Jahresbericht 2020

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Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Jahresbericht 2020

TNr. E15: Kontrollmitteilungen in der Steuerverwaltung

26 Millionen Euro jährlich betragen die Steuerausfallrisiken, weil Kontrollmitteilungen mangelhaft sind. Dabei sind Kontrollmitteilungen eine wirksame Methode der Finanzämter zu überprüfen, ob die erklärten Einnahmen vollständig sind. Angesichts der festgestellten Defizite mahnt der ORH zu handeln und das seit über zehn Jahren geplante elektronische Kontrollmitteilungsverfahren endlich zum Einsatz zu bringen.

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TNr. E16: Maschinelles Risikomanagement bei elektronisch übermittelten Bilanzen

Eine risikoorientierte Bearbeitung ist grundsätzlich geeignet für ein gesetzmäßiges und arbeitseffizientes Besteuerungsverfahren. Das darin liegende Potenzial wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Zu viele Hinweise bei der Bearbeitung der elektronisch übermittelten Bilanzen führen letztlich nur zu sehr geringen steuerlichen Mehrergebnissen: Da stimmt die Bilanz von Aufwand und Ertrag nicht, meint der ORH.

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TNr. E17: Steuerabzug bei Bauleistungen

Die Bauabzugsteuer soll illegale Beschäftigung im Baugewerbe eindämmen und Steueransprüche gegenüber kurzzeitig in Deutschland tätigen oder mit Steuerrückständen belasteten Bauunternehmern sichern. Doch es gibt erhebliche Vollzugsmängel. Im Feuer stehen Steuerrückstände von über 60 Millionen Euro.

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TNr. E18: Festsetzung der Versorgungsbezüge

Schon vor drei Jahren hatte der ORH bei der Festsetzung der Pensionen von Beamten und Richtern einiges zu beanstanden. Nun hat er nachgesehen, ob sich die Qualität der Bearbeitung verbessert hat. Doch erneut stellte er bei fast 21% der geprüften Fälle Fehler fest - Fehler, die sich über die Jahre zu Millionenbeträgen addieren können, wenn sie nicht abgestellt werden.

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