Jahresberichte

TNr. 54: Notarkasse

Notare können bestimmten Angehörigen, Kollegen und Mitarbeitern gewisse Notargebühren erlassen; die Notarkasse sagt, die zugrunde liegende Regelung sei in ihrer gesamten, bald hundertjährigen Historie mit einem Erlass für Kollegen, Angestellte und ihnen nahestehenden Personen verbunden. Eine Gebührenbefreiung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und deren Familienmitglieder gibt es aber im staatlichen Kostenrecht nicht. Der ORH verweist dagegen auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zeit also, alte Zöpfe abzuschneiden.

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TNr. 53: Sanierung und Neubau der Fakultät für Chemie der TU München

Mit heißer Nadel wurde dieser Neubau und die dort im Bestand nötige Sanierung geplant. Die Quittung hierfür ist: die Kosten für den Neubau stiegen um 51% auf 67,4 Millionen Euro; hiervon wurden 14,5 Millionen Euro aus dem Topf für die Sanierung umgeleitet. Für deren Vollendung fehlt nun aber das Geld. Der Haushaltsausschuss wurde zudem jahrelang über all das nicht informiert, moniert der Rechnungshof.

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