Jahresbericht 2015

TNr. 33: Einsprüche gegen Steuerbescheide: Altlasten beseitigen

Aktenstapel
In den Finanzämtern sind zu viele alte Einsprüche unerledigt. Die lange Bearbeitungsdauer verursacht Mehrarbeit, behindert das Besteuerungsverfahren der nachfolgenden Jahre und kann die Realisierung des Steueranspruchs gefährden.

Die Altfallbearbeitung muss besser organisiert und überwacht werden. Vor allem die vorhandenen Altfälle mit hohem Streitwert oder Steuerausfallrisiko müssen unverzüglich erledigt werden.

Der ORH hat 2014 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Ansbach beim Landesamt für Steuern (LfSt) und bei fünf Finanzämtern die Organisation und den Stand der Einspruchsbearbeitung geprüft.

33.1 Allgemeines

Jeder Steuerbescheid kann mit einem Einspruch angefochten werden und ist dann vom Finanzamt in vollem Umfang zu überprüfen.[1] Die gesamte Steuer ist unabhängig vom Einspruch dennoch grundsätzlich fristgerecht zu zahlen. Bestehen Erfolgsaussichten, kann die strittige Steuer von der Vollziehung ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung des Finanzamts kann beim Finanzgericht geklagt und gegen die Entscheidung des Finanzgerichts beim Bundesfinanzhof Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

33.2 Feststellungen

33.2.1 Bearbeitungsablauf

Nach den Bearbeitungsgrundsätzen der Finanzämter sollen Einsprüche grundsätzlich schnell und sachgerecht von der Stelle erledigt werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Schwierigere Einsprüche und Fälle, denen nicht stattgegeben werden kann, werden in zentralen Rechtsbehelfsstellen bearbeitet.

Nicht alle Einsprüche können laufend und zeitnah bearbeitet werden. Unter anderem wegen des hohen Arbeitsanfalls kommt es zu Verzögerungen. Bei Musterprozessen ruhen alle gleichartigen Rechtsbehelfsverfahren oft jahrelang bis zur höchstrichterlichen Entscheidung.

Offene Fälle, die älter als 18 Monate sind, gelten nach den Bearbeitungsgrundsätzen als Altfälle. Ihr Bestand sollte möglichst gering gehalten werden. Für über vier Jahre alte Fälle gibt es besondere Priorisierungs- und Bearbeitungsregeln.

33.2.2 Personalausstattung der Rechtsbehelfsstellen

Die Personalzuteilung der Rechtsbehelfsstellen richtet sich im Wesentlichen nach der Zahl der in den Vorjahren eingegangenen Einsprüche. Am 01.01.2014 waren bayernweit 473 Bearbeiter eingesetzt. Die Stellen waren damit insgesamt um 7% unter dem errechneten Soll besetzt.

Bei einzelnen Rechtsbehelfsstellen bestanden erhebliche Abweichungen. Eine Reihe von Stellen war überbesetzt, andere waren deutlich unterdurchschnittlich besetzt.

33.2.3 Altfälle

Für 2014 ergaben die Auswertung des Fallverwaltungssystems Db-Rb[2] und die örtlichen Prüfungen u. a. Folgendes:

Am 30.06.2014 waren 37.806 über vier Jahre alte Einsprüche offen. Bei 16.480 davon bestand zu diesem Zeitpunkt kein verfahrensrechtliches Hindernis der Erledigung. 2.983 dieser erledigungsfähigen Fälle waren älter als sieben Jahre, 1.071 sogar älter als zehn Jahre. Die ältesten vom ORH geprüften Fälle stammten aus 1997. 21.326 über vier Jahre alte Einsprüche waren als ruhend ausgewiesen. Auch diese Fälle hätten teilweise punktuell erledigt werden können.

Bei einem Teil der erledigungsfähigen Altfälle war die Vollziehung der strittigen Steuer ausgesetzt. Eine Sicherheitsleistung wurde nur in Ausnahmefällen angeordnet. In Einzelfällen waren Millionenbeträge langjährig ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt.

Bei den über vier Jahre alten Fällen handelte es sich oft um schwierige und komplexe Einzelfälle. Zum Teil fehlte auf der Gegenseite ein Ansprechpartner oder der Einspruchsführer wirkte nicht mit. Ein größerer Teil betraf lange zurückliegende Steuerfahndungen oder Betriebsprüfungen. Diese Fälle behinderten häufig bereits Prüfungen der Folgejahre.

Die Altfälle wurden oft längere Zeit nicht mit Nachdruck bearbeitet. Teilweise mussten sich neue Bearbeiter in die Fälle einarbeiten.

33.2.4 Arbeitsstand

Die Rechtsbehelfsstellen hatten bei den Einsprüchen sehr unterschiedliche Arbeitsvolumina und teilweise erhebliche Arbeitsrückstände. Dabei hatten die Ämter mit hohen Rückständen häufig auch einen besonders hohen Anteil an schwierigen Altfällen.

Auch innerhalb der Rechtsbehelfsstellen bestanden teilweise unterschiedliche Arbeitsrückstände.

Die voraussichtlich erforderliche Zeit zur Bearbeitung der vorhandenen offenen Einsprüche wird jährlich vom LfSt für jede Rechtsbehelfsstelle auf der Basis der Vorjahreserledigungen rechnerisch ermittelt. Danach benötigten die einzelnen Stellen zwischen 5 und 53 Monate zur Abarbeitung der vorhandenen Fälle (Stand: Anfang 2014).

33.3 Würdigung

Die Anzahl der über vier Jahre alten offenen Einsprüche ist derzeit viel zu hoch.

Einspruchsverfahren sollen zeitnah und zügig abgewickelt werden. Spätestens nach vier Jahren sollten Streitfälle, die nicht z. B. wegen Musterprozessen ruhen, auch bei schwierigen Umständen abgeschlossen sein.

Altfälle verursachen Mehraufwand, weil es schwieriger ist, lange zurückliegende Sachverhalte aufzuklären. Häufig ergibt sich auch eine Auswirkung auf Folgejahre. Diese müssen dann ebenfalls bis zur Entscheidung offen gehalten werden. Im Fall der Aussetzung der Vollziehung kann der Steueranspruch mit zunehmender Verfahrensdauer gefährdet sein. Umgekehrt drohen dem Fiskus hohe Zinszahlungen, wenn berechtigten Einsprüchen verzögert stattgegeben wird.

Angesichts des vorhandenen Arbeitsbestandes ist in verschiedenen Rechtsbehelfsstellen und bei einzelnen Bearbeitern eine zeitnahe Bearbeitung nicht mehr gewährleistet.

Der ORH schlägt daher Folgendes vor:

33.3.1 Altfälle bevorzugt erledigen

Über vier Jahre alte Fälle müssen bevorzugt erledigt werden. Dies gilt besonders für Fälle mit hohem Streitwert und Steuerausfallrisiko. In diesen Fällen sind auch vermehrt Erledigungen durch Teil-Einspruchsentscheidungen geboten.

Die Altfallbearbeitung muss außerdem besser organisiert und überwacht werden.

33.3.2 Arbeitsrückstände abbauen - Belastungen ausgleichen

Bei Rechtsbehelfsstellen mit erheblichen Arbeitsrückständen müssen organisatorische und ggf. personelle Maßnahmen ergriffen werden, um die hohe Zahl unerledigter Verfahren abzubauen.

Das LfSt sollte bei der Regulierung der Arbeitsbestände koordinierend tätig werden. Zudem sollte es die Umsetzung seiner Bearbeitungsempfehlungen besser überwachen.

33.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Finanzministerium teilt in seiner Stellungnahme mit, dass die Finanzämter erneut aufgefordert worden seien, Altfälle zu bearbeiten. Man habe eine neue Prioritätenfolge vorgegeben und nahegelegt, bei Altfällen verstärkt Teil-Einspruchsentscheidungen zu erstellen. Die Sachgebietsleiter seien angewiesen worden, den Fortschritt der Erledigungsarbeiten laufend zu überwachen.

Als weitere Maßnahme würden die langjährigen hohen Vollziehungsaussetzungen überprüft. Die Finanzämter müssten über sieben Jahre alte Fälle mit ausgesetzten Steuern von mehr als 50.000 € soweit möglich umgehend erledigen. Hinderungsgründe müssten dem LfSt dargelegt werden.

Darüber hinaus müssten die Finanzämter mit dem höchsten Bestand von über vier Jahre alten Einsprüchen nunmehr fortlaufend zum Altfallabbau berichten.

33.5 Schlussbemerkung

Die Zahl der vorhandenen Altfälle muss deutlich reduziert werden. Insbesondere Altfälle mit hohem Streitwert oder Steuerausfallrisiko sollten unverzüglich erledigt werden.
[1] § 367 Abs. 2 AO.
[2] Datenbank Rechtsbehelfe.

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