Jahresbericht 2006

TNr. 22: Verwendung von Staatsmitteln durch den bayerischen Landessportverband E.V.

Gymnastik

In den letzten Jahren hat der Bayerische Landes-Sportverband e.V. erhebliche Fördergelder nicht zweckentsprechend verwendet. Bei einer Umsetzung der Anregungen des ORH könnten mehrere Millionen Euro vor allem dem Sportbetrieb der Fachverbände zusätzlich zur Verfügung stehen.

22.1    Allgemeines

Der Staat gewährt zur Förderung des außerschulischen Sports Zuwendungen an Sportvereine und -verbände. Der Bayerische Landes-Sportverband e.V. (BLSV) reicht die Zuwendungen als beliehener Unternehmer nach Maßgabe der Sportförderrichtlinien 1 und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen an die Sportvereine und -verbände aus. Der Haushalt des BLSV betrug in den letzten drei Jahren jeweils rd. 40 Mio €, die sich aus durchschnittlich 40 % Staatsmitteln und 60 % Eigenmitteln zusammensetzten.   

22.2    Sportstättenbau

Im Sportstättenbau werden die staatlichen Mittel vom BLSV z.T. als Darlehen an die Vereine ausgereicht. Der BLSV ist berechtigt, eine angemessene Gebühr für die Bearbeitung der Darlehen zu erheben. Außerdem stehen ihm die Darlehenszinsen zu. Aus den Gebühren und Darlehenszinsen sollen die Personal- und Sachkosten der Abteilung finanziert werden, die die Zuwendungsverfahren vollzieht (sog. Staatsmittelabteilung) und der staatlichen Aufsicht unterliegt. Etwaige Überschüsse werden der Sportstättenförderung wieder zugeführt.

Der ORH untersuchte zusammen mit zwei Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern diese Abteilung und hat dabei Folgendes festgestellt:

22.2.1    Finanzierung

Die Rückflüsse aus Gebühren und Zinsen sowie die Personal- und Sachkosten haben sich wie folgt entwickelt:

Rückflüsse - Kosten

Die Bearbeitungsgebühren und Darlehenszinsen gingen seit 1994 um 20 % zurück. Gleichzeitig stiegen die Personal- und Sachkosten allein von 1993 bis 1999 um 28 %. Seit 2000 erhält der BLSV zusätzliche Mittel für den Sportstättenbau aus Privatisierungserlösen. Ein Teil der Gebühren für die Bearbeitung der hiermit finanzierten Darlehen musste für die teilweise Unterdeckung bei den Personal- und Sachkosten verwendet werden.

22.2.2    Personaleinsatz und -abrechnung

Mehrere Beschäftigte der Staatsmittelabteilung wurden nur zu einem geringen Teil für Zwecke der Förderung des Sportstättenbaus eingesetzt. Sie waren z.B. in der Abteilung Sportentwicklung (Leistungssport), bei der Verwaltung der Akten der Trainer und Übungsleiter, bei der Großgerätebeschaffung, bei der Lehrgangsabrechnung oder in der Hausverwaltung beschäftigt. Die Sportförderrichtlinien sehen  hier keine Erstattung von Personalkosten aus Darlehensgebühren und Zinsen für den Sportstättenbau vor. Bei einer richtigen Zuordnung der Beschäftigten wären geringere Personalkosten und damit höhere Überschüsse entstanden. Von 2003 bis 2005 standen für die Sportförderung 559 000 € weniger zur Verfügung.   

22.3    Personalstruktur und Vergütungsregelungen des BLSV

Der BLSV ist Arbeitgeber von rd. 260 Beschäftigten im Arbeitnehmerverhältnis. In Leitungsfunktionen sind darüber hinaus in erheblichem Umfang auch ehrenamtliche Mitarbeiter in die Organisation eingebunden (Präsidium, Bezirks- und Fachbereichsleitungen).    

Der BLSV ist nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands und vergütet seine Arbeitnehmer nicht in Anlehnung an einen Tarifvertrag, sondern auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen mit der Personalvertretung. Hier sind u.a. die Eingruppierung und Vergütungsbestandteile (kurz: Vergütungsordnungen oder Haustarif) für die Mitarbeiter der Hauptverwaltung (einschließlich Bezirksgeschäftsstellen) und der Liegenschaften (Sport- und Erholungsheime) geregelt.   

Ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt hat die BLSV-Eingruppierungen (ohne die außertariflich, nach BAT und im Minijob bezahlten Angestellten) mit der Eingruppierung nach dem BAT bzw. MTArb verglichen und darauf aufbauend einen Personalkostenvergleich angestellt.   

Auf der Basis von 97 geprüften Einzelfällen führen die von der Eingruppierung und dem Lebensalter abhängigen Bezügebestandteile zu einer um 16 % höheren Zahlung beim BLSV (Anwendung der Haustarife nach BLSV-Tabellen anstatt BAT-Grundvergütung oder MTArb-Tabellenlohn). Bei den übrigen Vergütungsbestandteilen ergibt sich in der Summe dagegen ein weitgehend gleiches Niveau.   

Bei den geprüften Angestellten liegt die rechnerische jährliche Differenz zwischen den beiden Vergütungssystemen bei insgesamt 476 000 €. Eine Hochrechnung auf alle nach Haustarif bezahlten BLSV-Beschäftigten ergibt Mehrkosten von 980 000 €. Das entspricht rd. 8 % der gesamten Personalaufwendungen des BLSV von rd. 12 Mio € jährlich. Bei einer Vergütung nach BAT bzw. MTArb hätten diese Mittel der Sportförderung zusätzlich zur Verfügung gestanden.   

22.4    Lehrgänge und Tagungen

22.4.1    Erstattung der Fahrkosten

Aus den Staatsmitteln werden anteilig Fahrkosten bei Lehrgängen und Tagungen des BLSV und seiner Fachverbände erstattet. Hierfür können die Sätze für Fortbildungsreisen von Beamten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz herangezogen werden. Ohne Vorliegen triftiger Gründe betragen diese bei Pkw-Benutzung 0,15 € je km. Davon erstattet der Staat maximal 80 %.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass den Teilnehmern Fahrkosten von 0,22 € (2002 bis 2003) bzw. 0,19 € (ab 2004) statt 0,15 € je km erstattet wurden. Außerdem fanden keine Vergleichsberechnungen zwischen den Kosten regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (Bahn, Bus usw.) und den Pkw-Kosten statt.

Durch diese Praxis verringerten sich die Fördermittel für den Sport um über 400 000 € (2002 bis 2005).

22.4.2    Erstattung von Übernachtungskosten

Nach den Sportförderrichtlinien können je Teilnehmer maximal 75 % des Übernachtungsgeldes, das Beamten bei Dienstreisen zusteht, aus den Staatsmitteln als anteilige Zuwendung ersetzt werden; dies sind 13,88 €.   

Bei einer repräsentativen Auswahl von Förderfällen wurde festgestellt, dass vom BLSV Übernachtungskosten von bis zu 20,81 € anerkannt und erstattet wurden.   

Damit konnten von den staatlichen Zuwendungen 660 000 € weniger für die Sportförderung eingesetzt werden (2002 bis 2005).   

22.4.3    Eigenanteil bei Lehrgängen in einer Sportschule

Viele Lehrgänge des BLSV und vor allem seiner Fachverbände werden über eine Sportschule abgewickelt. Der Staat fördert diese Lehrgänge. Die Sportförderrichtlinien sehen aber einen Eigenanteil der Fachverbände von 20 % bei Lehrgängen und Tagungen vor.   

Die Fachverbände erhielten Rechnungen über ihren Eigenanteil von 7,50 bzw. 4 € (Wochenende/Wochentag) je Tag und Teilnehmer. Ab 1. April 2004 erhöhte sich dieser Betrag auf 12 bzw. 6 €.

 Lehrgangskosten

Die Zahlenübersicht zeigt, dass der Eigenanteil der Verbände erheblich unter 20 % lag. Der staatliche Anteil wurde entsprechend erhöht, so dass die Mittel für die sonstige Sportförderung erheblich geschmälert wurden.

22.5    Stellungnahme des BLSV

Der BLSV hat mitgeteilt, dass eine Neuaufteilung des Personaleinsatzes vorgenommen worden sei und die tatsächlichen Einsatzzeiten der betroffenen Mitarbeiter für den Bereich der Sportstättenförderung jährlich neu überprüft würden. Inwieweit die zu viel in Anspruch genommenen Staatsmittel für Personalkosten wieder dem Sportstättenbau zugeführt werden können, werde mit dem Staatsministerium geprüft.    

Der BLSV räumt ein, dass seine eigenen Vergütungsregelungen den Besonderheiten im Tätigkeitsspektrum nicht voll Rechnung tragen würden. Er lasse daher eine Umstellung auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes prüfen.   

Bei der Erstattung von Fahrkosten sei der BLSV wegen schlechter oder nicht vorhandener Bahnanbindung „immer“ von einer Benutzung des eigenen Pkw mit triftigen Gründen ausgegangen, was die höheren Erstattungen gerechtfertigt habe. Die für Übernachtungen anerkannten 20,81 € entsprächen der beamtenrechtlichen Regelung für Abrechnungen mit Belegen, die sich der BLSV stets vorlegen lasse. Der Eigenanteil der Fachverbände bei Lehrgängen und Tagungen in der Sportschule sei ab 1. Januar 2006 durch einen einheitlichen Betrag auf 11,90 € wochentags und am Wochenende angehoben worden.   

22.6    Schlussbemerkung des ORH

Eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung des BLSV liegt in dessen Eigeninteresse sowie im Interesse seiner Verbände und Vereine. Der Staat trägt auch hier über seine Förderung einen Teil der Kosten und hat deshalb ein Interesse an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Der ORH nimmt zur Kenntnis, dass der BLSV Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Auch im Bereich der Sportförderung ist wirtschaftlich und sparsam zu verfahren.

Das Staatsministerium muss künftig stärker darauf achten, dass die Förderrichtlinien eingehalten werden. Es sollte die Umsetzung der vom BLSV angekündigten Maßnahmen begleiten.

 


1) i.d.F. vom 4. Oktober 2001 (KWMBl I S. 414)