Jahresbericht 2011
INHALT
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen, alle Beiträge aus Teil III des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) sowie den Beitrag zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien finden Sie auch in den nachfolgenden Seiten:
Verschuldung (TNr. 9)
Statt Schulden zu tilgen, "spart" die Staatsregierung Kreditermächtigungen. So stieg die Verschuldung Bayerns auf über 30 Mrd. € - und wird wohl noch weiter steigen...
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Staatliche Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen und Gewährträgerhaftung gegenüber der BayernLB (TNr. 10)
Dem ORH missfällt, dass die Staatsregierung Bürgschaften im Umfang von 4,2 Mrd. € eingehen kann, ohne den Landtag damit zu befassen. Er fordert mehr Kontrolle, wenn der Steuerzahler haftet …
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Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei den EU-Agrar- und Strukturfonds (TNr. 12)
Mit viel Geld fördern die EU, aber auch Bund, Land oder Kommunen, jedes Jahr die Agrar- und Strukturentwicklung in Bayern. Aber das bayerische Förderverfahren ist zu kompliziert. Vereinfachung tut Not …
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Bayerische Polizei auf den Bundeswasserstraßen (TNr. 13)
Dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der für die Aufgabe verantwortlich ist - das steht so im Grundgesetz. Doch die bayerische Wasserschutzpolizei nimmt unentgeltlich Sicherheitsaufgaben für den Bund wahr...
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Großzügige Freistellung von Personalräten nach der Polizeireform (TNr. 14)
Zu viele freigestellte Personalräte leisten sich die bayerischen Polizeipräsidien. Und das, obwohl Polizisten doch angeblich dringend gebraucht werden...
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Mehr Kostenbewusstsein beim Bauen mit Architekten und Ingenieuren notwendig (TNr. 15)
Kostensteigerungen am Bau - ein leidiges Thema. Deshalb sollten schon ganz früh, bei den Planungswettbewerben und den Verträgen mit den Planern, die Weichen auf mehr Wirtschaftlichkeit gestellt werden...
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Ohne Not am Landtag vorbei (TNr. 16)
Einfach ausgehebelt wurde das Budgetrecht des Landtags, um mehr Geld für die Erwachsenenbildung einsetzen zu können. Das darf nicht Schule machen...
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Nutzung und Unterhaltung staatlicher Klosteranlagen (TNr. 17)
Viele Klosteranlagen, die mit der Säkularisation Staatseigentum wurden, werden noch heute von Orden genutzt. Für den Staat ist das teurer als nötig, weil viele Regelungen unklar oder veraltet sind...
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Umsatzsteuer: Hinterziehungsbekämpfung ist unzureichend (TNr. 18)
Umsatzsteuerhinterziehung kostet den Staat jeder Jahr Milliarden. Aber zur wirksamen Bekämpfung fehlen in Bayern Mitarbeiter und die nötige IT-Unterstützung...
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Nach wie vor Defizite in der Betriebsnahen Veranlagung (TNr. 19)
Kleinstunternehmen bekommen nur alle 100 Jahre Besuch vom Finanzamt. Darunter leidet nicht nur die Steuergerechtigkeit, dem Staat entgehen dadurch jährlich Steuern im zweistelligen Millionenbereich...
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Umbau einer Flussfähre (TNr. 20)
Weil der Main verbreitert wird, soll eine Flussfähre umgebaut werden. 900.000 € will sich der Staat das kosten lassen, obwohl die Fähre nur im Sommer fährt und es nur wenige Kilometer flußauf- und flußabwärts schon zwei Fähren gibt...
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Industrie- und Handelskammer Schwaben (TNr. 21)
Erstmals in der Bundesrepublik wurde eine IHK von einem Rechnungshof geprüft. Das hat Transparenz geschaffen. Und der ORH hat auch Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit...
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Förderung der Energietechnologie neu ausrichten (TNr. 22)
Für "Rationellere Energiegewinnung und -verwendung" gibt der Freistaat jedes Jahr zwischen 11 und 17 Mio. € aus. Nicht immer haben die Vorhaben aber eine starke energietechnologische Wirkung...
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U-Bahn-Förderung: Prüfverfahren erst nach über 20 Jahren abgeschlossen (TNr. 23)
Mehr als 20 Jahre hat eine Regierung gebraucht um zu prüfen, ob die Fördergelder für den Bau einer U-Bahn ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet wurden. Fehler konnte sie nach so langer Zeit freilich nicht mehr erkennen...
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Zu wenig Nutzen aus der Förderung von privaten Maßnahmen in der Dorferneuerung (TNr. 24)
Statt nach dem Gießkannenprinzip, hätten die Fördermittel für die Dorferneuerung zielgerichteter eingesetzt werden sollen: für die Ortskernentwicklung und für regionaltypische Baumaßnahmen...
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Bewirtschaftung der Olympia-Reitanlage München-Riem (TNr. 25)
In guter Lage hat der Freistaat in München eine große Fläche als Reitanlage verpachtet. Aber er erzielt hierfür kaum Einnahmen und muss sogar noch draufzahlen...
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Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien (TNr. 26)
Die über ganz Bayern verstreuten Zweigmuseen und Zweiggalerien leiden unter Besucherschwund. Um sie langfristig zu erhalten, müssen neue Konzepte entwickelt und die Mittel konzentriert werden...
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Bayerische Landeszentrale für neue Medien (TNr. 27)
Auch über 2012 hinaus soll aus dem Staatshaushalt Geld für regionale Fernsehsender ausgegeben werden. Das ist nicht nötig - und auch bei der BLM selbst könnte mehr gespart werden...
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