Jahresbericht 2007

TNr. 32: Private Ingenieure bei der staatlichen Wasserwirtschaft

HOAI und Taschenrechner

Die staatliche Wasserwirtschaftsverwaltung hat bei der Beauftragung privater Ingenieurbüros vergaberechtliche Vorschriften nicht beachtet. Um finanzielle Nachteile für den Staat zu vermeiden, sind zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen des staatlichen Personals erforderlich.

32.1 Allgemeines


Im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ hat die Staatsregierung beschlossen, bei der Vorbereitung und Durchführung von staatlichen Wasserbauvorhaben verstärkt private Ingenieurbüros einzusetzen. Ziel war es, Aufgaben, die der Staat nicht selbst erledigen muss, auf Private zu übertragen.

Die Verwaltung ist daher in den letzten Jahren dazu übergegangen, in zunehmendem Umfang projektabhängige Ingenieurleistungen an freiberuflich Tätige zu vergeben. Die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung der Planungs- und Durchführungsleistungen sowie die Bauherrenleistungen verbleiben bei der staatlichen Verwaltung. Private Ingenieure haben 2005 und 2006 Aufträge von jeweils 6 Mio € erhalten.

32.2 Vertragsgestaltung und Honorarermittlung


Der ORH hat stichprobenweise geprüft, ob die Ingenieuraufträge ordnungsgemäß vergeben und abgerechnet wurden.

32.2.1 Auftragsvergabe


32.2.1.1 Seit 1997 ist für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure, Landschaftsarchitekten usw. oberhalb des Schwellenwerts von 200.000 € die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)zwingend anzuwenden. Nach § 5 Abs. 1 VOF sind solche Leistungen grundsätzlich im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Vergabebekanntmachung zu vergeben. Dennoch wurden Aufträge an Ingenieure und Architekten ohne weitere Begründung selbst dann freihändig ohne Wettbewerb vergeben, wenn das Nettohonorar mehr als 200.000 € betrug.

Auch wurde das Verbot der Stückelung von Aufträgen nicht beachtet.1 Nach Vergaberecht ist es nicht zulässig, ein und demselben Auftragnehmer freihändig Teilaufträge unterhalb des Schwellenwerts zu erteilen, um auf diese Weise den leistungsbezogenen Wettbewerb zu vermeiden.

Ein Ingenieurbüro wurde z. B. zunächst mit vermessungstechnischen Leistungen und Baugrunduntersuchungen beauftragt. Anschließend erhielt es ohne vorangegangenen Wettbewerb zwei Folgeaufträge für alle Planungs- und Bauleistungsaufgaben. Insgesamt betrachtet wurde so der Schwellenwert überschritten.

32.2.1.2 Bei mehreren zu beauftragenden Ingenieurbauwerken ist auf den funktionellen Zusammenhang abzustellen, insbesondere wenn das ganze Bauvorhaben örtlich und zeitlich zusammenhängend ausgeführt wird.

Durch die Zusammenlegung kleinerer Bauabschnitte ist eine Reduzierung der Ausgaben möglich, weil die für jedes Teilprojekt ermittelten Honorare nach der HOAI-Systematik2 in der Summe ein höheres Honorar ergeben, als wenn das Honorar nach den gesamten anrechenbaren Kosten für das Projekt ermittelt wird.

So wurde ein Projekt mit Gesamtkosten von 4,4 Mio € in 23 Teilprojekte mit einzeln anrechenbaren Kosten zwischen 50.000 und 600.000 € gegliedert. Eine rechtliche oder technische Notwendigkeit für die Aufgliederung, die im Ergebnis höhere Kosten verursachte, bestand nicht.

32.2.2 Fehlerhaft angewandte Honorargrundlagen, Honorarminderungen

Bei Prüfungen in den vergangenen Jahren wurden insbesondere folgende Fehler und Mängel festgestellt:

  • Die für den Hochwasserschutz erforderlichen mobilen Schutzelemente wurden nach den Grundleistungen für technische Ausrüstungen vereinbart. Sie sind aber den Leistungen bei Ingenieurbauwerken zuzurechnen. Die Entgeltsätze verringern sich dadurch um etwa 50 %.
  • Honorarmindernde Bestimmungen der HOAI bzw. der HIV-Was3 wurden bei der Honorarermittlung unzureichend beachtet. Soweit das Berechnungshonorar nach der HOAI beispielsweise nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zur Leistung steht, dürfen die Mindestsätze durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden wie bei Bauwerken mit erheblichen Längenabmessungen oder bei mehreren gleichartigen Bauwerken. Dies gilt u. a. für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung.
  • Angemessene Honorarminderungen sind angezeigt, wenn die Wasserwirtschaftsverwaltung dem beauftragten Planer eigene Vorleistungen zur Verfügung stellt wie z. B. den Richtlinien-Entwurf nach umfangreichen Erhebungen einschließlich wasserrechtlicher Behandlung.
  • Honorarabschläge wurden bei der gemeinsamen Beauftragung von Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerischer Begleitplanung oder bei Ingenieurbauwerken, die eine Tragwerksplanung erfordern, nicht realisiert.
  • Nicht gerechtfertigte Erhöhungsfaktoren wurden vereinbart wie etwa ein Umbauzuschlag für Neubauten.
  • Zusatzhonorare über die Höchstwerte der HOAI-Bewertung hinaus wurden nachträglich vereinbart, obwohl die ingenieurmäßigen Aufgaben und Verpflichtungen insgesamt bereits bei Vertragsabschluss bekannt waren und keine sonstigen Begründungen vorlagen.
  • Planung und örtliche Bauüberwachung wurden entgegen den Vorschriften zusammen mit der Bauoberleitung demselben Auftragnehmer übertragen. Bei gemeinsamer Beauftragung der Leistungen ist ein vermindertes Honorar für die Bauoberleitung zu vereinbaren.
  • Nebenkosten werden regelmäßig pauschal auf die Ingenieurhonorare aufgeschlagen. Nachweise über die Angemessenheit der vereinbarten Pauschale in Form einer nach Einzelansätzen aufgeschlüsselten Vorausberechnung werden nicht geführt. Durch die Vereinbarung einer Obergrenze würde verhindert werden, dass die Nebenkosten bei jeder Honorarerhöhung anteilig mitsteigen.
  • Ein Honorar für „Besondere Leistungen“, die zu den Grundleistungen hinzutreten, wurde berechnet, obwohl die Leistungen im Verhältnis zu den Grundleistungen einen unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand erfordern. Ohne schriftliche Vereinbarung sind „Besondere Leistungen“ nicht zu honorieren.


32.3 Stellungnahme der Verwaltung


Das Staatsministerium sieht es als sinnvoll an, diese Kritikpunkte den Wasserwirtschaftsämtern mitzuteilen, um sie für künftige Vergaben zu sensibilisieren.

Entsprechende Regelverstöße könnten nicht generell ausgeschlossen werden. Es sei jedoch festzustellen, dass entsprechende Prüfbemerkungen im Rahmen von Einzelprüfungen in deren Kontext abschließend abgearbeitet würden. Nirgends sei erkennbar, dass deren Anzahl ein grundsätzliches Problem darstelle. Im Übrigen würden die Sachbearbeiter vor Ort durch zentrale Hilfestellungen bei ihrer schwierigen Aufgabe unterstützt.

32.4 Auffassung des ORH


Die Fehler und Mängel machen deutlich, dass sich die Wasserwirtschaftsverwaltung noch besser auf die veränderten Anforderungen einzustellen hat. Die VOF- und HOAI-Bestimmungen sind strikt einzuhalten. Die bestehenden Vertrags- und Honorierungsregelungen sind anzuwenden. Um finanzielle Nachteile für den staatlichen Haushalt zu verhindern, sind beim Einsatz privater Ingenieurbüros eine dauerhafte Qualitätsprüfung und -sicherung der vertraglich vereinbarten Leistung und eine konsequente Überwachung durch fach- und sachkundiges Personal in der Wasserwirtschaftsverwaltung unerlässlich. Die Mitarbeiter müssen außerdem besser qualifiziert werden, um die technischen, rechtlichen und verwaltungsmäßigen Anforderungen sowie die Bauherrenaufgaben und -ansprüche definieren und gegenüber allen am Bauprozess Beteiligten vertreten zu können.


1) Die Ermittlung der Schwellenwerte bei der Bildung von Teilaufträgen ist in § 3 VOF geregelt.

2) HOAI = Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

3) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten in der Wasserwirtschaft.