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16.03.2017: Haushaltsausschuss und Rechnungshof weitestgehend einig

Bei BayernLB und Schlösserverwaltung bleibt der Ausschuss am Ball


In 31 von 33 Fällen folgte der Haushaltsausschuss am 15.03.2017 mit seinen Beschlüssen im Wesentlichen Anregungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zur weiteren Sachbehandlung von Themen, die der ORH oft schon vor Jahren aufgegriffen hatte. Landtag und ORH zogen damit weiter am selben Strang. Die Themen „Tilgungsplan für die BayernLB" und der „Ressourceneinsatz bei der Bayerischen Schlösserverwaltung" bildeten den Schwerpunkt der Sitzung, die erstmals im ORH stattfand. In beiden Fällen gab sich der Ausschuss mit den Ausführungen der Staatsregierung zu den ORH-Empfehlungen nicht zufrieden; dem ORH folgend, verlangte er von den Ministerien erneut zu berichten.

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21.11.2016: Buchvorstellung: Wege nach Europa

Heinrich Aigner und die Anfänge des Europäischen Rechnungshofes

ORH-Präsident Hillenbrand spricht in seinem Grußwort geplante Ausweitung der Prüfungen des Bundesrechnungshofes an: Beschränkung der Haushaltsautonomie der Länder.

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15.03.2016: Bewährungsprobe für einen soliden Haushalt

„Für den Staatshaushalt wird es nun ernst", sagte Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), bei der Vorlage des Jahresberichts 2016. „Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren.

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