TNr. 30: Landeskraftwerke
Kürzungen der Vergütungen für umweltfreundlichen Strom durch den Hauptabnehmer der Landeskraftwerke waren wesentliche Ursache für die Verluste der Jahre 2003 bis 2005 von insgesamt 1,2 Mio €. Der ORH hat gefordert, mit dem Hauptabnehmer bessere Konditionen für den Strom auszuhandeln.
30.1 Vorbemerkung
Die Landeskraftwerke mit Sitz in Regensburg wurden 1963 als kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb errichtet. Sie betreiben an 14 staatlichen Wasserspeichern Kraftwerke zur Stromerzeugung. Das größte Kraftwerk mit nahezu 50 % der gesamten Stromerzeugung liegt am Sylvensteinspeicher. Die Kraftwerke können nur im Rahmen wasserwirtschaftlicher Vorgaben betrieben werden. Der Staatsbetrieb soll kostendeckend geführt werden (§ 3 Abs. 4 der Satzung).
30.2 Entstehung der Verluste
Die Landeskraftwerke erzielten im Geschäftsjahr 2002 nach Abschluss umfangreicher Sanierungs‑ und Investitionsmaßnahmen letztmals einen Jahresüberschuss von 327 000 €. Seit 2003 befindet sich der Staatsbetrieb in einer anhaltenden Verlustphase, obwohl er seit 2001 für die Nutzung der Wasserspeicher an den Staat keine Pachtzinsen mehr zahlen muss.1 Im Geschäftsjahr 2003 erwirtschafteten die Landeskraftwerke mit 491 000 € den höchsten Verlust seit ihrem Bestehen. Auch 2004 und 2005 entstanden mit 480 000 und 183 000 € erhebliche Verluste, insgesamt somit 1,2 Mio € für die Jahre 2003 bis 2005.
Ursache für die Verluste ist der dramatische Rückgang der Stromerlöse. Dieser ist nur z.T. auf eine witterungsbedingt vorübergehend niedrigere Stromerzeugung (Jahrhundertsommer 2003) zurückzuführen. Entscheidend sind vielmehr die stark eingebrochenen Vergütungen für den gelieferten Strom. Dies beruht darauf, dass bisher selbständige Stromabnehmer der Landeskraftwerke in den Jahren 1999 bzw. 2003/2004 in einen Energiekonzern eingegliedert wurden. Dieser setzte Kürzungen der Stromvergütungen z.T. um mehr als die Hälfte durch. Daraus entstehen den Landeskraftwerken nach eigenen Angaben Erlöseinbußen von 300 000 € jährlich. Die Erlöse für den Strom der 14 Kraftwerke sind daher 2004 sowohl absolut als auch unter Berücksichtigung einer geringeren Stromerzeugung auf den niedrigsten Stand gefallen. Verhandlungen mit dem Energiekonzern blieben erfolglos.
Die Stromabgabe an Energieversorgungsunternehmen und die daraus erzielten Erlöse haben sich wie folgt unterschiedlich entwickelt:
Der derzeitige Hauptabnehmer der Landeskraftwerke liefert gleichzeitig aufgrund eines Rahmenvertrags in wesentlich höherem Umfang und zu höheren Preisen Strom an staatliche Dienststellen.
30.3 Schlussbemerkung
Der ORH hat gefordert, mit dem Hauptabnehmer bessere Konditionen für den gelieferten Strom auszuhandeln. Das Staatsministerium der Finanzen und das fachlich zuständige Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben mitgeteilt, dass sich bei den Preisverhandlungen mit dem Hauptstromabnehmer deutlich verbesserte Konditionen ab 2007 abzeichnen würden.
1) Im Jahr 2000 hatten die Pachtzinsen noch 339 000 € betragen.