Jahresbericht 2022
Am 05.04.2022 veröffentlichte der ORH den Jahresbericht 2022. Der Bericht enthält allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zum Haushaltsvollzug sowie Bemerkungen zu den jeweiligen Einzelplänen. Darüber hinaus wird über 20 verschiedene Prüfungsergebnisse berichtet.
zum BeitragAusgewählte Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022
Der Landtag wird ab dem 15.02.2022 den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 beraten. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat im Staatshaushalt bereits tiefe Spuren hinterlassen: Der haushaltsmäßige Schuldenstand beläuft sich Ende 2020 auf 34,1 Milliarden Euro (+26,6%) und könnte bis Ende 2022 im ungünstigsten Fall auf 46,8 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldenstand wird sich damit innerhalb von drei Jahren enorm erhöhen. Das Große Kollegium des ORH hat daher beschlossen, den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage zu unterrichten und Anregungen zu geben.
zum BeitragÜberwertankäufe
Der Freistaat hat bei vier Immobilienankäufen aus dem Jahr 2018 Kaufpreise von zum Teil mehr als 90% über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert akzeptiert, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei seiner Prüfung fest. Weitere Überwertankäufe folgten. Mit solchen ist auch künftig zu rechnen, nachdem das Bauministerium im Februar 2021 erstmals Rahmenbedingungen für Überwertankäufe festgelegt hat. Der ORH hat dies zum Anlass genommen, seine Erkenntnisse aus der Prüfung zu Überwertankäufen zusammenzufassen und Empfehlungen für künftige Überwertankäufe in einer Beratenden Äußerung an den Landtag auszusprechen.
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