Jahresbericht 2011

TNr. 14: Großzügige Freistellung von Personalräten nach der Polizeireform

Bild: pix4U - Fotolia.com

Bei den Präsidien der Landespolizei sind nach der Polizeireform doppelt so viel Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt, als dies grundsätzlich nach dem Personalvertretungsgesetz vorge­sehen ist. Dies steht in einem deutlichen Kontrast zu den Stellen­forderungen der Polizei.

Der ORH prüft in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Bayreuth, Regensburg und Ansbach turnusmäßig die Präsidien der Landespolizei. Bei den örtlichen Erhebungen im Jahr 2011 beimPolizeipräsidium Schwaben Süd/West wurde u. a. die Freistellungsquote für Personalräte erhoben.


14.1        Ausgangslage

Die Personalräte sind nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) die Interessenvertretung der Beamten und Arbeitnehmer auf Dienststellenebene. Die letzte Wahl fand am 17.05.2011 statt. Die Amtszeit des Personalrats beträgt fünf Jahre. Die Anzahl der Mitglieder der Personalvertretung ist abhängig von der Zahl der in der Dienststelle beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer. Ihnen obliegt in der Hauptsache die Überwachung der Bestimmungen, die dem Schutz der Beschäftigten dienen. Ferner sind sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an den Ent­scheidungen der Dienststelle zu beteiligen.

Damit sie ihr Amt ausüben können, sind Mitglieder des Personalrats auf Antrag von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das BayPVG sieht hierfür pauschale Freistellungsquoten vor. Der Umfang der Freistellung bemisst sich an der Zahl der in den Dienststellen vertretenen Beschäftigten. Danach sind auf Antrag des Personal­rats in Dienststellen mit i. d. R. 1.601 bis 2.400 Beschäftigten mindestens 3 Personal­ratsmitglieder freizustellen. In Dienststellen mit über 2.400 Beschäftigten ist für je an­gefangene 1.500 Beschäftigten die Freistellung für ein weiteres Personalratsmitglied zu gewähren. Unabhängig von der pauschalen Quote sind darüber hinaus weitere Per­sonalratsmitglieder vom Dienst freizustellen, wenn dies für ihre Personalratstätigkeit erforderlich ist.


14.2        Feststellungen

Bei dem im Zuge der Polizeireform zum 01.06.2008 neu gebildeten Polizeipräsidium Schwaben Süd/West und seinen nachgeordneten Dienststellen sind rd. 2.000 Per­sonen beschäftigt. Der dortige Personalrat besteht aus 13 Mitgliedern. Entsprechend den Quoten im BayPVG sind davon mindestens 3 Personalräte von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Derzeit sind 7 Personalräte mit rechnerisch 6,5 VZK-Anteilen freigestellt, d. h. die tatsächliche Freistellung ist mehr als doppelt so hoch. Die Verwaltung hat den Umfang der Freistellung nicht weiter begründet. Der ORH konnte keine Anhaltspunkte feststellen, die diesen Umfang der Freistellung rechtfertigen könnten (z. B. Besonderheiten der Dienststelle oder besondere Anforderungen an die Personalratstätigkeit).

Über den gesetzlichen Mindestrahmen hinausgehende Freistellungsquoten hat der ORH bereits anlässlich der Prüfung der Polizeireform beim Polizeipräsidium Unterfran­ken festgestellt. Nach dem reformbedingten Wegfall der Direktionsebene wurde dort nach der Neuwahl der Personalvertretung 2006 nur mehr ein Personalrat beim Poli­zeipräsidium gebildet. Der Anteil der Freistellungen für die rd. 2.800 Beschäftigten betrug 6,5 VZK-Anteile und lag damit um 62,5 % über der Mindestfreistellung von 4 VZK. Damit entsprach die gewährte Freistellungsquote dem Wert, der sich bei der Organisation der Polizei vor der Reform ergeben hätte.

Bezogen auf alle zehn Landespolizeipräsidien ergibt sich bei Anwendung der nach dem BayPVG vorgesehenen pauschalen Mindestquoten eine Freistellung von 42 Per­sonalratsmitgliedern. Derzeit sind aber insgesamt 87,5 Personalratsmitglieder frei­gestellt.


14.3        Stellungnahme des Innenministeriums

Das Ministerium teilt mit, dass auch für die neue Amtsperiode (01.08.2011 bis 31.07.2016) die höheren Freistellungsquoten beibehalten werden. Aufgrund des re­formbedingten Wegfalls der bisherigen Personalratsgremien auf Ebene der Direk­tionen sei die Anzahl der Personalratsmitglieder bei den Präsidien der Bayerischen Polizei von 601 auf 158 und damit auf fast ein Viertel gesunken. Die Zahl der ge­setzlich vorgesehenen Mindestfreistellungen sei von 71,7 auf 42 gesunken. Daher gäbe es weniger Personalratsgremien und deutlich weniger (freigestellte) Personal­räte. Es habe daher das Bedürfnis bestanden, die stark verminderte Anzahl an Per­sonalratsmitgliedern durch eine erhöhte Anzahl an Freistellungen zu kompensieren. Daneben entsprächen die Freistellungen bei den sonstigen Verbänden der Bayeri­schen Polizei (Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt und Bereitschaftspolizei) mit insgesamt 22,3 Freistellungen im Wesentlichen den gesetzlich vorgesehenen Min­destfreistellungen. Für die kommende Wahlperiode hätten auch die Polizeigewerk­schaften übereinstimmend den Wunsch formuliert, die derzeitige Anzahl an Freistel­lungen beizubehalten. Begründet wurde dies damit, dass der erhöhte Betreuungsauf­wand und der gestiegene Arbeitsanfall in der neuen Organisation bei den Polizeiprä­sidien weiter fortbestünden. Zudem komme auf die Personalvertretung im Zuge der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Dienstrechtsreform zusätzlicher Schulungs- und Umsetzungsbedarf zu.


14.4        Wertung des ORH

Der ORH hält die Freistellungen für Personalratstätigkeit bei den Polizeipräsidien für zu weitreichend. Sie sollten sich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen pauschalen Freistellungsquoten orientieren. Diese sind im Vergleich zum Betriebsverfassungsge­setz ohnehin großzügig bemessen. Die erheblich höhere Freistellung lässt sich auch nicht durch die Polizeireform begründen, die Ende 2009 abgeschlossen wurde.

Danach müsste sich die Zahl der freigestellten Personalratsmitglieder bei den Poli­zeipräsidien eigentlich verringern. Einen höheren Betreuungsaufwand wegen der Poli­zeireform sieht der ORH nicht, weil nach allen bisher erfolgten Aussagen des Innen­ministeriums alle Reformziele ausnahmslos erreicht wurden. Soweit das Innenminis­terium ergänzend noch auf die Dienstrechtsreform verweist, die einen erhöhten Be­treuungsaufwand verursache, rechtfertigt dies auf Dauer nicht die hohen Freistellungs­quoten.

Die hohe Zahl an Freistellungen steht auch in einem deutlichen Kontrast zu den vor­getragenen Forderungen nach mehr Personal für die Bayerische Polizei. In den Stel­lenanträgen für den Doppelhaushalt 2011/2012 etwa forderte das Innenministerium für den Polizeibereich u. a. 500 neue Stellen zum Ausgleich für die Belastung der Polizei mit neuen Aufgaben. Die Begründung verwies angesichts der gesetzlichen Aufgaben auf einen dauerhaften Bedarf von zusätzlichem Personal. So bestünde trotz der 1.000 neuen Stellen aus dem Haushalt 2009/2010 aufgrund der gesunkenen Polizeidichte weiterer Personalbedarf. Auch vor diesem Hintergrund hält der ORH die hohe Anzahl von freigestellten Personalräten für äußerst problematisch.