Jahresbericht 2007

TNr. 13: Staatsschulden 2006

Geldscheine

Im Jahr 2006 gelang eine markante Kehrtwende. Der bayerische Haushalt kam zum ersten Mal seit Jahren ohne neue Schulden am Kreditmarkt aus. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Die überraschend hohen Steuereinnahmen wecken neue Wünsche und Begehrlichkeiten. Der ORH rät zur Vorsorge für kommende Jahre, in denen sich das Wachstum möglicherweise abschwächt und die Steuereinnahmen zurückgehen könnten. Bayern hat noch 23 Mrd € Schulden am Kreditmarkt, für die jährlich rd. 1 Mrd € Zinsen bezahlt werden müssen.

13.1 Schuldenstand


Von 2002 bis 2006 hat sich der Schuldenstand des Freistaats Bayern wie folgt entwickelt:

Übersicht 21: Schuldenstand am Jahresende (Mio €)

Im Jahr 2006 hat der Freistaat 2.741,6 Mio € Kredite am Kreditmarkt aufgenommen und 2.746,5 Mio € getilgt. Der Schuldenstand am Kreditmarkt verringerte sich dadurch um 4,9 auf 23.071,6 Mio €. Das Ziel, den Haushalt 2006 ohne Neuverschuldung abzuschließen, wurde damit erreicht.

Die internen Schulden beim Grundstock sind bis auf 100,6 Mio € getilgt (siehe auch Schaubild 3). Sie ergaben sich dadurch, dass Privatisierungserlöse der Offensive Zukunft Bayern I und II sowie kleinerer Tranchen bis zu ihrer Verwendung für neue Investitionen zur allgemeinen Kassendisposition eingesetzt wurden.

Ende 2006 betrugen die Schulden beim Bund 1.700,4 Mio €. Es handelt sich um Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus, die als zweckgebundene Darlehen ausgereicht und entsprechend ihrem Rückfluss getilgt werden.

Bei den Schulden Dritter handelt es sich um abgeschlossene Förderprogramme für Maßnahmen des kommunalen Schulhausbaus, für die der Freistaat die Tilgung und die Zinslast übernommen hat (Verrentungsschulden).

Die Rahmenkredite sind zwar in den Kreditmarktschulden enthalten, sie werden aber nur bei Bedarf zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung in Anspruch genommen.

13.2 Entwicklung der Schulden am Kreditmarkt


Entwicklung der Schulden am
Kreditmarkt und beim Grundstock Schaubild 3

 

Schaubild 3: Entwicklung der Schulden am Kreditmarkt und beim Grundstock

Der Freistaat Bayern hat 2006 keine neuen Schulden zur Deckung von Ausgaben aufgenommen. Unter Ausnutzung günstiger Kreditmarktbedingungen wurden aber bereits im Frühjahr 2006 die für erforderlich gehaltenen Kredite zur Anschlussfinanzierung auslaufender Kreditvereinbarungen beschafft. Im weiteren Haushaltsvollzug ergaben sich erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Haushaltssoll, insbesondere bei den Steuereinnahmen. Im Ergebnis wurden dadurch 840 Mio € zum Haushaltsabgleich nicht benötigt und der Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.

13.3 Schuldendienst


Die Entwicklung der Kreditaufnahme und des Schuldendienstes stellt sich wie folgt dar:

Übersicht 22: Kreditaufnahme und Schuldendienst (Mio €)

Seit Anfang 1993 beträgt die Zinsbelastung mit geringen Schwankungen etwa 1 Mrd € jährlich, obwohl die Kreditmarktschulden in dieser Zeit um 7,7 Mrd € oder 50 % gestiegen sind. Wie in den vergangenen Jahren ist dies vor allem auf das niedrige Zinsniveau bei neu aufgenommenen Krediten und bei Anschlussfinanzierungen auslaufender Kredite (2005 insgesamt 2,2 Mrd €) zurückzuführen.

13.4 Implizite Staatsschulden


Zusätzlich zu den verbrieften Kreditmarktschulden muss berücksichtigt werden, dass der Staat in der Vergangenheit und bis heute Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist, die nicht in der Haushaltsrechnung aufscheinen. Dies gilt insbesondere für Folgekosten unterlassener Substanzerhaltungsmaßnahmen im Bereich des Sachvermögens sowie die Versorgungsansprüche (einschließlich Beihilfen) der Beamten und Richter. In Höhe dieser sog. „impliziten Staatsschulden“ wurden durch Inanspruchnahme von Leistungen Lasten und Zahlungsverpflichtungen begründet, die in künftigen Haushaltsjahren finanziert werden müssen und dann haushaltspolitische Handlungsspielräume einengen.

Der ORH hat in verschiedenen Jahresberichtsbeiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass der Bauunterhalt für Straßen und Gebäude vernachlässigt wurde und daraus überproportionale Ausgaben in späteren Haushaltsjahren resultieren.1 In Höhe der Differenz zwischen Instandhaltungsbedarf (Soll-Instandhaltung) und tatsächlich durchgeführten Maßnahmen (Ist-Instandhaltung) liegt ein Wertverzehr vor, der in künftigen Haushalten bei Fortbestehen des Bedarfs finanziert werden muss. Das Ausmaß unterlassener bzw. aufgeschobener Instandhaltung wird bislang in der Haushaltsrechnung nicht dargestellt.


1) Vgl. ORH-Berichte: 1998 TNr. 18 "Unterhalt staatlicher Gebäude"; 2004 TNr. 22 "Unterhalt von Staatsstraßen"; 2006 TNr. 17 "Unterhalt staatlicher Gebäude", TNr. 27 "Bauunterhalt an Gebäuden der Schlösserverwaltung" und TNr. 41 "Bauunterhalt an der Universität Regensburg".