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Jahresbericht 2019

Inhalt
Dokumente als Download Jahresbericht 2019 Medieninformation Kurzfassungen der einzelnen Prüfungsergebnisse
Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
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TNr. 34: Keine Fortschreibung des Schienennahverkehrsplans seit 2005

Bayern zahlt für die Nutzung der Schienentrassen und Bahnhöfe an die Infrastrukturbetreiber jährlich rund 700 Millionen Euro aus dem Freistaat zustehenden Regionalisierungsmitteln. 2016 zerrten allerdings täglich rund 450 Störungen im Schienenpersonennahverkehr an den Nerven der Fahrgäste. Deswegen erinnert der Rechnungshof deutlich daran, dass der Schienennahverkehrsplan – trotz gesetzlicher Verpflichtung – seit 14 Jahren nicht fortgeschrieben wurde; schließlich ist dabei auch eine Analyse festgestellter Schwachstellen und Vorschläge für deren Beseitigung vorzunehmen.

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TNr. 35: Zustand der Staatsstraßen und Brücken

Bayern nimmt für die Erhaltung seiner Staatsstraßen und Brücken zu wenig Geld in die Hand. Allein bei den Staatsstraßen ist ein Nachholbedarf von über 2,1 Milliarden Euro aufgelaufen. Um die Staatsstraßen-Infrastruktur dauerhaft zu sichern, empfiehlt der Rechnungshof ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das auf den tatsächlich erforderlichen Kosten basiert und zugleich die personellen Engpässe der Bauverwaltung angeht.

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TNr. 36: Verlegung von Leitungen in Staatsstraßen

Werden Durchgangsstraßen in Ortschaften wegen Straßenarbeiten aufgerissen, ärgert das oft Verkehrsteilnehmer und Anlieger. Auch der ORH ärgert sich, wenn der Staat auf Kosten sitzen bleibt, weil die Staatlichen Bauämter es beim Ausbau von Staatsstraßen versäumen, Versorgungs-, Entsorgungs- und Telekommunikationsunternehmen an den Kosten für die Verlegung von Leitungen zu beteiligen.

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TNr. 37: Grundstücke der Bauverwaltung

Die Bauverwaltung braucht Grundstücke für den Straßenbau. Auf wenig Verständnis stößt bei den Rechnungsprüfern aber, wenn sie 72% der nicht mehr benötigten Grundstücke, nicht wie vorgeschrieben an die staatliche Immobilienverwaltung abgibt und zudem dem Freistaat zum Teil seit Jahrzehnten angemessene Pachteinnahmen entgehen.

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TNr. 38: Datenbestand zu staatlichen Immobilien

Die 180.000 staatlichen Grundstücke sind der größte Vermögensposten des Freistaats. Dieser Besitz muss wirtschaftlich und erfolgreich verwaltet werden. Mit dem seit 15 Jahren eingesetzten IT-System BayLIS gelingt dies aber nur mangelhaft, rügt der ORH und macht Vorschläge, was zu optimieren ist.

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