Jahresbericht 2014

TNr. 09: Verschuldung

Ortsausgangsschild mit Schuldenfrei - Schulden

Nach einer Schuldentilgung von 1 Mrd. € lagen die valutierten Schulden am Kreditmarkt am 31.12.2012 bei 28,1 Mrd. €. Werden die aufgeschobenen Anschlussfinanzierungen in Anspruch genommen, können sich die Staatsschulden auf 31,6 Mrd. € erhöhen.

9.1 Schuldenstand und Zinsen

Von 2007 bis 2012 haben sich der Schuldenstand des Freistaates und die Zinszahlungen wie folgt entwickelt:


Tab 23



Tab 24


Bei den Schulden am Kreditmarkt handelt es sich um Schuldscheindarlehen, Landesschatzanweisungen und Rahmenkredite. Die Rahmenkredite umfassten in 2012 805,0 Mio. € und werden nur bei Bedarf zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung in Anspruch genommen. Der ORH stuft das Schuldenportfolio des Freistaates aufgrund der konservativen und langfristigen Struktur als risikoarm gegenüber Zinsänderungen ein.

Die Schulden beim Bund sind Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus, die als zweckgebundene Darlehen ausgereicht und entsprechend ihres Rückflusses getilgt werden.

Vorübergehend nicht benötigte liquide Bestände der Rücklagen und Sondervermögen wurden gem. Art. 8 Abs. 3 HG 2011/2012 dazu genutzt, die Anschlussfinanzierung fälliger Altschulden zu verschieben. Die Kreditaufnahme wird nachgeholt, wenn die Rücklagen und Sondervermögen wieder für ihre eigentlichen Zwecke benötigt werden. Aus diesem Grund werden die aufgeschobenen Anschlussfinanzierungen als Kreditermächtigungen übertragen und der haushaltsmäßigen Staatsverschuldung hinzugerechnet.


9.2 Schuldenabbau bis 2030

Der Landtag hat 2012 den Abbau der Staatsverschuldung am Kreditmarkt bis 2030 unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung in Art. 18 BayHO verankert. Nach der Gesetzesbegründung ist bei einer lang anhaltenden positiven konjunkturellen Entwicklung ein größerer Schuldenabbau anzustreben als in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs. Allein zum Abbau der 18 Mrd. € Kreditmarktschulden des allgemeinen Haushalts müssten durchschnittlich 1 Mrd. € jährlich getilgt werden.

Die Haushaltspläne 2013 und 2014 gehen von einer guten konjunkturellen Entwicklung mit steigenden Einnahmen aus. Trotzdem übersteigen die Ausgaben im Doppelhaushalt 2013/2014 die Einnahmen (vgl. negative Finanzierungssalden in Abb. 3).

Abb 3


Die fehlende Haushaltsdeckung muss ebenso wie die geplante Schuldentilgung aus der Haushaltssicherungsrücklage entnommen werden. Diese Rücklage wird aber überwiegend durch unerwartete Überschüsse im Haushaltsvollzug gespeist.

Der ORH fordert, sich in der Haushaltsplanung künftig nicht auf eine günstige Entwicklung beim Haushaltsvollzug zu verlassen. Der ORH weist erneut darauf hin, dass ein langfristiger Schuldenabbau nur gelingen kann, wenn schon bei der Haushaltsaufstellung mit einem positiven Finanzierungssaldo geplant wird. Zumindest in Jahren mit günstiger Einnahmeprognose sollte dies zu erreichen sein.

 

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ORH-Bericht 2012 TNr. 9

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