Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2022
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 31.05.2022 den Jahresbericht 2022 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2020
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 44: IT-Verbünde
- TNr. 45 Pavillon der Bayerischen Landesausstellung 2018 in Ettal
- TNr. 46 Beschaffung einer zusätzlichen Mitteldistanzwaffe
- TNr. 47 Elektronische Zahlungsabwicklung in der Staatsverwaltung
- TNr. 48 Wohnraum für Staatsbedienstete
- TNr. 49 Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen
- TNr. 50 Steuerrechtliche Aufarbeitung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Fällen
- TNr. 51 Risikomanagement bei der Einkommensteuer
- TNr. 52 Finanzierung der Neue Materialien Bayreuth GmbH
- TNr. 53 Corona-Soforthilfen
- TNr. 54 Finanzhilfen für Frostschäden 2017 in der Landwirtschaft
- TNr. 55 Zentrum Steigerwald und Baumwipfelpfad
- TNr. 56 Genussakademie Bayern
- TNr. 57 Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen
- TNr. 58 Jahresausschreibungen für Straßenausstattung
- TNr. 59 BayernHeim GmbH
- TNr. 60 Kosten des Maßregelvollzugs
- TNr. 61 Verpflegungspauschale für Beschäftigte von Krankenhäusern und vergleich-baren Einrichtungen
- TNr. 62 Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen
- TNr. 63 Studierendenzahlen konsekutiver Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften