Jahresbericht 2007

TNr. 20: Dienst- und Mietwohnungen der Justizvollzugsanstalten

Dachrinne

Der Wohnungsbestand bei neun geprüften Justizvollzugsanstalten wurde nur zur Hälfte als Dienstwohnungen genutzt und ist überwiegend sanierungsbedürftig. Wohnungen, die nicht für dienstliche Zwecke benötigt werden, sollten an das Allgemeine Grundvermögen abgegeben werden.

20.1    Nutzung des Wohnungsbestands


Der ORH hat zusammen mit zwei Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern die Verwaltung von Dienst- und Mietwohnungen bei neun Justizvollzugsanstalten (JVAs) untersucht. Im Jahr 2006 verfügten die geprüften JVAs insgesamt über 444 Wohneinheiten. Nur noch die Hälfte wurde als Dienstwohnungen genutzt. Die übrigen Wohnungen waren an Mitarbeiter und Dritte vermietet, wurden anderweitig genutzt oder standen leer.1 

Der Bauunterhalt der Objekte kam über Jahre hinweg massiv zu kurz. Infolge dessen ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen und der langfristige Werterhalt der Gebäude gefährdet. Die Bausubstanz war in vielen Fällen verbraucht.

Voraussetzung für die Zuweisung von Dienstwohnungen ist, dass die ständige Dienstbereitschaft auch außerhalb der Arbeitszeit erforderlich ist und nur gewährleistet werden kann, wenn der Mitarbeiter im Dienstgebäude oder in unmittelbarer Nähe wohnt. Die Wohnung ist an den Status des Bediensteten gebunden und mit der Amts- und Dienstfunktion verknüpft. Der Nutzer zahlt nicht die ortsübliche Miete, sondern ein Entgelt, das von der Höhe seines Einkommens abhängt und auf die sog. „höchste Dienstwohnungsvergütung“ begrenzt ist. Schon deswegen sollte die Zuweisung von Dienstwohnungen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Der ORH hält es für erforderlich, dass die JVAs ihren Wohnungsbestand daraufhin überprüfen, welche Wohnungen auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte für dienstliche Zwecke benötigt werden. Die übrigen Wohnungen sollten an das Allgemeine Grundvermögen abgegeben werden.

Wie die nachfolgenden Feststellungen zeigen, würde damit eine wirtschaftlichere Nutzung dieser Wohnungen erleichtert werden.

20.2    Verwaltung des Wohnungsbestands   

20.2.1    Investitionen ohne dienstlichen Bedarf und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung


Über größere Sanierungsmaßnahmen und sonstige Investitionen entscheidet die Verwaltung zu wenig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch der dienstliche Bedarf blieb häufig ungeprüft.

  • Eine JVA begann im Jahr 2000 mit der Generalsanierung eines leer stehenden Mehrfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 600 m², ohne im Vorfeld den dienstlichen Bedarf zu prüfen. Zu den bisher verausgabten allgemeinen Bauunterhaltsmitteln von 250.000 € sind nach einer vorläufigen Kostenschätzung der Bauverwaltung weitere 650.000 € für die Fertigstellung zu veranschlagen. Unabhängig von der Höhe der Kosten kann der ORH bei dieser Maßnahme keinen dienstlichen Bedarf erkennen. Eine andere größere Wohnung stand seit längerem leer. Mangels Bedarfs wurden zu dieser Zeit auch noch sechs Dienstwohnungen in Mietwohnungen umgewandelt.
  • In einer Fremdenverkehrsgemeinde sollte ein seit 1999 leer stehendes Zweifamilienhaus wegen des schlechten Bauzustands abgebrochen und ein Gästehaus mit je drei Ein- und Zweizimmerwohnungen sowie zwei Tagungsräumen errichtet werden. Die JVA veranschlagte hierfür Baukosten von 460.000 €. Die Verwaltung konnte für die Maßnahme weder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung noch ein fundiertes Nutzungskonzept vorlegen. Der ORH hält diese Investition im Hinblick auf die am Ort vorhandenen Unterkunftsmöglichkeiten weder für erforderlich noch für wirtschaftlich.
  • Trotz hoher Leerstandsraten im übrigen Bestand sanierte eine JVA in den Jahren 2004 bis 2007 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus außerhalb des näheren Umgriffs der Anstalt für 297.000 €. Nach Auffassung des ORH wäre das Objekt für den dienstlichen Bedarf entbehrlich gewesen und hätte an das Allgemeine Grundvermögen abgegeben werden müssen.


20.2.2    Unterwertige Nutzungen


Die Verwaltung des Immobilienbesitzes findet nicht wertorientiert statt. Neben Bedarf und wirtschaftlichem Ertrag sind auch die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Durch die unterwertige Nutzung von Liegenschaften verzichtet der Staat auf Einnahmen.

  • JVA-DienstwohnungIn einer südbayerischen Fremdenverkehrsgemeinde ist ein 8.000 m² großes JVA-Grundstück lediglich mit zwei Dienstwohngebäuden bebaut. Dabei handelt es sich um ein 195 m² großes Einfamilienhaus (die frühere Dienstwohnung des Anstaltsleiters), das bereits seit Mitte 2005 leer steht, und um ein Dreifamilienhaus mit Wohnflächen zwischen 140 und 160 m². Die Mieteinnahmen der JVA waren durch die „höchste Dienstwohnungsvergütung“ auf insgesamt 966 € monatlich begrenzt.

    Nach Auffassung des ORH ist diese in einem Wohngebiet befindliche Liegenschaft in der Zweckbindung als Dienstwohngebäude nicht mehr zeitgemäß und auch unter Sicherheitsaspekten nicht erforderlich.
  • Eine JVA nutzt auf einem 2.400 m² umfassenden Grundstück ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 275 m² als Dienstwohnung. Die JVA verfügte über mehrere andere ausreichend große Wohnungen, die zum Zeitpunkt der letzten Zuweisung des Einfamilienhauses leer standen. Aufgrund der Empfehlungen des ORH beabsichtigt die Verwaltung nunmehr, das Anwesen nach Auszug des Nutzers an das Allgemeine Grundvermögen abzugeben.


20.3    Auffassung der Verwaltung


Das Staatsministerium hält den überwiegenden Teil des Wohnungsbestands schon im Hinblick auf die Sicherheitsbelange des Strafvollzugs für unverzichtbar. Daneben seien auch personalwirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise sei hier nicht sachgerecht.

Mit der vom ORH empfohlenen Bedarfsanalyse sei mittlerweile begonnen worden, und man habe bereits verzichtbare Objekte identifiziert. Dabei geht das Staatsministerium davon aus, dass Dienstwohnungen sowie im Sicherheitsgürtel gelegene oder im Rahmen der Gesamtausbauplanung benötigte Grundstücke nicht entbehrlich sind.

Man prüfe auch den Vorschlag des ORH, insoweit nicht gebundene Liegenschaften an das Allgemeine Grundvermögen abzugeben oder an die staatlichen Wohnungsgesellschaften zur primären Vermietung an Justizvollzugsbedienstete zu verpachten.

20.4    Abschließende Würdigung des ORH


Soweit das Staatsministerium Wohnungen aus Gründen der Sicherheit für unverzichtbar hält, sollten diese konsequent Vollzugsbeamten als Dienstwohnungen bzw. Anwärtern als Unterkunft zugewiesen werden. Offen bleibt allerdings, wie die von der Verwaltung geltend gemachten Sicherheitsbelange mit der Tatsache in Einklang zu bringen sind, dass Wohnungen über längere Zeit hinweg leer stehen oder an Dritte vermietet sind.

Der ORH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die staatlichen Liegenschaften nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten sind. Er hält es daher weiterhin für veranlasst, den Wohnungsbestand auf dienstliche Erfordernisse kritisch zu prüfen und entbehrliche Objekte an das Allgemeine Grundvermögen abzugeben.


1) Durchschnittlich standen 20% des geprüften Wohnungsbestands länger als drei Monate leer. Zwei JVA-Standorte wiesen Leerstandsquoten von 39 bzw. 42% auf. In vielen Fällen lagn bereits Leerstände von fünf und mehr Jahren vor. Eine 150 qm große Wohnung steht schon seit 1994 leer.