Berichte des ORH

Jahresbericht

Nach Art. 97 BayHO fasst der Oberste Rechnungshof das Ergebnis seiner Prüfungen, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung (Art. 80 Abs. 1 Bayerische Verfassung) von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in einem Bericht zusammen. Dieser, kurz Jahresbericht genannte Bericht wird auch der Staatsregierung zugeleitet.

Sonderbericht

Nach Art. 99 BayHO kann der Oberste Rechnungshof über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung den Landtag oder die Staatsregierung jederzeit unterrichten.

Beratende Äußerung

Nach Art. 88 Abs. 2 BayHO kann der Oberste Rechnungshof den Landtag oder die Staatsregierung aufgrund seiner Prüfungserkenntnisse beraten. Auf Ersuchen des Landtags oder auf Ansuchen der Staatsregierung erstattet der Oberste Rechnungshof auch Gutachten über Fragen, deren Beantwortung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Bedeutung ist (Art. 88 Abs. 3 BayHO).

Jahresbericht 2022

Am 05.04.2022 veröffentlichte der ORH den Jahresbericht 2022. Der Bericht enthält allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zum Haushaltsvollzug sowie Bemerkungen zu den jeweiligen Einzelplänen. Darüber hinaus wird über 20 verschiedene Prüfungsergebnisse berichtet.

zum Beitrag

Ausgewählte Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022

Der Landtag wird ab dem 15.02.2022 den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 beraten. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat im Staatshaushalt bereits tiefe Spuren hinterlassen: Der haushaltsmäßige Schuldenstand beläuft sich Ende 2020 auf 34,1 Milliarden Euro (+26,6%) und könnte bis Ende 2022 im ungünstigsten Fall auf 46,8 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldenstand wird sich damit innerhalb von drei Jahren enorm erhöhen. Das Große Kollegium des ORH hat daher beschlossen, den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage zu unterrichten und Anregungen zu geben.

zum Beitrag

Überwertankäufe

Der Freistaat hat bei vier Immobilienankäufen aus dem Jahr 2018 Kaufpreise von zum Teil mehr als 90% über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert akzeptiert, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei seiner Prüfung fest. Weitere Überwertankäufe folgten. Mit solchen ist auch künftig zu rechnen, nachdem das Bauministerium im Februar 2021 erstmals Rahmenbedingungen für Überwertankäufe festgelegt hat. Der ORH hat dies zum Anlass genommen, seine Erkenntnisse aus der Prüfung zu Überwertankäufen zusammenzufassen und Empfehlungen für künftige Überwertankäufe in einer Beratenden Äußerung an den Landtag auszusprechen.

zum Beitrag