Jahresbericht 2022

Inhalt
Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Jahresbericht 2022

TNr. 52 Finanzierung der Neue Materialien Bayreuth GmbH

Noch immer fehlt ein Finanzierungsbeitrag von 3,2 Millionen Euro, den die Stadt Bayreuth eigentlich schon vor 20 Jahren als eine der regionalen Partner des Freistaates für die Neue Materialien Bayreuth GmbH zahlen sollte. Das Wirtschaftsministerium findet aber die zahlungsbegründenden Unterlagen nicht und hat nun sogar Zweifel, ob die Stadt überhaupt verpflichtet ist.

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TNr. 53 Corona-Soforthilfen

Seit Frühjahr 2020 flossen rund 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus den beiden Soforthilfeprogrammen von Freistaat und Bund. Über 200.000 Anträge mussten zunächst in einem papiergebundenen Antragsverfahren bearbeitet werden. Automatisierte Kontrollen und Datenaustausch mit den Finanzbehörden waren nicht vorgesehen. Für etwaige künftige Nothilfen sollte das dafür erst später einsatzbereite IT-Verfahren fortentwickelt werden, meint der ORH.

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