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TNr. 13: Prüfung der Reform "Verwaltung 21"

SymbolgraphikKurzbeschreibung
Im Rahmen der Verwaltungsreform sind insgesamt 6.543 Stellen einzusparen. Die Reform hat bisher nur zu einem geringen Aufgabenabbau geführt. An dem Stellenabbauprogramm muss strikt festgehalten werden. Bis 2012 sollte eine "Halbzeitbilanz" gezogen werden, um festzustellen, wie sich die Verwaltungsreform ausgewirkt hat.

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TNr. 14: Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums

SymbolgraphikKurzbeschreibung
Im Rahmen der Reform sind bisher erst wenige Aufgaben weggefallen. Der ORH hält es für erforderlich, den weiteren Aufgabenabbau mit mehr Nachdruck zu verfolgen.
Auch bei der Organisation besteht erhebliches Optimierungspotenzial. Weitere Zusammenführungen in Verwaltung und Ministerium sind erforderlich.

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TNr. 15: Regierungen und Gewerbeaufsichtsämter

SymbolgraphikKurzbeschreibung
Das Ziel "Stellenabbau durch Aufgabenabbau" wurde bisher nicht erreicht. Die Reform bei den Regierungen kann nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Der Aufgabenabbau muss konsequent fortgesetzt und auch die Aufbauorganisation weiter optimiert werden.

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TNr. 16: Landespolizei

SymbolgraphikKurzbeschreibung
Die vorgegebenen Synergiegewinne bei der Polizeireform auf Direktionsebene und der angestrebte Abbau des Verwaltungsaufwands sind nicht belegbar. Der ORH fordert, die Reform auch auf Inspektionsebene fortzuführen. Die Zusammenlegung von kleineren Dienststellen würde zu Effizienzgewinnen von 400 Stellen führen.

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