Jahresbericht 2014

TNr. 11: Sachstand BayernLB

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Die bisher geleisteten Zahlungen der BayernLB an den Freistaat von 1,181 Mrd. € stellen noch keine Rückzahlung der Kapitalzuführungen des Staates dar. Künftige Rückzahlungen der Stillen Einlage sollten umgehend zur Tilgung der Schulden in Kap. 1360 verwendet werden.

11.1 Ausgangslage

Der Freistaat musste ab Ende 2008 umfangreiche finanzielle Stützungsmaßnahmen bei der BayernLBdurchführen:

  • 7 Mrd. € zur Erhöhung des Grundkapitals der BayernLB Holding AG.
  • 3 Mrd. € in Form einer Stillen Einlage bei der Bank direkt.
  • Übernahme einer Garantie für das ABS-Portfolio der BayernLB bis zu 4,8 Mrd. €.

Der Freistaat hat zur Finanzierung der Kapitalzuführungen Kredite über insgesamt 10 Mrd. € auf dem Kapitalmarkt aufgenommen.

Der ORH hat dem Landtag über diese Vorgänge mehrfach ausführlich berichtet.[1] Dabei hat der ORH für die aufgenommenen Kredite von 10 Mrd. € einen Tilgungsplan gefordert.

Zwischenzeitlich haben sich insbesondere folgende Entwicklungen ergeben:

  • Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB.
  • Veräußerungen von Beteiligungen der BayernLB.
  • Abschluss des Anteilseignervertrages zwischen Freistaat Bayern und Sparkassenverband Bayern.

Der ORH berichtet nachfolgend über diese Entwicklungen:


11.2 EU-Beihilfeentscheidung

Die EU-Kommission hat aufgrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen bei der BayernLB ein Beihilfeverfahren eingeleitet, das mit der Entscheidung vom 25.07.2012 abgeschlossen wurde. Die EU-Entscheidung ist im Wortlaut noch nicht veröffentlicht, jedoch sind die Verpflichtungen bekannt, die der BayernLB im Rahmen dieser Entscheidung auferlegt wurden.

Die Stützungsmaßnahmen des Freistaates wurden als staatliche Beihilfen gewürdigt, die allerdings unter bestimmten Auflagen mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sind.

Die EU-Kommission forderte dazu einen Restrukturierungsplan, um die Lebensfähigkeit der BayernLB wiederherzustellen und eine Beteiligung der Anteilseigner, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

Im Rahmen der Restrukturierung muss das Geschäftsmodell der Bank verschlankt und die Ausrichtung des Geschäftsfeldes risikoärmer und nachhaltig rentabel gestaltet werden. Die Fokussierung soll auf die Heimatmärkte Bayern und Deutschland erfolgen.

Die geforderte Verminderung der Bilanzsumme soll vor allem durch den Abbau von Nichtkernaktivitäten, die Schließung von Niederlassungen und Repräsentanzen sowie eine wesentliche Reduzierung des Beteiligungsportfolios erreicht werden. Diese Maßnahmen sind noch nicht komplett abgeschlossen.

Die geforderte Beteiligung der bayerischen Sparkassen an der Umstrukturierung der BayernLB erfolgte durch den Erwerb der LBS Bayern sowie die Wandlung der Stillen Einlagen der Sparkassen in haftendes Eigenkapital. Beide Maßnahmen sind abgeschlossen.

Weiterhin hat die EU-Kommission die Genehmigung an die Bedingung geknüpft, dass die BayernLB bis zum Jahr 2019 insgesamt 4,96 Mrd. € an Beihilfen an den Freistaat zurückzahlt. Dieser Betrag beinhaltet die Rückzahlung der Kapitalzuführung in Form einer Stillen Einlage in Höhe von 3 Mrd. €. Der verbleibende Betrag in Höhe von 1,96 Mrd. € entfällt ausschließlich auf den Beihilfeanteil der staatlichen Garantie für das ABS-Portfolio der Bank (sog. „Claw-back"). Der Claw-back stellt die Rückzahlung des Betrages dar, um den die Abschirmung des ABS-Portfolios durch den Freistaat die beihilferechtlich zulässige Höhe überstieg. Die EU-Kommission hatte insoweit eine unzulässige Beihilfe festgestellt, da zu Zeiten der Finanzkrise kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, eine Abschirmung des ABS-Portfolios zu den vertraglich vereinbarten sehr günstigen Konditionen (24 Mio. € p. a.) zu stellen.

Die Rückzahlungen dieser Beihilfen sind in einem detaillierten Rückzahlungsplan aufgeführt. Diese unterliegen jedoch der Genehmigung der deutschen Bankenaufsicht. Sie haben im November 2012 begonnen (vgl. Tabelle 27) und sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Hierzu soll auch die Kapitalfreisetzung aufgrund der Verringerung von Risikopositionen bei der Bank verwendet werden.


11.3 Veräußerungen

Ein wesentlicher Eckpunkt im Restrukturierungsplan war die Reduzierung der Bilanzsumme durch eine signifikante Reduzierung des Beteiligungsportfolios.

Hervorzuheben sind hier insbesondere zwei Veräußerungen:


11.3.1 Veräußerung der LBS Bayern

Der Verkauf der LBS Bayern an den Sparkassenverband Bayern erfolgte in Umsetzung des Beschlusses der EU-Kommission vom 25.07.2012 im Jahr 2012 zum Kaufpreis von 818 Mio. €. Der Buchgewinn der BayernLB betrug hierbei 282 Mio. €.


11.3.2 Veräußerung der Anteile an der GBW AG

Die BayernLB hat die Beteiligung von rd. 92% an der GBW AG an ein Konsortium unter Führung der PATRIZIA Immobilien AG veräußert.

Der Bruttokaufpreis für dieses Aktienpaket entspricht einer Unternehmensbewertung der GBW AG von 2,453 Mrd. € bzw. 17,58 € pro von der BayernLB gehaltenen GBW-Aktie. Der Nettokaufpreis beträgt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG 882 Mio. €. Für die BayernLB ergab sich ein Buchgewinn von rd. 200 Mio. €.


11.4 Bisherige Zahlungen an den Freistaat

Die BayernLB hat an den Freistaat neben der Rückzahlung der als Beihilfe gewerteten einseitig erfolgten Stützungsmaßnahmen auch laufende Gebühren aus der Übernahme der Garantie zu zahlen.

Die BayernLB hat in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des von der EU-Kommission vorgegebenen Rückzahlungsplans folgende Zahlungen an den Freistaat geleistet:[2]

Tab 27


Von den an den Staat geleisteten Zahlungen von insgesamt 1,181 Mrd. € entfallen 250 Mio. € auf laufende Gebühren und 931 Mio. € auf die Beihilferückzahlung für den Claw-back. Sie stellen keine Rückzahlung der Kapitalzuführungen des Staates an die BayernLB dar.


11.5 Wertentwicklung ABS-Portfolio

Eine Stützungsmaßnahme des Freistaates war die Übernahme einer Garantie für das ABS-Portfolio mit Vertrag vom 19.12.2008 von bis zu 4,8 Mrd. €.[3] Dadurch soll das ABS-Portfolio bis zur vollständigen Veräußerung bzw. Abwicklung abgesichert und Verluste der BayernLB über den vereinbarten Selbstbehalt von 1,2 Mrd. € hinaus bis zu einem Höchstbetrag von 6 Mrd. € ausgeglichen werden. Verluste im Sinne der Garantie sind nur tatsächlich realisierte Verluste, nicht rein bilanzielle Wertminderungen oder Wertberichtigungen.

Die realisierten Verluste aus dem ABS-Portfolio der BayernLB belaufen sich nach Angaben der Bank bislang auf 1,1 Mrd. € (Stand: September 2013).

Für die Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme des Staates aus der Garantie ist die Bonität der Wertpapiere, die im Rating zum Ausdruck kommt, ein entscheidender Indikator. Die Entwicklung der Nominalwerte des abgesicherten ABS-Portfolios sowie die Veränderung der Bonität der darin enthaltenen Wertpapiere seit 2009 ergeben sich aus der folgenden Abbildung:

Abb 5


Zum Stand 30.09.2013 hat die BayernLB gemeinsam mit ihren Portfolioberatern für das abgesicherte ABS-Portfolio eine Verlusterwartung von 2,4 Mrd. € errechnet. Die mögliche Inanspruchnahme des Freistaates aus der Garantie würde sich damit auf 1,2 Mrd. € belaufen.


11.6 Wertentwicklung Bank

Am 25.06.2013 wurde die Wandlung der Stillen Einlagen der bayerischen Sparkassen in Eigenkapital der BayernLB Holding AG in Höhe von rd. 832 Mio. € vollzogen. Mit der hierzu durchgeführten Kapitalerhöhung bei der BayernLB Holding AG ist der Sparkassenverband Bayern seitdem mit 25% und der Freistaat mit 75% an der BayernLB[4] beteiligt.

Auf der Basis des Wertgutachtens, das im Zusammenhang mit dem Anteilseignervertrag erstellt wurde, wäre die Beteiligung des Sparkassenverbands infolge der Kapitalerhöhung um 832 Mio. € auf gut 30% angestiegen. Allerdings wurde bereits im Vorfeld auch auf Veranlassung der EU eine Beteiligung des Sparkassenverbands von max. 25%, unabhängig vom Ergebnis des hierzu erstellten Wertgutachtens, vereinbart.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat in der Sitzung vom 06.06.2013 seine Zustimmung zum Anteilseignervertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband Bayern erteilt.

Die zukünftige Wertentwicklung der BayernLB hängt u. a. auch von folgenden Faktoren ab:


11.6.1 Risiken aus der EU-Beihilfeentscheidung

Die EU-Kommission hat den Restrukturierungsprozess der Bank unter verschiedenen Auflagen genehmigt. Deren Einhaltung wird von einem Treuhänder überwacht. Es besteht jedoch das Risiko, dass die Bank mit der fristgerechten Einhaltung ihrer Zahlungsverpflichtungen scheitern könnte. Jede Teilzahlung vermindert die Eigenmittel der Bank und kann daher nur erbracht werden, wenn und soweit die Bank auch nach der Zahlung noch die geforderten gesetzlichen Eigenkapitalquoten erfüllt.

Dementsprechend ist in der Beihilfeentscheidung bestimmt, dass dann, wenn die Aufsichtsbehörde (BaFin) einer Zahlung nicht zustimmt, die jeweilige Zahlung so lange aufgeschoben wird, bis die Aufsichtsbehörde der Zahlung zustimmt bzw. diese nicht mehr untersagt.

Kann eine Zahlung auch im Folgejahr nicht erbracht werden, hat die Bundesregierung einen angepassten Umstrukturierungsplan für die BayernLB bei der EU-Kommission einzureichen. Dies kann auch notwendig werden, wenn die Bank gegen eine andere in der Beihilfeentscheidung enthaltene Verpflichtung oder Bedingung verstoßen sollte.


11.6.2 Risiken aus der ehemaligen Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und der Beteiligung an der MKB Bank, Ungarn

In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 13.12.2012 hat die HGAA angekündigt, die Zahlungen auf Zins- und Tilgungsforderungen der BayernLB gegen die HGAA aus Darlehen und Wertpapieren vorerst auszusetzen und von ihr auf die o. g. Fremdkapitalfinanzierungen bereits geleistete Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von bis zu 2,3 Mrd. € zurückzufordern. Diese Fremdkapitalfinanzierungen seien ihrer Ansicht nach als eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen zu qualifizieren mit der Folge, dass gem. § 14 des österreichischen Eigenkapitalersatz-Gesetzes so lange eine Rückzahlungssperre anzunehmen sei, bis von einer nachhaltigen Sanierung der HGAA auszugehen ist. Die BayernLB ist dieser Ansicht entgegengetreten und hat Klage beim Landgericht München erhoben, um die aus den offenen Forderungen von 2,4 Mrd. € per Dezember 2012 (Fälligkeit: Ende 2013 und 2014) resultierenden Pflichten der HGAA, insbesondere die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung, überprüfen zu lassen. Der Rechtsstreit mit der HGAA könnte erhebliche Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage sowie die Eigenmittelausstattung der BayernLB haben.

Die BayernLB ist Hauptgesellschafter (98,1%) und wesentlicher Refinanzierungsgeber der MKB Bank.

Die BayernLB erwartet weitere regulatorische Eingriffe der ungarischen Regierung und damit verbundene Konsequenzen für die Zukunftsaussichten und den eventuellen Wert der MKB. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Ungarn könnte weitere finanzielle Belastungen für die BayernLB nach sich ziehen, sowie den Verkauf der MKB wie in der Beihilfeentscheidung festgelegt erschweren.


11.7 Verwendung der Mittel im Haushalt

Die Abwicklung der derzeit gebuchten Einnahmen und Ausgaben in Kap. 13 60 des Haushaltsplans erfolgt über die Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage. Die Zuführung aus den Einnahmen der Garantiegebühren und des Claw-backs bzw. Entnahmen zur Finanzierung der Leistungen aus der Abschirmung des ABS-Portfolios erfolgen damit beide faktisch über den Gesamthaushalt. Dies ist aus der Sicht des ORH nicht zu beanstanden.

Die ab 2014 geplante Rückzahlung von Kapitalzuführungen an die BayernLB sollte jedoch allein schon aus Transparenzgründen umgehend zur Tilgung der dafür aufgenommenen Schulden in Kap. 13 60 verwendet werden

 



[1] ORH-Bericht 2009 TNrn. 12 und 21 sowie ORH-Bericht 2010 TNr. 23.
[2] Für das Jahr 2012 wurden daneben noch 24,4 Mio. € bezahlt, die vor Ergehen der EU-Beihilfeentscheidung als jährliche Garantiegebühr vereinbart wurden.
[3] ORH-Bericht 2010 TNr. 23.
[4] Mittelbare Beteiligung über die BayernLB Holding AG.

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