Wie werden die Vorschläge des ORH aus seinen Jahresberichten umgesetzt? Damit befasst sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Dieses Mal ging es um insgesamt 27 Fälle, zu denen die Staatsregierung berichten musste.
Mit der Anregung, die Verschuldung Bayerns noch stärker zurückzuführen und insbesondere die zu erwartenden Rückflüsse von der BayernLB vollständig für die Schuldentilgung einzusetzen, hat der ORH seine Kompetenzen nicht überschritten.
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, hat heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Er bescheinigt der Staatsregierung, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2009 insgesamt geordnet war.
Wie beharrlich und zäh der ORH zusammen mit dem Bayerischen Landtag an Sachverhalten dran bleibt, die einmal festgestellt wurden, hat sich auch heute wieder gezeigt.
Mehr Initiative in der Steuergesetzgebung, mehr Informationen bei der BayernLB und mehr Sorgfalt bei Fördermitteln für Wirtschaftsunternehmen der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat der Staatsregierung heute viele Hausaufgaben mitgegeben. Und ist dabei in weiten Teilen den Empfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gefolgt.
Schulen, Schulden, Straßen – bei diesen und auch bei allen anderen Themen aus seinem Jahresbericht 2010 stieß der ORH im Bayerischen Landtag heute auf offene Ohren. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Beschlüsse der Parlamentarier umzusetzen.
Am Dienstag, 10.05.2011, 14:30 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks.
Bei Meinungsumfragen, die von einer Regierung in Auftrag gegeben und durch staatliche Haushaltsmittel finanziert werden, ergeben sich aus Sicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschränkungen durch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot.
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, hat heute den Jahresbericht 2010 vorgestellt. Er sieht die Staatsregierung auf dem richtigen Kurs, wenn sie den Weg zurück zu einem Haushalt ohne neue Schulden einschlägt.
Am Dienstag, 18.05.2010, stehen noch zwei offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.
Der Landtag behandelte gestern die noch offenen Fälle aus früheren Jahresberichten. Dabei zeigte sich, dass der ORH durchaus Erfolg hat, wenn er bei Verbesserungsvorschlägen hartnäckig bleibt. Bei einer ganzen Reihe von Fällen ist die Staatsregierung den Empfehlungen des ORH gefolgt.
Am Donnerstag, 06.05.2010, befasst sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit den noch offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr (Saal 3).
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern seine Beratungen über den Jahresbericht 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs fortgesetzt und abgeschlossen.
Ab dem 13.04.2010 berät der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in öffentlicher Sitzung über die Feststellungen im Jahresbericht 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.
Der ORH fordert einen Tilgungsplan für die Staatsschulden aus der Rettung der Landesbank: "Die Staatsverschuldung ist durch die Rettung der BayernLB in einem Jahr um 50% von 24 auf 34 Mrd. € gestiegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsrecht bei den Industrie- und Handelskammern zuerkannt. Die Klage der IHK Schwaben gegen eine Prüfung wurde in letzter Instanz zurückgewiesen.
Nach Art. 13 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes unterrichtet der ORH heute den Bayerischen Landtag und das Wissenschaftsministerium als Aufsichtsbehörde über die finanzielle Entwicklung des Bayerischen Rundfunks.
Bayern geht ein zu hohes Risiko ein, wenn es die EU-Subventionen nicht veröffentlicht. Der Streit darf von der Staatsregierung nicht auf die Spitze getrieben werden.
Nicht locker lassen will der ORH bei den noch nicht erledigten Fällen aus früheren Jahresberichten. Am 28.05.2009 beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in öffentlicher Sitzung mit den sogenannten Altfällen.
Die Präsidentin und Präsidenten der Rechnungshöfe fordern von Bund, Ländern und Kommunen, möglichst schnell zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zurückzukehren.
Anders als in der Sitzung letzte Woche sind die Finanzpolitiker heute nicht allen Anregungen des ORH gefolgt. Insbesondere im Landwirtschaftsbereich konnten sich die Abgeordneten, wie schon im vergangenen Jahr, in wesentlichen Punkten nicht mit den Vorschlägen des ORH anfreunden.
In fast allen Fällen sind die Parlamentarier heute vollumfänglich den Anregungen des ORH gefolgt und haben konkrete Maßnahmen empfohlen, um den Forderungen aus dem Jahresbericht 2008 gerecht zu werden. Ziel ist es, die Fehler zu beseitigen und Veränderungen einzuleiten.
Am 05.05. und 06.05.2009 setzt sich der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags (Haushaltsausschuss) mit dem Jahresbericht 2008 des ORH auseinander.
Die deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: "PPP ist keine neue Geldquelle."
