Die Stellenausstattung, die Eingruppierungen und Arbeitszeitregelungen der Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings sind überdimensioniert und zu großzügig bemessen. Das Staatsministerium kommt seinen Pflichten als Aufsichtsbehörde und Zuwendungsgeber nicht wirkungsvoll nach.
zum BeitragZwingende Vorschriften des Zuwendungsrechts wurden erneut nicht beachtet. Die Regierung hat aufgrund der ORH-Prüfung 740.000 € zuzüglich Zinsen von 220.000 € zurückgefordert, die mittlerweile zurückbezahlt wurden. Wie bereits in den Vorjahren fordert der ORH, die Verwendungsnachweisprüfung zu verbessern.
zum BeitragDas Staatsministerium hat für zwei Förderprogramme im Rahmen der Verbraucherinitiative 46 Mio € aufgewendet. Ein konkreter Nutzen für die Verbraucher war kaum feststellbar.
zum BeitragDas Staatsministerium gewährte den Verbänden für Ländliche Entwicklung Zuschüsse aus Investitionsmitteln von 7,5 Mio €, obwohl die Verbände über hohes Vermögen verfügten.
Auch legten die Verbände zinslos ausgereichte Darlehen als Festgeld am Kapitalmarkt an. Die Mittel sind an den Staatshaushalt zurückzuführen.
Der ORH hat Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstrukturen und zur effizienten Verteilung der staatlichen Fördermittel im Bereich der Musikverbände und -einrichtungen unterbreitet. Der Staat befürwortet im Wesentlichen die Anregungen des ORH. Eine konkrete Umsetzung steht aber bislang aus.
zum BeitragDie Gemeinde Frauenau hat ihr seit 1975 bestehendes Glasmuseum neu gebaut. Der Freistaat hat trotz unzureichender Planung und Kostenschätzung den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die Kosten sind von 6,9 auf 8,3 Mio € gestiegen.
Die finanzschwache Gemeinde sieht sich außerstande, diese Belastung zu tragen.
Der Staat hat die Bambi-Preisverleihung 2005 in München mit 200 000 € (rd. 5 % der Gesamtkosten) bezuschusst. Der ORH sieht darin einen typischen Mitnahmeeffekt.
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