Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2019
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 04.07.2019 den Jahresbericht 2019 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2017
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 33: Nachlassimmobilien
- TNr. 34: Fortschreibung des Schienennahverkehrsplans
- TNr. 35: Zustand der Staatsstraßen und Brücken
- TNr. 36: Verlegung von Leitungen in Staatsstraßen
- TNr. 37: Grundstücke der Bauverwaltung
- TNr. 38: Datenbestand zu staatlichen Immobilien
- TNr. 39: Veranlagungsstellen für Körperschaften
- TNr. 40: Lohnsteuerstellen
- TNr. 41: Bedeutende Grundbesitzwert-Feststellungen
- TNr. 42: Erbschaft- und Schenkungsteuer
- TNr. 43: Wohnraumvermietung über Internetportale
- TNr. 44: Staatliche Lotterieverwaltung
- TNr. 45: Teilung der Versorgungslasten
- TNr. 46: Einsatz von Projektträgern bei der Förderabwicklung
- TNr. 47: Kampagnen im Bereich Energie
- TNr. 48: Beschussverwaltung
- TNr. 49: Förderung von landwirtschaftlichen Maschinenringen
- TNr. 50: Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
- TNr. 51: Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum
- TNr. 52: Studienabbrüche
- TNr. 53: Sanierung und Neubau der Fakultät für Chemie der TU München
- TNr. 54: Notarkasse