Jahresbericht 2006

TNr. 34: Trockenschäden-Liquiditätshilfeprogramm

Feld

Wegen der Trockenheit im Sommer 2003 wurden an rd. 1 000 landwirtschaftliche Betriebe insgesamt 3,14 Mio € Landes‑ und Bundesmittel als Liquiditätshilfe gewährt. Diese Förderung war unnötig und führte überwiegend zu Mitnahmeeffekten.

34.1    Voraussetzung für die Förderung


Die Erträge in der Landwirtschaft sind stark von Witterungseinflüssen abhängig. Für Betriebe, die dadurch Ertragsausfälle haben und tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, gibt es sog. Notstandsbeihilfen und Liquiditätshilfedarlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank.    

Im Sommer 2003 wurden zusätzlich wegen der anhaltenden Trockenheit im Rahmen eines Bund-Länder-Hilfsprogramms Bundesmittel bereitgestellt, um den Landwirten bei finanziellen Engpässen zu helfen. Diese Mittel mussten im gleichen Umfang durch Landesmittel ergänzt werden.   

Ziel des Programms war die Überbrückung von Liquiditätsengpässen bzw. die Milderung von existenzbedrohenden Schäden bei dürregeschädigten Betrieben.   

Voraussetzung für diese Förderung war, dass der Erlösausfall für den Betrieb eine Existenzgefährdung bedeutete. Die Liquiditätshilfen durften daher nur gewährt werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs sowie die wirtschaftliche Lage der Betriebsinhaber nicht ausreichten, um den entstandenen Schaden aus eigener Kraft zu tragen und die weitere Lebensfähigkeit des Betriebs ohne diese Finanzhilfe nicht gesichert war.

34.2    Feststellungen

34.2.1    Schadenshöhe und Liquiditätshilfe

Die Zuwendungsempfänger haben die Schäden selbst geschätzt. Soweit die Angaben zur Schadenshöhe von der Rechnungsprüfung überprüft werden konnten, zeigte sich, dass meist ein zu hoher Schaden geltend gemacht worden war. So schätzten Landwirte beispielsweise bei nachwachsenden Rohstoffen ihre Ertragsausfälle auf bis zu 70 %. Die Prüfung der Angaben für die Auszahlung nach der Kulturpflanzenregelung ergab häufig Mindererträge von nur 10 bis 25 %. Außerdem wurde anhand der Buchführungsabschlüsse festgestellt, dass viele der „existenzbedrohten Betriebe“ im Trockenjahr insgesamt erheblich höhere Einkünfte als in den vorangegangenen Jahren erzielten.   

Als finanzielle Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen konnten zinsverbilligte Darlehen zwischen 7 500 und 75 000 € aufgenommen werden. Der Wert der Förderung lag zwischen 550 und 5 500 € für die gesamte Laufzeit des Darlehens. Nach Auffassung des ORH kann der Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe nicht durch solche vergleichsweise geringen finanziellen Hilfen beeinflusst oder sogar gesichert werden.

34.2.2    Eigenmittel
   

Häufig wurde nicht ausreichend geprüft, ob in Anbetracht des angegebenen Vermögens überhaupt die Existenz gefährdet war. Zum Teil machten Antragsteller falsche Angaben zu den Einkommens‑ und Vermögensverhältnissen. So wurden zwar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt und bei der Bemessung der Förderung berücksichtigt; sie waren aber unzulässigerweise um steuerlich absetzbare Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) gekürzt. Einem Landwirt mit einem im Förderantrag angegebenen Vermögen (Kapitalanlagen, Aktien, Wertpapiere) von rd. 15 800 € wurde ein Zuschuss von 4 397 € gewährt. Bei der Prüfung zeigte sich, dass er in Wirklichkeit mehr als 155 000 € besaß. Aufgrund der Ergebnisse der Rechnungsprüfung wurde dieser Zuschuss bereits zurückgefordert.   

Auch offen gelegtes Betriebs‑ und Privatvermögen blieb bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit häufig unbeachtet. So blieben Festgeldkonten und Aktiendepots der Antragsteller unberücksichtigt, weil man ihnen mögliche Zins‑ oder Kursverluste nicht zumuten wollte.

34.2.3    Verwendung der Mittel
 

Aufwendungen, die vor Beginn des Programms im August 2003 entstanden, durften nicht gefördert werden. Trotzdem wurden Nachweise mit Datum vor August 2003 anerkannt. Auch die zweckwidrige Verwendung der Fördermittel, z.B. zur Sondertilgung eines Darlehens für einen gewerblichen Lohnmähdrescher (20 000 €) oder zur Umfinanzierung von Altschulden, ist anerkannt worden.

34.3    Stellungnahme der Verwaltung

Das Staatsministerium verweist darauf, dass es den Bund im Rahmen der Ausgestaltung der Bund/Länder-Vereinbarung über ein Trockenschadens-Liquiditätshilfeprogramm auf die Förderproblematik hingewiesen habe, die bei den in diesem Hilfsprogramm ausgewiesenen niedrigen Subventionswerten im Hinblick auf die Annahme einer Existenzgefährdung zu erwarten sei.   

Nach der Notifizierung der Beihilfemaßnahme auf Basis der Bund/Länder-Vereinbarung sei der Handlungsspielraum für abweichende und restriktivere Regelungen bei Umsetzung des Programms auf Landesebene sehr begrenzt gewesen. Ein Verzicht auf die Teilnahme an diesem Programm hätte bayerische Landwirte schlechter gestellt und sei wegen der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile nicht vertretbar gewesen.   

Das Staatsministerium werde das Ergebnis der Feststellungen zum Anlass nehmen, bei künftigen bundesweiten Liquiditätshilfeprogrammen verstärkt auf eine sachgerechtere Festlegung der Rahmenbedingungen hinzuwirken.

34.4    Haltung des ORH

Bei der Prüfung wurden keine geförderten Betriebe vorgefunden, deren weitere Existenz von dem verhältnismäßig geringen Subventionswert der gewährten Hilfe von durchschnittlich 1 400 € abhing. Die Angaben zur eigenen Leistungsfähigkeit im Antrag waren häufig falsch und die Prüfung dieser Angaben durch die Verwaltung unzureichend. Die von den Antragstellern geltend gemachten Schäden waren meist überhöht.   

Die stark vom Witterungsverlauf abhängenden Erträge sind ein branchentypisches Risiko. Weil es für Betriebe bereits die Notstandsbeihilfe und Liquiditätshilfedarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank gibt, war das zusätzlich aufgelegte Sonderhilfsprogramm für Trockenschäden nach Auffassung des ORH unnötig. Es hätte keinen in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Betrieb retten können und führte überwiegend zu Mitnahmeeffekten. Auch der Verwaltungsaufwand war nicht gerechtfertigt. Die Teilnahme an Förderprogrammen darf nicht zu einem Wettbewerb um öffentliche Gelder werden. Sie hat sich ausschließlich am tatsächlichen Bedarf auszurichten.   

Nach Auffassung des ORH hätte das Staatsministerium nicht an dem Hilfsprogramm teilnehmen sollen, auch wenn dadurch Bundesmittel nicht hätten abgerufen werden können.