenda stehe u. a. die Frage der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere die Verlagerung der Förderzuständigkeit. Eine Gesetzesänderung sei aufgrund der schwierigen Verhandlungen nicht vor 2016 zu erwarten.

38.5 Schlussbemerkung

Die Bündelung des Antragsverfahrens bei der Sitzgemeinde wäre, im Vergleich zur bisherigen Aufsplitterung der Zuständigkeiten auf die Aufenthaltsgemeinden, verwaltungsökonomischer und transparenter.

Insgesamt würde sich der mit der BayKiBiG-Förderung verbundene Verwaltungsaufwand vermindern. Insbesondere beim Kindergartenpersonal würde sich ein Zeitgewinn für die eigentliche Kinderbetreuung ergeben. Der staatliche Mitteleinsatz wäre damit effizienter.
[1] Dies können kommunale, freigemeinnützige oder sonstige (z. B. private) Träger sein (Art. 3 Abs. 1 BayKiBiG).
[2] In Kraft getreten am 01.01.2013.
[3] In Kraft getreten am 01.09.2013.
[4] Das online-gestützte Abrechnungssystem "KiBiG.web" wurde im Oktober 2010 für den Echtbetrieb freigeschaltet. Endabrechnungen im Kindergartenjahr 2011/2012: 8.598 Einrichtungen mit 24.867 Anträgen.
[5] Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass sowohl zum Teil das Kita-Personal als auch das Verwaltungspersonal des Kita-Trägers mit der Förderabwicklung befasst waren. In welchem Maße die Aufgaben vom Kita-Personal oder vom Verwaltungspersonal wahrgenommen werden, entscheidet der jeweilige Träger.
[6] Die kommunalen Träger haben ausschließlich einen hälftigen Förderanspruch in Höhe des staatlichen Anteils.