Jahresbericht 2008
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen sowie alle Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 12: Steueraufkommen und Steuereinnahmen 2007
Die sehr erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hat 2006 und 2007 die Erwartungen weit übertroffen. Der Freistaat Bayern nahm fast 4 Mrd. € mehr an Steuern ein, als ursprünglich vorgesehen.
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TNr. 13: Staatsschulden 2007
2007 wurden 0,3 Mrd. € Schulden getilgt. Damit verringerte sich der Schuldenstand am Kreditmarkt auf 22,8 Mrd €.
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TNr. 15: Externe Gutachten und Beratungen, Forschungsvorhaben
Der ORH hat Mängel bei der Vergabe von Gutachtens- und Beratungsaufträgen festgestellt. Seine Empfehlungen sollten künftig durchgehend beachtet werden. Die Staatsministerien müssen bei Forschungsvorhaben ihre Ziele und Strategien selbst vorgeben.
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TNr. 16: Entwicklung der Personalausgaben und Stellen
Bisher wurden gering vergütete Stellen reduziert und höherwertige Stellen neu geschaffen. Der ORH fordert, freie Stellen zeitnah und in entsprechender Wertigkeit abzubauen. Um Leistungs- und Qualitätsverluste bei Stelleneinsparprogrammen zu vermeiden, muss der Stellenabbau mit einem Aufgabenabbau einhergehen.
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TNr. 17: Prüfung der Personalausgaben
Bei der Beihilfe könnten die Personalausgaben mit einem computergestützten Prüfprogramm und dem Einsatz medizinischen Fachpersonals in einer Größenordnung von 20 bis 50 Mio. € jährlich gesenkt werden.
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TNr. 18: Verwaltung und Bewirtschaftung staatseigener Dienst- und Mietwohnungen
Mehr als 250 Behörden verwalten und bewirtschaften 2.922 staatseigene Wohnungen. Die Zuständigkeiten sind zersplittert, die Abläufe kompliziert. Die Strukturen und Abläufe müssen dringend professioneller gestaltet werden.
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TNr. 19: Warenwirtschaftssystem der Polizei
Die Einführung eines Warenwirtschaftssystems bei der Polizei kostete mit 16,6 Mio. € fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die erzielten Einsparungen decken bisher nicht einmal die laufenden Betriebskosten. Der ORH hält es für notwendig, die Geschäftsprozesse zu straffen.
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TNr. 20: Organisationsmängel bei den Kfz-Werkstätten der Polizei
Die polizeieigenen Kfz-Werkstätten können wirtschaftlicher betrieben werden, wenn nur ein einziges IuK-System eingesetzt wird und die Verwaltungsabläufe gestrafft werden.
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TNr. 21: Bayerische Versorgungskammer
Einige Versorgungswerke haben in ihren Grundannahmen die gesunkene Vermögensverzinsung und die gestiegene Lebenserwartung nicht ausreichend nachvollzogen. Sollten die Selbstverwaltungsgremien die notwendigen Anpassungsmaßnahmen nicht rasch vornehmen, muss die Aufsichtsbehörde eingreifen.
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TNr. 22: Gerichtszahlstellen
Die 74 Gerichtszahlstellen der Justiz können abgebaut werden.
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TNr. 23: Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung"
Das Förderprogramm des Bundes wurde ohne Bedarfsprognose und fachliche Zielvorgaben umgesetzt. Haushaltsrechtliche Vorschriften wurden missachtet. Letztlich mussten weitere Vorhaben aus Landesmitteln finanziert werden.
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TNr. 24: Massenrechtsbehelfe gegen Steuerbescheide
Die nicht bearbeiteten Einsprüche in den Finanzämtern haben sich in den letzten fünf Jahren auf 1,4 Millionen erhöht und damit mehr als vervierfacht. Bei strittigen Grundsatzfragen sollten Steuerbescheide solange nicht bestandskräftig werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.
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TNr. 25: Renteneinkünfte beschränkt steuerpflichtiger Personen
Auslandsrentner werden trotz bestehender Steuerpflicht seit Jahren nur in wenigen Fällen besteuert. Selbst eine Zuständigkeitsregelung für diese Personen fehlt.
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TNr. 26: Finanzkassen
Durch Organisationsänderungen und verbesserte IuK-Unterstützung können bei den Finanzkassen bedeutende Rationalisierungsmöglichkeiten erschlossen und kurzfristig 165 Bedienstete eingespart werden.
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TNr. 27: Reform der Vermessungsverwaltung
Die drei Regionalabteilungen beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation können zu einer Abteilung zusammengefasst werden. Weitere Kompetenzen des Staatsministeriums sollten auf das Landesamt verlagert werden.
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TNr. 28: Förderung einer neuen Straßenbahnhaltestelle
Eine Regierung hat eine neue Straßenbahnhaltestelle mit 6,1 Mio. € gefördert, obwohl eine gute Verkehrserschließung bereits vorhanden war.
Die Zuwendung ist zurückzufordern.
TNr. 29: Mitnahmen und Bagatellförderungen
Der ORH fordert, die Bagatellgrenze bei der Ausgleichszulage auf 600 € anzuheben, die Flächen für Sport- und Freizeitpferde nicht mit der Öko-Landbau-Prämie zu unterstützen und die Förderung an die Maschinen- und Betriebshilfsringe einzustellen.
Damit könnten mindestens 10 Mio. € jährlich eingespart werden.
TNr. 30: Verwaltung für Ländliche Entwicklung
Beim freiwilligen Land- und Nutzungstausch besteht Verbesserungspotenzial.
Die geplante Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth wird erheblich teurer. Dies sollte bei einer endgültigen Entscheidung berücksichtigt werden.
TNr. 31: Projektförderungen "Nachwachsende Rohstoffe in Bayern"
Hackschnitzelheizungen können wirtschaftlich betrieben werden. Die Förderung sollte deshalb eingestellt werden.
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TNr. 32: Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds
Zahlreiche, vorwiegend mit EU-Mitteln geförderte Maßnahmen unterscheiden sich trotz vergleichbarer Konzeption bei den Kosten zum Teil bis zum Fünffachen. Es bestehen erhebliche förderrechtliche...
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TNr. 33: Sanierung einer Heizzentrale
Bei der staatlich geförderten Sanierung einer Heizzentrale in einem Bezirksklinikum wurde die Heizkesselanlage erheblich überdimensioniert, die Leistung des Blockheizkraftwerks zu groß ausgelegt und die Förderquote falsch ermittelt. Die Prüfung führte zu einer Rückforderung von 1,8 Mio. €.
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TNr. 34: Institute für Pathologie, Immunologie, Virologie sowie Mikrobiologie und Hygiene
Der ORH sieht im Bereich der Leistungen der klinisch-theoretischen Institute ein erhebliches Einsparpotenzial. Die Institute sollten in die Universitätsklinika integriert und die bisherigen Nebentätigkeiten zur Dienstaufgabe erklärt werden.
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TNr. 35: Auslastung der Operationssäle der Universitätsklinika
In den fünf Universitätsklinika sind von 171 Operationssälen 30 überzählig. 2004 wurden zwei Operationssäle neu errichtet und ausgestattet, jedoch bislang nicht genutzt. Künftig sind strengere Maßstäbe an die bedarfsgerechte Planung anzulegen, um unnötige Investitions- und Betriebskosten zu vermeiden.
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TNr. 36: Erschließung eines Klinikgebäudes
Beim Bau eines Klinikgebäudes wurde ein gläserner Verbindungsgang auf Stützen erstellt. Er war nicht notwendig, aufwendig konstruiert und zog Baumaßnahmen am Hauptgebäude nach sich. Baukosten von über 2 Mio. € und hohe Folgekosten hätten vermieden werden können.
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TNr. 37: Förderung, Entwicklung und Perspektiven neuer Museen
Seit 2000 wurden sechs Museumsneugründungen durch den Freistaat mit 200 Mio. € finanziert. Für künftige Museumsprojekte gibt der ORH eine Reihe von Empfehlungen. Das Staatliche Museum für Kunst und Design bedarf dringend einer inhaltlichen Neukonzeption.
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