Jahresbericht 2009
Finanzkrise
TNr. 11: Staatliche Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen
Der Staat hat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen erheblich ausgeweitet. Die damit verbundenen Risiken sind bei der Aufstellung künftiger Haushalte zu berücksichtigen
zum BeitragTNr. 12: Finanzmarktkrise
Die Finanzmarktkrise und insbesondere die Krise bei der BayernLB führen zu einer erheblichen Neuverschuldung. Die Haushaltsrisiken sind enorm. Gerade deswegen muss strikte Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Der ORH fordert einen Tilgungsplan zur Rückführung der Kredite für die Stabilisierung der BayernLB.
zum BeitragTNr. 21: Bayerische Landesbank
Die BayernLB hat für das Jahr 2007 nur mithilfe bilanztechnischer Maßnahmen einen Jahresüberschuss ausgewiesen. Der Sparkassenverband als Miteigentümer hat sich an den Stützungsmaßnahmen nicht beteiligt. Der Staat trägt die Lasten für die BayernLB allein. Dies ist im Zukunftskonzept zu berücksichtigen.
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