Nach Art. 97 BayHO fasst der Oberste Rechnungshof das Ergebnis seiner Prüfungen, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung (Art. 80 Abs. 1 Bayerische Verfassung) von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in einem Bericht zusammen. Dieser, kurz Jahresbericht genannte Bericht wird auch der Staatsregierung zugeleitet.
Nach Art. 99 BayHO kann der Oberste Rechnungshof über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung den Landtag oder die Staatsregeriung jederzeit unterrichten.
Nach Art. 88 Abs. 2 BayHO kann der Oberste Rechnungshof den Landtag oder die Staatsregierung aufgrund seiner Prüfungserkenntnisse beraten. Auf Ersuchen des Landtags oder auf Ansuchen der Staatsregierung erstattet der Oberste Rechnungshof auch Gutachten über Fragen, deren Beantwortung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Bedeutung ist (Art. 88 Abs. 3 BayHO).
Die Staatsregierung setzt aktuell auf flächendeckende Verkehrsverbünde. Sie greift damit eine der sechs Kernempfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus seiner Beratenden Äußerung, „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Finanzierung des ÖPNV“ auf.
zum BeitragAm 08.05.2018 hat der ORH dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium den Bericht über die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt.
zum Beitrag
