INHALT
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Bei der Förderung von Industriegelände wurden Millionenbeträge fehlgeleitet. Die Kommunen haben die staatlichen Zuschüsse als Einnahme behalten und nur zu einem geringen Teil an die Betriebe... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Die Rechnungsprüfung hat bei den Förderungen im Bereich des ÖPNV erhebliche Fehlsteuerungen festgestellt: Eine mit 2,4 Mio € geförderte Beschleunigung einer Buslinie führte zu... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Die Landwirtschaftsverwaltung hat es unterlassen, gebotene Rückforderungen in Millionenhöhe geltend zu machen. Selbst bei Subventionsbetrug mussten Zuwendungsempfänger häufig nichts oder nur geringe... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Der Freistaat Bayern fördert als Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte und deren Familienangehörige Seminare mit starkem Bezug zur Freizeitgestaltung oder mit häufig allgemein bildendem... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Für die Förderung der Erwerbsfischerei wurden in den Jahren 2002 und 2003 rd. 4,5 Mio € aus dem Staatshaushalt und aus EU-Mitteln bewilligt. Bei 75 % der Fälle handelte es sich um Förderungen... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Der Grundbedarf an Pflegeplätzen ist zwischenzeitlich gedeckt. Der ORH hat deshalb angeregt, neue Pflegeplätze nicht mehr staatlich zu fördern. Die Staatsregierung hat die Förderung von Neubauten daraufhin... |
| Symbolgraphik | Kurzbeschreibung |
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Die Prüfung von Krankenhausbaumaßnahmen führte zu Rückforderungen von 15 Mio €. Anregungen des ORH zur Festbetragsförderung werden weitgehend im Entwurf zum neuen Bayerischen Krankenhausgesetz berücksichtigt. Die... |