Jahresbericht 2020
Der ORH-Bericht 2020 enthält folgende Prüfungsergebnisse:
TNr. E10: Übertragung von Ausgaberesten
7,3 Milliarden Euro – so hoch waren die Ausgabereste 2018. Sie waren damit fast doppelt so hoch wie 2010 und machten 10,8% des Gesamtsolls aus. Anders ausgedrückt: über fast 11% des Ausgabevolumens entscheidet nicht der Landtag, sondern das Finanzministerium. Und das agiert hier wenig transparent und legt Vorschriften großzügig aus. Der ORH sieht in den Ausgaberesten Potenzial in Millionenhöhe zur Finanzierung insbesondere auch der zusätzlichen Ausgaben durch die Corona-Pandemie.
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TNr. E11: Softwarelizenzmanagement in der Staatsverwaltung
176 Millionen Euro gibt der Freistaat jährlich für Software aus. Doch welche Softwarelizenzen hat er erworben? Einen Gesamtüberblick darüber gibt es nicht und auch nicht über den Anteil der Softwarekosten an den Gesamtkosten. Der ORH empfiehlt ein zentrales Softwarevertrags- und Lizenzmanagement, denn das hätte ein beachtliches Einsparpotenzial.
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TNr. E12: Videokonferenzanlagen
Nicht erst seit dem Coronavirus und den beabsichtigten Behördenverlagerungen gewinnen technische Alternativen für Besprechungen immer mehr an Bedeutung. Reisekosten und Reisezeiten könnten eingespart und Umwelt und Klima geschont werden. Doch die 250 staatlichen Videokonferenzanlagen werden nur viermal pro Monat genutzt.
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TNr. E13: Insolvenzgerichte
Warum gibt es in Bayern 29 Insolvenzgerichte, und warum wurden die Reformbemühungen, die Anzahl der Insolvenzgerichte deutlich zu reduzieren, 2012 ohne nähere Begründung eingestellt? Diese Fragen stellte sich der ORH angesichts seit Jahren konstant rückläufigen Verfahrenszahlen und in Anbetracht von 62 Richtern, die mit überwiegend nur sehr geringen Arbeitszeitanteilen für Insolvenzsachen eingesetzt werden.
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TNr. E14: Staatliche Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte an Schulen
Fehlende, unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Personaldaten sowie falsche Rechtsanwendung bei der Bezahlung von Lehrkräften und sonstigem Personal an Schulen können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Der ORH hat 844 von 19.000 Fällen geprüft und Fehlzahlungen von über 350.000 € aufgedeckt, die ohne seine Prüfung in der Regel über mehrere Jahre weitergelaufen wären. Nun ist das Kultusministerium an der Reihe.
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TNr. E15: Kontrollmitteilungen in der Steuerverwaltung
26 Millionen Euro jährlich betragen die Steuerausfallrisiken, weil Kontrollmitteilungen mangelhaft sind. Dabei sind Kontrollmitteilungen eine wirksame Methode der Finanzämter zu überprüfen, ob die erklärten Einnahmen vollständig sind. Angesichts der festgestellten Defizite mahnt der ORH zu handeln und das seit über zehn Jahren geplante elektronische Kontrollmitteilungsverfahren endlich zum Einsatz zu bringen.
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TNr. E16: Maschinelles Risikomanagement bei elektronisch übermittelten Bilanzen
Eine risikoorientierte Bearbeitung ist grundsätzlich geeignet für ein gesetzmäßiges und arbeitseffizientes Besteuerungsverfahren. Das darin liegende Potenzial wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Zu viele Hinweise bei der Bearbeitung der elektronisch übermittelten Bilanzen führen letztlich nur zu sehr geringen steuerlichen Mehrergebnissen: Da stimmt die Bilanz von Aufwand und Ertrag nicht, meint der ORH.
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TNr. E17: Steuerabzug bei Bauleistungen
Die Bauabzugsteuer soll illegale Beschäftigung im Baugewerbe eindämmen und Steueransprüche gegenüber kurzzeitig in Deutschland tätigen oder mit Steuerrückständen belasteten Bauunternehmern sichern. Doch es gibt erhebliche Vollzugsmängel. Im Feuer stehen Steuerrückstände von über 60 Millionen Euro.
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TNr. E18: Festsetzung der Versorgungsbezüge
Schon vor drei Jahren hatte der ORH bei der Festsetzung der Pensionen von Beamten und Richtern einiges zu beanstanden. Nun hat er nachgesehen, ob sich die Qualität der Bearbeitung verbessert hat. Doch erneut stellte er bei fast 21% der geprüften Fälle Fehler fest - Fehler, die sich über die Jahre zu Millionenbeträgen addieren können, wenn sie nicht abgestellt werden.
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TNr. E19: Bau und Betrieb der IZB Residence
Ein Blickfang ist es, die IZB Residence, ein Hotel für Gastwissenschaftler und Gäste des Gründerzentrums auf dem Wissenschaftscampus Martinsried. Doch im Laufe der Planung wurden die Ansprüche immer mehr angehoben. Jetzt hat die IZB "Design-Unterkünfte", doch zu welchem Preis?
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TNr. E20: Landwirtschaftsschulen - Abteilung Hauswirtschaft
Vor 15 Jahren hatte die Staatsregierung die Zielgröße von 40 Landwirtschaftsschulen ausgegeben, doch 2018 gab es noch immer 48, obwohl die Studierendenzahlen seit Jahren rückläufig sind. Der ORH sieht hier ein beachtliches Einsparpotenzial.
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TNr. E21: Abnahme- und Gewährleistungsmanagement
Der ORH prüfte die Abnahme von knapp 2.000 Aufträgen im Hoch- und Straßenbau mit einer Schlussrechnungssumme von 438 Millionen Euro. Daraus leitet er eine Reihe von Vorschlägen ab, mit denen das Abnahme- und Gewährleistungsmanagement der staatlichen Bauverwaltung verbessert werden könnte. Denn es drohen gravierende Folgeschäden und finanzielle Nachteile.
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TNr. E22: Vergabestellen im Umweltressort
Die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie wichtig effiziente Vergabestrukturen sind. Effizienz setzt aber eine Straffung und Bündelung voraus. Die Staatsregierung hatte sich dieses Ziel im Geschäftsbereich des Umweltministeriums bereits vor 15 Jahren gesetzt. Erreicht wurde es bislang nicht.
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TNr. E23: Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“
Ein Déjà-vu erlebte der ORH, als er zehn Jahre später das millionenschwere Förderprogramm "Gesund.Leben.Bayern." erneut prüfte. Trotz der Zusicherung des damals zuständigen Ministeriums, künftig die Förderung ordnungsgemäß abzuwickeln, hatte sich im Wesentlichen nichts verbessert. Doch jetzt soll alles besser werden.
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TNr. E24: Klinikum der Universität München - Radiopharmaziegebäude
44 Millionen Euro Gesamtkosten und damit gegenüber der Planung fast doppelt so hohe Kosten: Die vorschnelle Festlegung des Klinikums der Universität München auf eine öffentliche private Partnerschaft hatte teure Folgen. Doch das ÖPP-Modell hat sich auch aus anderen Gründen nicht bewährt.
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TNr. E25: Hochschule für Musik Würzburg
Auch an der Hochschule für Musik Würzburg müssen die hauptberuflich Lehrenden ihre Lehrverpflichtung erfüllen - tun sie aber nicht. Die nicht gehaltenen Unterrichtsstunden entsprechen einem Wert von über 400.000 Euro pro Studienjahr. Und auch bei den Nachweisen macht es sich die Hochschule zu einfach.
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TNr. E26: Förderung nichtstaatlicher Theater
Das Leistungsprinzip spielt nicht die Hauptrolle. Aber genau darauf kam es dem Landtag bereits 2007 an, als er eine leistungsbezogene Förderung nichtstaatlicher Theater beschlossen hat. Derzeit erhalten die Theater eine Grundfinanzierung, die aber immerhin über 42 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. Jetzt sollten endlich Ziele definiert werden, damit sich bessere Leistung auch lohnt.
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