Jahresbericht 2015

TNr. 29: Entwicklung des Deutschen Herzzentrums München

Kardiogramm
Die wirtschaftliche Lage des Deutschen Herzzentrums München (DHM) hat sich seit 2007 erheblich verschlechtert. Der ORH hält es für notwendig, die Struktur des DHM weiterzuentwickeln. Das Wissenschaftsministerium ist gefordert, die Kooperation des DHM und des Klinikums rechts der Isar (MRI) voranzutreiben.

Der ORH hat 2012/2013 das Deutsche Herzzentrum München geprüft. Neben der Haushalts- und Wirtschaftsführung wurde auch die Struktur und Organisation näher betrachtet.

29.1 Ausgangslage

29.1.1 Stellung und Aufgaben des DHM

Das DHM wurde 1974 als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Organisationsform eines Betriebs gewerblicher Art des Freistaates gegründet. Die Wirtschaftsführung erfolgt nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung.

Das DHM nimmt unter den Krankenhäusern in Bayern eine Sonderstellung ein:


29.1.2 Bisherige Überlegungen zur Struktur des DHM aus Politik und Wissenschaft

Der Wissenschaftsrat[1] hat in seiner Stellungnahme zur weiteren Entwicklung der Medizinischen Einrichtungen der TUM vom 27.01.2006[2] in folgenden Punkten Kritik geübt:
  • fehlende vertragliche Vereinbarung über eine gesicherte Zusammenarbeit zwischen dem MRI und dem DHM,
  • wegen der haushaltsrechtlichen Trennung beider Kliniken sei es den Wissenschaftlern des DHM erschwert, an den Anreizinstrumenten[3] des MRI zu partizipieren.

Abschließend empfahl der Wissenschaftsrat zunächst eine Übernahme der Verwaltung des DHM durch das MRI mit dem Ziel, das Herzzentrum in das Universitätsklinikum zu integrieren.

Der Lenkungsausschuss Hochschulmedizin München[4] sprach sich in seinem Abschlussbericht vom Januar 2006 ebenfalls für eine Integration des DHM in den Verbund des MRI aus.

Sowohl der Wissenschaftsrat als auch der Lenkungsausschuss Hochschulmedizin München sahen die Finanzierung des DHM als nicht dauerhaft gesichert an.

Der Ministerrat ist in seiner Sitzung vom 14.11.2006 zunächst der Empfehlung des Lenkungsausschusses gefolgt und hat den zuständigen Wissenschaftsminister mit dem Vollzug beauftragt. In der Ministerratssitzung vom 25.09.2007 wurde dieser Beschluss jedoch ausgesetzt. Zunächst sollten in einem Gutachten die Vor- und Nachteile einer formalen Privatisierung des DHM bewertet werden.

Der Landtag[5] hat am 11.12.2007 beschlossen, dass sich die Staatsregierung für eine eigenständige und unabhängige Rechtsform des DHM aussprechen und dem Landtag berichten solle.

In den folgenden Jahren wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats und des Lenkungsausschusses zu einer Integration des DHM in den Verbund des MRI und die Überlegungen zu einer eigenständigen Rechtsform des DHM nicht weiter verfolgt.

Am 18.11.2009 wurde die Kooperationsfestlegung zwischen dem DHM und der TUM aus dem Jahr 1995 durch einen Vertrag konkretisiert, der nun auch das MRI einbezieht. Der Wissenschaftsminister hat darüber am 07.03.2012 im Kabinett und anschließend dem Landtag abschließend berichtet.

29.2 Feststellungen

29.2.1 Wirtschaftliche Entwicklung

Das DHM erwirtschaftet hauptsächlich Erlöse aus Krankenhausleistungen und erhält vom Freistaat zweckgebundene Zuschüsse für Forschung und Lehre sowie für Investitionen. Die Betriebsüberschüsse sind an den Freistaat abzuführen.

Die Jahresüberschüsse bzw. Fehlbeträge lt. Gewinn- und Verlustrechnung und die Abführungen an den Freistaat haben sich wie folgt entwickelt:

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Die Jahresüberschüsse der Geschäftsjahre bis 2008 wurden jeweils im Folgejahr vollständig an den Freistaat abgeführt. Zur Vermeidung von Kreditaufnahmen wurden die Jahresüberschüsse der Folgejahre nur teilweise, mit Zeitverzögerung oder gar nicht abgeführt. Im Geschäftsjahr 2012 ist ein Fehlbetrag entstanden.

Bis 2009 überstiegen die Jahresüberschüsse des Vorjahres die Zuschüsse für Forschung und Lehre. Ab 2010 lagen die Abführungen unter den erhaltenen Zuschüssen.

29.2.2 Umsetzung des Kooperationsvertrags

Der Kooperationsvertrag vom 18.11.2009 gibt einen Rahmen für die Zusammenarbeit von DHM und MRI vor. Die wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit der Institutionen soll gewahrt bleiben, die Kooperation in Forschung und Lehre ausgebaut werden. Durch eine engere Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich sollen Synergien erreicht werden.

Details über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Krankenversorgung und der Forschung und Lehre sind im Vertrag nicht enthalten. Die Berufungen der Klinikdirektoren als Kernaufgabe der TUM sollen einer einvernehmlichen strategischen Ausrichtung folgen. Weiter wurde festgelegt, einen Koordinierungsausschuss zu gründen, der mindestens jährlich Sitzungen abhält. Dieser Ausschuss soll u. a. eine integrierte Forschungsstrategie erarbeiten, die jährlich fortgeschrieben wird, und Impulse zur Weiterentwicklung der Kooperation abstimmen.

Ein Ausbau der Kooperation in Forschung und Lehre mit dem Ziel, Synergien zu erreichen, konnte seit Abschluss des Kooperationsvertrags nicht festgestellt werden. Stattdessen wurde die bisherige Personalunion bei der Leitung der Kardiologie an DHM und MRI aufgegeben. Zum 01.10.2012 wurden die Lehrstühle für Kardiologie und Kinderkardiologie an der TUM mit Sitz am DHM neu besetzt. Mit der Leitung der Kardiologie am MRI wurde erstmals ein zusätzlicher Chefarzt eigens betraut.

29.3 Würdigung

Die wirtschaftliche Entwicklung des DHM in den letzten Jahren ist gekennzeichnet von rückläufigen Deckungsbeiträgen im Bereich der Krankenversorgung. Ursächlich hierfür sind:

  • sinkende Fallzahlen in einem kompetitiven Umfeld der Kardiologie und Herzchirurgie und
  • rückläufige Einnahmen durch den Umstieg vom hausinternen Basisfallwert auf den deutlich niedrigeren landeseinheitlichen Basisfallwert (Konvergenzverluste im DRG-System[6]).

Eine Trendumkehr ist derzeit nicht ersichtlich. Die bisher als "Besondere Einrichtung"[7] hoch vergüteten Leistungen der Klinik für Kinderkardiologie wurden 2014 in das weit geringer dotierte DRG-System überführt. Ein Erlösausgleich wurde von den Kostenträgern nach 2-jähriger Konvergenzphase letztmalig für 2013 geleistet. Mit weiteren Erlöseinbußen ist zu rechnen.

Eine finanzielle Kompensation der Einbußen durch Kostenreduzierung erscheint unter den derzeitigen Strukturen eher unwahrscheinlich, zumal durch die geplante Ausweitung der Pflegebereiche[8] und den künftigen Forschungsneubau zusätzliche Betriebskosten entstehen werden.

Die Sonderstellung des DHM als forschendes Plankrankenhaus muss neu bewertet werden. Das DHM wird mittelfristig nicht mehr in der Lage sein, Jahresüberschüsse an den Staatshaushalt abzuführen. Der Freistaat wird dauerhaft Zuschüsse für Forschung und Lehre leisten müssen ohne rechnerische Refinanzierung aus vereinnahmten Betriebsüberschüssen.

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, stellt die deutlich schlechtere wirtschaftliche Situation auch ein Risiko für die Liquidität des DHM dar.

Die Struktur und Organisation des DHM müssen aus diesen Gründen weiterentwickelt werden. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass am DHM und am MRI keine Doppelstrukturen in der Kardiologie aufgebaut werden. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sieht der ORH in erhöhtem Maße, nachdem seit 01.10.2012 die Kardiologischen Kliniken an DHM und MRI nicht mehr wie bisher in Personalunion geleitet werden.

Der Kooperationsvertrag vom 18.11.2009 sollte nach Ansicht des ORH konkretisiert werden. Mögliche Synergieeffekte in Forschung und Lehre, aber auch in der Verwaltung und Infrastruktur müssen konsequent genutzt werden. Die Zusammenarbeit muss weiter ausgebaut werden.

29.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Wissenschaftsministerium bestätigt, dass die im Vergleich zu 2007 veränderte wirtschaftliche Lage zu einer Änderung der Gesamtsituation geführt habe.

Aus Sicht des Wissenschaftsministeriums werden die 2006 von Wissenschaftsrat und Lenkungsgruppe Hochschulmedizin befürchteten Finanzierungsprobleme - wenn auch mit einigen Jahren Verspätung - zunehmen. Gründe hierfür seien die Einführung der Fallpauschalen, die Überführung der Kinderkardiologie in das allgemeine DRG-System und der unwirtschaftliche Betrieb z. B. in der Verwaltung aufgrund der überschaubaren Größe des DHM. Allerdings scheinen ausgeglichene Ergebnisse durchaus möglich zu sein. So sei der einmalige Jahresfehlbetrag in 2012 bereits in 2013 durch ein leicht positives Jahresergebnis abgelöst worden.

Dieser problematischen wirtschaftlichen Perspektive des DHM müsse begegnet werden. Die Überlegungen zur künftigen Struktur des DHM bewegen sich im Spannungsfeld der Empfehlungen des Wissenschaftsrats und des Lenkungsausschusses Hochschulmedizin München sowie des Landtagspetitums und seien beeinflusst von wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und förderrechtlichen Gegebenheiten.

Der wirtschaftliche Erfolg des DHM müsse dauerhaft sichergestellt sein.

Überlegungen zur Privatisierung stünden nicht mehr im Fokus. Das Sozial- bzw. Gesundheitsministerium habe in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eigenständigkeit des DHM unberührt bleiben müsse, um seinen Status als Plankrankenhaus aufrechtzuerhalten.

Ernsthaft geprüft werden könne jedoch ein näheres Heranrücken des DHM an das MRI und eine engere Zusammenarbeit insbesondere in der Verwaltung. So ließen sich Synergien vor allem im Bereich Infrastruktur- und Dienstleistungskosten nutzen. Ein solcher Prozess sei jedoch nur mittelfristig umsetzbar.

Im Übrigen seien schon Erfolge im Zuge des Kooperationsvertrags vom 18.11.2009 zu verzeichnen, wie z. B. bei der strategischen Ausrichtung der Berufungen in Kardiologie und Kinderkardiologie sowie der Einwerbung von Drittmitteln.

29.5 Schlussbemerkung

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung hält es der ORH für notwendig, die Struktur des DHM weiterzuentwickeln.

Um die Finanzierungssituation des DHM zu verbessern, muss insbesondere die Kooperation mit dem MRI konkreter ausgestaltet werden. Dabei sind Doppelstrukturen zu vermeiden. Dazu muss insbesondere auch das MRI seinen Beitrag leisten. Das Wissenschaftsministerium ist gefordert, die Kooperation der Beteiligten zügig voranzutreiben. Ziel muss sein, eine dauerhafte Belastung des Haushalts zu vermeiden.
[1] Vgl. zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben des Wissenschaftsrates www.wissenschaftsrat.de.
[2] www.wissenschaftsrat.de, Drs. 7061-06.
[3] Leistungsbezogene Verteilung von Forschungsmitteln an Universitätsklinika.
[4] Der Lenkungsausschuss Hochschulmedizin München beruht auf einem Beschluss der Aufsichtsräte des Klinikums der Universität München der LMU und des MRI der TUM unter Leitung des damaligen Wissenschaftsministers und hat die Aufgabe der Planung der zukünftigen Struktur der Hochschulmedizin in München.
[5] LT-Drucksache 15/9553.
[6] Vergütung nach diagnosebezogenen Fallgruppen ("Diagnosis Related Groups").
[7] Sonderentgelt außerhalb des DRG-Vergütungssystems nach § 6 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz.
[8] Errichtung einer interdisziplinären Pflegestation mit 29 Betten.