In vielen Fällen sprachen sich die Landtagsabgeordneten dafür aus Konsequenzen aus den Prüfungsfeststellungen des ORH zu ziehen. Doch beim staatlichen Biergarten in Ingolstadt waren sie nachsichtig.
"Was ist nun zu tun?" Diese Frage werden die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags für jeden einzelnen Fall beantworten, den der ORH in seinen Jahresbericht 2013 aufgenommen hat.
Der Präsident des ORH, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen.
ORH-Vizepräsidentin Susanne Frank eröffnet am 11.03.2013 zusammen mit Prof. Dr. Burkhard Freitag und Dr. Gerhard Hetzer die Ausstellung zum 200jährigen ORH-Jubiläum in der Universitätsbibliothek Passau.
38 noch offene Fälle aus früheren Jahresberichten des ORH behandelte der Haushaltsausschuss des Bayer. Landtags. 21 davon konnten nun abgeschlossen werden, weil die Vorschläge des ORH Erfolg hatten.
Am Dienstag, 19.02.2013, ab 15 Uhr, und am Mittwoch, 20.02.2012, ab 9.15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die noch nicht abgeschlossenen Fälle aus früheren Jahresberichten des ORH. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Maximilianeum, Saal 3, statt.
Ab 28.01.2013 gastiert die Ausstellung "Mit uns muss man rechnen! 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof" in Würzburg. Gezeigt wird sie bis 08.03.2013 im Foyer der Regierung von Unterfranken.
Mit dem EU-Report 2012 legen die deutschen Rechnungshöfe zum zweiten Mal einen umfassenden Bericht über die Finanzbeziehungen zwischen Deutschland und der EU vor.
Susanne Frank, Abteilungsleiterin des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, erhielt heute ihre Ernennungsurkunde zur Vizepräsidentin des ORH.
Die Untersuchung von Prof. Dr. Reinhard Heydenreuter über den Rechnungshof in der NS-Zeit wurde veröffentlicht. Sie kann kostenlos beim ORH bestellt werden.
Der Jurist und Historiker Prof. Dr. Heydenreuter hat das Wirken der bayerischen Finanzkontrolle während der NS-Zeit untersucht. Sein Werk wird am 22.11.2012 um 14.30 im ORH vorgestellt.
Am 19.11.2012 startet die Ausstellung "Mit uns muss man rechnen! 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof" in Nürnberg. Sie wird dort in der Mensa Insel Schütt bis 18.01.2013 zu sehen sein.
Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag laden aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des ORH zu einer Feierstunde ins Maximilianeum am 18.10.2012, 16 Uhr. Anschließend wird die eine Ausstellung über die geschichtliche Entwicklung des ORH eröffnet.
Insbesondere mit dem Personalmangel in der Steuerverwaltung beschäftigte sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Dieser Beitrag aus dem ORH-Bericht 2012 sei eine Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten.
Der Jahresbericht 2012 steht am 09.05.2012 im Fokus des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Neben der Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 werden auch die Ergebnisse der Prüfung der Fraktionen des Bayerischen Landtags erörtert.
Ab 17.04.2012 befasst sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem ORH-Bericht 2011. Es geht dabei um die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 und die Umsetzung der Vorschläge des ORH, wie Fehler vermieden und Verbesserungen erreicht werden können.
Präsident Dr. Fischer-Heidlberger hat heute den Jahresbericht 2012 vorgestellt. Er begrüßte die Pläne der Staatsregierung zur Schuldentilgung, hält dafür aber konsequentes Handeln für nötig, z.B. um den negativen Finanzierungssaldo auszugleichen.
