Jahresbericht 2006

TNr. 31: Ausbau des Flughafens Hof-Plauen

Achtung

Der Staat hat für den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen maximal 31,8 Mio € Förderung vertraglich in Aussicht gestellt. Der ORH weist darauf hin, dass eine förmliche Zusage der Fördermittel ohne belastbaren Nachweis über den verkehrlichen Bedarf und die notwendige Sicherung der Gesamtfinanzierung nicht zulässig ist. Er sieht in dem gewählten Vorgehen ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko.

31.1    Allgemeines

Im Doppelhaushalt 2001/2002 (Einzelplan 13) sind für den Ausbau des Regionalflughafens Hof-Plauen 24,83 Mio € eingestellt worden. Dieser Ansatz wurde im folgenden Haushalt auf 31,8 Mio € erhöht. Die Flughafengesellschaft Hof-Plauen (Gesellschafter: Städte, Landkreise, Wirtschaft) plant den Neubau einer Start- und Landebahn (2 480 m lang und 45 m breit) sowie die damit zusammenhängenden Nebenanlagen; die Gesamtkosten hierfür belaufen sich nach Angaben des Staatsministeriums auf 49,2 Mio €. Ziel des Ausbauvorhabens ist es, aus regional- und strukturpolitischen Gründen ein wirtschaftlich tragfähiges Luftverkehrsangebot aufzubauen.   

Die Flughafengesellschaft erwartet gemäß der Begründung ihres Planfeststellungsantrags auf mittelfristige Sicht im Linienverkehr von und nach Hof einen Ersatz der bisher eingesetzten Turboprop-Flugzeuge durch Regionaljets, welcher nur durch den Ausbau des Flughafens möglich sein werde. Ferner soll mit der ausgebauten Start- und Landebahn ein ganzjähriger Ferienflugverkehr realisiert werden. Dieser soll dazu beitragen, die bisherigen Defizite aus dem Linienflugverkehr und der Allgemeinen Luftfahrt durch Erlöse aus dem erwarteten Touristikverkehr aufzufangen. Die Planungen stützen sich auf gutachterliche Verkehrsprognosen, eine aktualisierte Investitionsplanung der Flughafengesellschaft und eine hierauf aufbauende Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf lange Sicht einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens prognostiziert.   

Die Verkehrsprognosen für den Flughafen gehen nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde hinsichtlich des Linien- und Ferienflugverkehrs von sehr optimistischen Erwartungen aus. Auch führende Tourismus- und Luftfahrtunternehmen haben sich gegen einen Ausbau ausgesprochen und kundgetan, dass sie sich nicht engagieren wollen. Der befürchtete Abzug von Fluggastpotenzial vom Flughafen Nürnberg wird vom Staatsministerium als gering eingeschätzt.   

Die Regierung von Mittelfranken ‑ Luftamt Nordbayern ‑ hat im Februar 2006 das luftrechtliche Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen eingeleitet; ein Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens ist frühestens Ende 2006/ Anfang 2007 zu erwarten.

31.2    Finanzierung
   

Die vorgesehenen Gesamtkosten von 49,2 Mio € werden nach derzeitiger Planung mit 31,8 Mio € vom Staat und mit 17,4 Mio € von den Flughafengesellschaftern getragen.   

Die Flughafen München GmbH empfiehlt in ihrer Überprüfung des Investitionskonzepts noch die Aufnahme einer Kostenposition „Unvorhergesehenes“ von 15 % der Gesamtkosten. Der Zuschlag von 15 % würde Gesamtkosten von 56,6 Mio € bedeuten und damit einen erhöhten Eigenanteil der Flughafengesellschafter von 24,8 Mio € erfordern. Es erscheint höchst unrealistisch, dass die Flughafengesellschaft derartige Kostenrisiken bewältigen kann, zumal schon der bisherige Eigenanteil von 17,4 Mio € nur durch Bürgschaften der Kommunen sichergestellt wurde, für die z.T. eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich war.   

Auch wenn die Flughafengesellschaft die Sicherheitsmarge von 15 % aufgrund der günstigeren Baupreissituation in Oberfranken nicht für erforderlich hielt, räumt das Staatsministerium doch ein, dass eine konkrete Überprüfung der Planung noch ausstehe.   

Der Staatsminister hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie am 24. Februar 2005 im Landtag selbst Zweifel geäußert, dass der Flughafen Hof-Plauen wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann.   

Mit Vertrag vom 7. Juni 2005 zwischen Staat und Flughafengesellschaftern wurden ausdrücklich sowohl eine eventuelle Aufstockung der in Aussicht gestellten Fördermittel über 31,8 Mio € hinaus als auch weiter gehende Leistungen des Staats ausgeschlossen (Staatsbürgschaft, Beteiligung, Übernahme von Betriebsdefiziten u.Ä.).

31.3    Stellungnahme der Verwaltung
   

Das Staatsministerium verweist darauf, dass der Vertrag vom 7. Juni 2005 dazu diene, klare Regelungen über die Verantwortlichkeiten zu treffen und grundlegende Fragen einer staatlichen Förderung im Zusammenhang mit dem Ausbauvorhaben zu beantworten. Danach obliege die Verantwortung für die Realisierung des Ausbauvorhabens und den Betrieb des geplanten Flughafens ausschließlich der Flughafengesellschaft und ihren Gesellschaftern. Durch eine Begrenzung der in Aussicht gestellten Fördermittel und einen Ausschluss insbesondere von staatlichen Zuschüssen für den Betrieb des Flughafens würden gleichzeitig klare Vorgaben für die weiteren Planungen und auch die Erwartungen der Vorhabensträger zur Finanzierung des Projekts getroffen.   

Fragen des verkehrlichen Bedarfs und der Planrechtfertigung des Ausbauvorhabens seien wichtige Prüfpunkte im laufenden Planfeststellungsverfahren, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werde aufgrund der dann vorliegenden Daten und Gesamtkosten und unter Berücksichtigung des Vertrags vom 7. Juni 2005 in dem sich anschließenden konkreten Förderverfahren auch die Sicherung der Gesamtfinanzierung zu prüfen sein. Nach erfolgreichem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sei ferner aus EU-rechtlichen Gründen eine Notifizierung der Förderung als Einzelbeihilfe erforderlich.

31.4    Auffassung des ORH
   

Der ORH hält den Abschluss des besonderen Vertrags vom 7. Juni 2005 zur Festlegung der maximalen Förderhöhe und zum Ausschluss der Übernahme möglicher Betriebsdefizite für ungewöhnlich. Er sieht es als problematisch an, dass bereits vorab (Juni 2005) 31,8 Mio € Förderung in Aussicht gestellt werden, obwohl der tatsächliche finanzielle Bedarf des geplanten Flughafenausbaus und die Sicherung der Gesamtfinanzierung erst zwei Jahre später nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens geklärt werden können. Der ORH verweist darauf, dass eine förmliche Zusage der Fördermittel nur bei einem Nachweis des verkehrlichen Bedarfs und der notwendigen Sicherung der Gesamtfinanzierung zulässig ist. Er sieht in dem gewählten Vorgehen ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko.