Das Förderprogramm des Bundes wurde ohne Bedarfsprognose und fachliche Zielvorgaben umgesetzt. Haushaltsrechtliche Vorschriften wurden missachtet. Letztlich mussten weitere Vorhaben aus Landesmitteln finanziert werden.
zum BeitragEine Regierung hat eine neue Straßenbahnhaltestelle mit 6,1 Mio. € gefördert, obwohl eine gute Verkehrserschließung bereits vorhanden war.
Die Zuwendung ist zurückzufordern.
Der ORH fordert, die Bagatellgrenze bei der Ausgleichszulage auf 600 € anzuheben, die Flächen für Sport- und Freizeitpferde nicht mit der Öko-Landbau-Prämie zu unterstützen und die Förderung an die Maschinen- und Betriebshilfsringe einzustellen.
Damit könnten mindestens 10 Mio. € jährlich eingespart werden.
Hackschnitzelheizungen können wirtschaftlich betrieben werden. Die Förderung sollte deshalb eingestellt werden.
zum BeitragZahlreiche, vorwiegend mit EU-Mitteln geförderte Maßnahmen unterscheiden sich trotz vergleichbarer Konzeption bei den Kosten zum Teil bis zum Fünffachen. Es bestehen erhebliche förderrechtliche...
zum BeitragSeit 2000 wurden sechs Museumsneugründungen durch den Freistaat mit 200 Mio. € finanziert. Für künftige Museumsprojekte gibt der ORH eine Reihe von Empfehlungen. Das Staatliche Museum für Kunst und Design bedarf dringend einer inhaltlichen Neukonzeption.
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