Jahresbericht 2007

TNr. 18: Kurierdienste bei der Polizei

Polizeifahrzeug

Der ORH hat bei einer Prüfung der Kurierdienste der Polizei erhebliche Einsparpotenziale festgestellt.

Auch in anderen Geschäftsbereichen werden Kurierfahrten nicht übergreifend organisiert. Der ORH hält eine ressortübergreifende Lösung für notwendig. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer externen Vergabe erwogen werden.

18.1    Ausgangslage


Briefe, Akten, sonstige Dienstpost, Ausrüstungsgegenstände, Gerätschaften, Asservate, Waffen, Munition, Atemalkohol- und Verkehrsmessgeräte sowie anderweitige sensible Güter, die zwischen den Dienststellen der Polizei ausgetauscht werden müssen, werden grundsätzlich mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal befördert (sog. Kurierdienste).

Neben diesen Kurierfahrten werden von der Polizei auch andere Fahrten durchgeführt wie der Transport von Sperrgittern, Verkehrszeichen und die Beförderung von eigenem Personal bei Einsätzen bzw. Personen im Rahmen von Vorführdiensten oder Gefangenentransporten (sog. Fahrdienste). Da für diese Fahrdienste i. d. R. besondere dienstliche Notwendigkeiten vorliegen oder gesetzliche Grundlagen bestehen, blieben sie von der Prüfung ausgenommen.

Der ORH hat die prüfungsrelevanten Kurierfahrten in einer Querschnittsprüfung untersucht. In die Prüfung einbezogen wurde grundsätzlich die gesamte Bayerische Polizei (Landespolizei, Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt und Polizeiverwaltungsamt) mit Ausnahme der Inspektionen und Stationen. Bei diesen erfolgt der Transport im Rahmen ohnehin anfallender Dienstfahrten.

18.2    Feststellungen der Rechnungsprüfung


Das Staatsministerium des Innern hat von einer einheitlichen Regelung des Kurierdienstes innerhalb der Bayerischen Polizei abgesehen und dessen Organisation und die Durchführung in die Zuständigkeit jedes einzelnen Polizeiverbands gelegt.

Aufzeichnungen, Organisationspläne und Beschreibungen, die den Kurierdienst insgesamt darstellen, liegen nicht vor. Dies führt dazu, dass der Umfang der Fahrten, das hierfür eingesetzte Personal sowie die verwendeten Fahrzeuge nicht bekannt sind. Dies gilt auch für die damit verbundenen Kosten. Ein koordiniertes logistisches Konzept für die Kurierfahrten ist nicht vorhanden.

Auf den Hauptverkehrswegen zur Zentralen Postverteilungsstelle in München sind am selben Tag auf identischen Fahrtrouten mehrere keineswegs ausgelastete Fahrzeuge unterwegs. Insbesondere davon betroffen ist die Route von Nordbayern nach München, auf der teilweise Fahrzeuge der Präsidien Ober-, Unter- und Mittelfranken gleichzeitig nach München fahren.

Die Kurierfahrten innerhalb der Bayerischen Polizei binden 33 Vollzeitbeschäftigte. Dafür fallen jährlich Personalvollkosten von 1,7 Mio € an. Jährlich wird im Rahmen von 13.000 Kurierfahrten eine Fahrleistung von 880.000 Kilometern erbracht. Lässt man den Transport von Waffen, Verkehrsmessgeräten und ähnlich sensiblen Gütern unberücksichtigt, verbleiben für die restlichen Transporte 28 Vollzeitstellen mit Personalvollkosten von 1,5 Mio € jährlich.

Für Kurierfahrten der Polizei werden ausschließlich polizeieigene Fahrzeuge verwendet. Als Fahrpersonal werden zwar überwiegend Arbeitnehmer eingesetzt, aber etwa ein Drittel sind auch uneingeschränkt taugliche Polizeivollzugsbeamte. Diese sollten nach Auffassung des ORH nur in Ausnahmefällen für Kurierfahrten herangezogen werden. Polizeivollzugsbeamte würden somit wieder für die Erledigung von originären Vollzugsaufgaben zur Verfügung stehen.1

18.3    Kurierdienste der übrigen bayerischen Staatsverwaltung


Da in den Geschäftsbereichen, insbesondere der Staatsministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, die ganz überwiegende Zahl der Kurierfahrten ohne übergreifende Koordinierung durchgeführt wird, hat der ORH die obersten Dienstbehörden aufgefordert zu prüfen, ob ressortübergreifende Lösungen insgesamt sinnvoller und wirtschaftlicher sind. Der ORH hat dabei auch auf die damit verbundene Schonung der Umwelt und die Möglichkeit einer teilweisen oder sogar vollständigen Vergabe an Externe hingewiesen.

18.4    Stellungnahme des Staatsministeriums


Das Staatsministerium des Innern hat mitgeteilt, dass die drei genannten Ressorts inzwischen unter seiner Federführung Maßnahmen für eine umfassende Prüfung ergriffen hätten, die auch alle übrigen Ressorts einbeziehen solle. Erst wenn entsprechende Daten vorlägen und aufbereitet seien, könne entschieden werden, ob und in welchen Bereichen sich eine Zusammenarbeit oder eine Vergabe an Externe lohne.

18.5    Abschließende Äußerung des ORH


Nach Auffassung des ORH müssen die Untersuchungen zu einem raschen Ergebnis gebracht werden. Dabei muss auch die Möglichkeit einer externen Vergabe in die Prüfung einbezogen werden.


1) Vgl. auch ORH-Bericht 2003 TNr. 19