Jahresbericht 2015

TNr. 32: Veräußerungsgewinne ermitteln und besteuern

Spiegelndes Gebäude mit "GmbH"
Die Steuerveranlagung bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen war in jedem zweiten Fall fehlerhaft. Das geschätzte Ausfallrisiko liegt im Millionenbereich. Der ORH fordert, die Bearbeitungsqualität deutlich zu verbessern und das Kontrollverfahren effizienter zu gestalten.

Der ORH hat 2013/2014 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Ansbach in sechs Finanzämtern die Bearbeitung von 463 Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2011 geprüft.

32.1 Ausgangslage

Ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist nach § 17 EStG steuerpflichtig, wenn der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre mit mindestens 1% am Kapital der Gesellschaft beteiligt war. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Dieser unterliegt dem Teileinkünfteverfahren: 40% des Gewinns sind einkommensteuerfrei, 60% werden der tariflichen Einkommensteuer unterworfen.

Anteilsübertragungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) bedürfen nach GmbHG eines notariellen Vertrags, der den Körperschaftsteuerstellen der Finanzämter anzuzeigen ist.[1] Eine entsprechende Regelung für Anteilsübertragungen bei Aktiengesellschaften gibt es im AktG nicht.

Die Körperschaftsteuerstellen der Finanzämter müssen die Informationen an die Einkommensteuerstellen der Verkäufer weiterleiten. Beim Verkäufer hat die Gewinn-Versteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu erfolgen.

Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden landesweit bei 4.561 Veranlagungen 1,1 Mrd. € Veräußerungsgewinne besteuert. In 6.903 Veranlagungen wurden 525 Mio. € Verluste berücksichtigt.

32.2 Feststellungen

32.2.1 Beispielsfall: von 396.000 € Verlust zu 1.380.000 € Gewinn

Ein Beispiel zeigt die Fehlermöglichkeiten auf:

Ein Steuerpflichtiger hat GmbH-Anteile von nominal 1.071.000 € für 675.000 € veräußert. Rechnerisch ergab sich ein Verlust von 396.000 €. In der Einkommensteuererklärung wurde die Veräußerung nicht erklärt.

Die Veranlagungsstelle wurde durch eine Kontrollmitteilung auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Dort war vermerkt: "Die von dem Stpfl. zu erbringenden Einlagen sind laut Vertrag voll eingezahlt". Erst nach einer Aufforderung des Finanzamts teilte der Steuerpflichtige mit, dass das Stammkapital zu rd. 95% auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln beruhte. Die Anschaffungskosten für den veräußerten Anteil betrugen daher nur rd. 55.000 €, nicht 1.071.000 €.

Nicht beachtet wurde ferner, dass der Kaufvertrag eine Klausel enthielt, wonach sich der Kaufpreis erhöht, wenn im Folgejahr ein vereinbarter Zielwert überschritten wird. Ein Jahr später ging eine erneute Kontrollmitteilung ein, diesmal von der Betriebsprüfung. Danach ergab sich eine Kaufpreisnachzahlung von über 760.000 €.

Statt 396.000 € Verlust lt. erster Kontrollmitteilung waren am Ende 1.380.000 € als Veräußerungsgewinn anzusetzen. Darauf war nach Teileinkünfteverfahren Einkommensteuer von 322.000 €  zu entrichten.

32.2.2 Fehlerquote

Die vom ORH geprüften 463 Steuerfestsetzungen ergaben in 222 Fällen Veräußerungsgewinne von 195 Mio. € und in 241 Fällen Veräußerungsverluste von 54 Mio. €. Die Finanzämter wichen in 21% der Fälle aufgrund eigener Recherchen von den erklärten Angaben ab.

Der ORH stellte bei seiner Prüfung in 53% aller Fälle Mängel bei der Bearbeitung fest. Dies führte bei den geprüften Festsetzungen zu geschätzten Steuerausfällen und -risiken von mindestens 2,6 Mio. €. Das zusätzlich verbleibende Verlustabzugsvolumen wurde um mindestens 1,7  Mio. € zu hoch festgestellt.

Ein Sachbearbeiter in den Einkommensteuerstellen hat im Durchschnitt nur einmal pro Quartal einen Fall mit Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG zu bearbeiten. Die wenigsten Mängel fanden sich bei den Fällen der Bearbeiter, die am häufigsten mit diesen Sachverhalten beschäftigt waren.

32.2.3 Nicht erklärte Gewinne

Von den 222 geprüften Fällen mit Gewinn entfielen 190 auf die Veräußerung von Anteilen an inländischen GmbHs. In 12% dieser Fälle hatte der Steuerpflichtige keine Einkünfte nach § 17 EStG erklärt. Die Finanzämter konnten die Versteuerung von 1,6 Mio. € durch erhaltene Kontrollmitteilungen sicherstellen. Die darauf festgesetzte und erhobene anteilige Einkommensteuer betrug über 600.000 €.

Zu Veräußerungen anderer bzw. ausländischer Kapitalgesellschaften konnten keine belastbaren Erkenntnisse gewonnen werden.

32.2.4 Kontrollmitteilungen

Bei 30% der erklärten Gewinnfälle inländischer GmbHs lagen die erforderlichen Kontrollmitteilungen der Körperschaftsteuerstellen in den Einkommensteuerstellen nicht vor.

32.2.5 Elektronisches Kontrollverfahren

Die Gesellschafter-Daten aus den in Papierform eingereichten Notarverträgen werden in der Körperschaftsteuerstelle manuell erfasst. Deren Weiterleitung an die Einkommensteuerstelle in einem durchgängigen elektronischen Verfahren ist derzeit nicht möglich.

Bei den vom Notar übermittelten Informationen fehlen i. d. R. die Identifikationsnummern der Beteiligten, die für eine eindeutige Zuordnung im Finanzamt erforderlich sind.

32.3 Würdigung

Die Quote der vom ORH festgestellten Bearbeitungsmängel ist deutlich zu hoch. Dadurch entstehen dem Staat erhebliche Steuerausfälle und -risiken.

Für die materiell richtige Bearbeitung der Veräußerungsgewinne ist es unabdingbar, dass die Unterlagen vollständig vorliegen und zutreffend ausgewertet werden. Die Qualität könnte auch dadurch gesteigert werden, dass die Sachgebietsleiter oder spezialisierte Ansprechpartner stärker eingebunden würden.

Das Kontrollverfahren innerhalb der Verwaltung muss besser und vollständiger werden. In 30% der erklärten Gewinnfälle lag keine Kontrollmitteilung vor. Werden Gewinne nicht erklärt, entfällt ohne Kontrollmitteilung i. d. R. die Besteuerung.

Es muss sichergestellt werden, dass die in den Körperschaftsteuerstellen vorhandenen Informationen über steuererhebliche Vorgänge bei den Veranlagungsstellen ankommen. Das Kontrollverfahren sollte für eine effiziente Bearbeitung künftig elektronisch erfolgen. Hierfür sind die Identifikationsnummern der Beteiligten unabdingbar. Daher sollte bereits die Datenübermittlung der Notare die Identifikationsnummern beinhalten.

32.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das LfSt beabsichtigt, die Empfehlungen des ORH in einer neuen Arbeitshilfe zu berücksichtigen. Für das Kontrollverfahren würden neue Muster-Vorlagen aufgelegt.

Eine Möglichkeit, die Daten an das für den Beteiligten zuständige Finanzamt elektronisch zu übermitteln, bestehe aktuell noch nicht. Dazu werde eine KONSENS-Aufgabenanmeldung zur Entwicklung eines elektronischen Kontrollmitteilungsverfahrens und einer elektronischen Übersicht über die gehaltenen Beteiligungen erstellt. Mit Blick auf die Vielzahl hoch priorisierter IT-Projekte im Vorhaben KONSENS und auf die beschränkten personellen und sachlichen Ressourcen sei allerdings nicht mit einer kurz- bis mittelfristigen Umsetzung zu rechnen.

32.5 Schlussbemerkung

Anteilsveräußerungen sind Vorgänge mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen. Das Finanzministerium muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die erklärten Werte gründlicher geprüft und alle relevanten Sachverhalte aller Kapitalgesellschaften vollständig erfasst werden. Das Kontrollverfahren sollte effizienter und elektronisch erfolgen.
[1] § 54 Einkommensteuerdurchführungsverordnung.