Jahresbericht 2015

TNr. 37: Hopfenzüchtung und -forschung durch den Staat

Hopfenpflanzen
Der Staat hat im Jahr 1974 die Züchtung und Forschung im Bereich Hopfen von der privaten Gesellschaft für Hopfenforschung übernommen und damit auch Personalkosten, die derzeit bei rd. 2 Mio. € jährlich liegen. Die Gesellschaft beteiligt sich seitdem nur untergeordnet an den Kosten, obwohl der Hauptnutzen aufseiten ihrer Mitglieder aus der Brau- und Hopfenwirtschaft liegt. Nach Auffassung des ORH muss dieses Ungleichgewicht durch ein stärkeres finanzielles Engagement der Wirtschaft korrigiert werden.

Der ORH und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Regensburg, Bayreuth und Augsburg haben im Zeitraum 2013/2014 den Aufgabenbereich Forschung der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) geprüft, der sich u. a. mit der Hopfenzüchtung und -forschung befasst.

37.1 Ausgangslage

Die Gesellschaft für Hopfenforschung (GfH)[1] war seit ihrer Gründung im Jahr 1926 fast 50 Jahre lang in Forschung und Züchtung von Hopfen aktiv tätig. Zu diesem Zweck führte sie ein eigenes Institut in Hüll (Wolnzach). Der Staat konzentrierte sich dagegen auf die Hopfenberatung und den Pflanzenschutz im Hopfenbau.

Die zunehmende Internationalisierung des Hopfenmarktes führte 1974 zu der Entscheidung, die Aktivitäten der GfH und des Staates in der damaligen Bayerischen Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau, einem Teil der heutigen LfL, zu bündeln. Im Ergebnis erledigt der Staat seitdem die Aufgaben der Forschung und Züchtung auf dem Gebiet des Hopfenbaus alleine, während die GfH nur noch mit einer ehrenamtlichen Geschäftsführung tätig ist.

Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der GfH ist der Vertrag vom 26.04.1974.[2] Als gemeinsames Ziel ist darin festgehalten, dem Hopfenbau in Bayern seine Weltgeltung zu erhalten und die Absatzmöglichkeiten auf dem internationalen Markt zu sichern. Dazu hat die GfH ihre Grundstücke und Gebäude am Standort Hüll sowie das bis 01.01.1974 vorhandene Züchtungsmaterial der LfL überlassen. Darüber hinaus ist festgelegt, dass die GfH "nach ihren Möglichkeiten" Forschungsarbeiten des Freistaates finanziell unterstützen wird. Im Gegenzug hat der Staat seinerzeit die bisherigen Aktivitäten der GfH und ihr Personal übernommen. Zudem hat er sich verpflichtet, Züchtungen von neuen Hopfensorten der GfH zum Weitervertrieb zu überlassen. Die GfH kann auch entscheiden, welche dieser Neuzüchtungen beim Gemeinschaftlichen Sortenamt angemeldet werden.

Ihre Mitglieder sind heute im Wesentlichen internationale und nationale Brauereien und Brauverbände sowie Hopfenpflanzer und ihre Organisationen. Fünf der sechs größten Brauereigruppen weltweit (Stand 31.12.2010) sind Mitglieder der GfH; sie haben einen Anteil am globalen Bierausstoß von nahezu 50%. Dem Beirat der GfH gehören u. a. Vertreter der großen Brauereigruppen an. Dieses international besetzte Beratungsgremium soll frühzeitig Hinweise auf Entwicklungstendenzen im Weltbiermarkt geben, die wiederum für die Forschungs- und Züchtungsarbeit relevant sind. Etwa zwei Drittel des in Deutschland angebauten und aufbereiteten Hopfens werden exportiert und müssen den Wünschen der Brauereien in rd. 150 Ländern entsprechen.

Im Ergebnis nimmt die GfH als private Gesellschaft wesentlichen Einfluss auf die Forschungs- und Züchtungsarbeit der staatlichen LfL.

37.2 Feststellungen

37.2.1 Finanzierung

Mit der "Verstaatlichung" der Aufgaben im Hopfensektor übernahm die LfL neben den anteiligen jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten von rd. 40.000 € für die von der GfH überlassenen Grundstücke und Gebäude Personalkosten von derzeit rd. 2 Mio. € jährlich. Diese wurden wie folgt finanziert:[3]

  • 1,5 Mio. € Haushaltsmittel des Freistaates (75%)
  • 0,5 Mio. € Drittmittel; davon
    -  0,2 Mio. € öffentliche Drittmittel von Bund/Ländern (10%)

    -  0,18 Mio. € Drittmittel von der GfH (9%)

    -  0,12 Mio. € sonstige private Drittmittel (6%)

37.2.2 Beteiligung an den Lizenzeinnahmen

Die LfL erhält von der GfH über die privaten Drittmittel hinaus für die Überlassung der Neuzüchtungen ein Entgelt in Höhe von 15% der Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf von Jungpflanzen (Hopfenfechsern). Die GfH zahlte in den Jahren 2011 bis 2013 hieraus durchschnittlich rd. 2.000 € an die LfL.

Zur Vermarktung der vom Staat gezüchteten neuen Aroma-Hopfensorten führte die GfH im Jahr 2011 ein eigenes Lizenzsystem ein. Dieses basierte auf einer Mengenlizenz (je kg zertifizierten Hopfens) und einer Grundlizenz (einmalige Gebühr, die von jedem Lizenznehmer zu zahlen ist). Mit Vertragsänderung vom 14.01.2013 wurde vereinbart, dass die LfL von den Einnahmen der GfH aus der Mengenlizenz 15% erhält. 2014 entstanden hieraus Einnahmen für die LfL von rd. 12.000 €. An den Entgelten aus der Grundlizenz ist die LfL dagegen - mangels vertraglicher Regelung - nicht beteiligt. In 2012 erhielt die GfH von den Lizenznehmern rd. 100.000 € für die Grundlizenzen.

37.3 Würdigung

Die private Wirtschaft war bereits vor 1975 und wäre auch künftig durchaus in der Lage, die Hopfenzüchtung und -forschung großteils selbst zu organisieren und zu finanzieren. Die Mitglieder der GfH verfügen über hohe fachliche Kompetenz und wirtschaftliches Potenzial. Der ORH ist der Auffassung, dass die Hopfenzüchtung und -forschung nicht zwingend als staatliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Erwägung zeigt sich bei der Zuordnung von Nutzen und der Aufteilung der Kosten zwischen dem Freistaat und der GfH eine deutliche Schieflage.

Die GfH beteiligt sich finanziell bisher "nach ihren Möglichkeiten" an Forschungsarbeiten der LfL. Von den jährlichen Gesamtkosten von mehr als 2 Mio. € trägt die GfH bisher lediglich 180.000 €.

Nach Angaben der LfL liegt das Interesse des Staates (z. B. Pflanzenschutzmitteleinsatz, Nutzpflanzendiversität) bei 25%, das der Wirtschaft hingegen bei 75%. Die derzeitige Kostenaufteilung spiegelt dies in keiner Weise wider. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Mitglieder der GfH insgesamt hält es der ORH für geboten, die vertraglichen Beziehungen zwischen Staat und GfH ausgewogen zu gestalten. Die zulasten des Staates bestehende Schieflage muss korrigiert werden. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis ist die finanzielle Beteiligung der Brau- und Hopfenwirtschaft über die GfH dem Grunde und der Höhe nach vertraglich zu fixieren.

Auch an den Lizenzeinnahmen ist die LfL in weit höherem Umfang als bisher zu beteiligen.

37.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Landwirtschaftsministerium und die LfL wollen die Hopfenforschung und -züchtung in der bestehenden Form beibehalten. Nur dadurch könne sichergestellt werden, den Weltmarktanteil Bayerns an der Hopfenerzeugung bei rd. 30% (so hoch wie bei keinem anderen landwirtschaftlichen Produkt) stabil und wirtschaftlich lohnend zu halten. Dieser Besonderheit trage auch die EU Rechnung, indem sie es ermögliche, einen Teil der Hopfenprämie (25%) direkt für die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und für Forschungszwecke zu verwenden. Die Zusammenarbeit der gesamten Hopfenbranche stelle ein außerordentlich erfolgreiches und beispielhaftes Kooperationsmodell dar, in dem die Hopfenforschung und -züchtung der LfL ein sehr wichtiges Glied sei. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich in Bayern oder Deutschland ein privates Hopfenzüchtungsunternehmen etablieren würde.

Die LfL werde jedoch den Anregungen des ORH dahingehend folgen, dass sie eine stärkere Beteiligung der GfH einfordern werde. Eine höhere Beteiligung der LfL an Grund- und Mengenlizenzen werde die GfH nach einer Entscheidung im Vorstand in ihren Gremien in Kürze wohlwollend beraten.

37.5 Stellungnahme der Gesellschaft für Hopfenforschung e. V.

Die GfH betont, nicht sie selbst ziehe den Nutzen aus den Ergebnissen und Erlösen der Hopfenzüchtung und -forschung, sondern die bayerische (deutsche) Hopfenwirtschaft und die Hopfenbaubetriebe sowie die nachgelagerte Brauwirtschaft. Die bisherige Unterstützung der Hopfenforschung in Höhe von 180.000 € sei durch Mitgliedsbeiträge und Zinserträge ermöglicht worden. Neben der monetären Beteiligung an den Kosten, die tatsächlich höher liege, komme die unentgeltliche Nutzung aller Büro- und Laborgebäude sowie Gewächshäuser durch die LfL hinzu.

Abschließend erklärt die GfH, die Beteiligung der LfL an allen Lizenzeinnahmen ab 2015 von 15 auf 25% erhöhen zu wollen.

37.6 Schlussbemerkung

Der ORH sieht in der Hopfenzüchtung und -forschung keine originäre Aufgabe des Staates. An der gegenwärtigen Situation, dass es in Deutschland kein privates Hopfenzüchtungsunternehmen gibt, wird sich auch nichts ändern, solange sich der Freistaat in diesem Bereich umfänglich engagiert. Der ORH sieht sich auch aufgrund der Ausführungen des Landwirtschaftsministeriums und der GfH in seiner Auffassung bestätigt, dass die Brau- und Hopfenwirtschaft den Hauptnutzen aus der vom Staat getragenen Hopfenzüchtung und -forschung zieht.

Sollte der Staat an seinem Engagement festhalten wollen, muss das bisherige Ungleichgewicht bei der Kostenverteilung korrigiert werden. Die GfH muss einen den Interessen ihrer Mitglieder angemessenen, deutlich höheren Beitrag zur Gesamtfinanzierung der vom Staat übernommenen Aufgaben leisten. Die Absichtserklärung der GfH, die LfL mit einem höheren Prozentsatz an den Lizenzeinnahmen zu beteiligen, ist aus Sicht des ORH ein Schritt in die richtige Richtung; die GfH gibt damit zu erkennen, dass auch sie die vom ORH erhobene Forderung nach einer Korrektur der Kostenaufteilung für berechtigt hält. Es liegt nun am Landwirtschaftsministerium, die Interessen des Staates im Wege neuer Verhandlungen mit der GfH durchzusetzen.
[1] Der Name wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.03.2002 neu gefasst und lautet "Gesellschaft für Hopfenforschung e. V.".
[2] Der derzeit gültige Vertrag datiert vom 20.12.1995, geändert am 14.01.2013
[3] Bezogen auf das Haushaltsjahr 2012.