Der Freistaat fördert Baumaßnahmen privater Schulen jährlich mit 60 Mio. €. Es werden nicht notwendige Kosten erstattet. Das Kultusministerium sollte umgehend von seiner Ermächtigung Gebrauch machen, den Baukostenersatz pauschal zu regeln.
zum BeitragVon der EU geförderte Projekte einzelner Volkshochschulen entsprachen nicht den europäischen Vorgaben. Es müssen sowohl die europarechtlichen Vorgaben als auch die bayerischen Haushaltsvorschriften bei der Bewilligung und der Durchführung beachtet werden.
zum BeitragDie Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Die Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting sollten geschlossen werden, da sie seit ihrer Eröffnung nur Verluste machen. Außerdem sind Maßnahmen gegen die Expansion gewerblicher Spielhallen in Bayern notwendig.
zum BeitragDie Reform der Staatsbäder hat ihr Ziel, die Belastung für den Staatshaushalt zu verringern, nicht erreicht. Sie haben den Haushalt seit 1997 mit annähernd 200 Mio. € belastet.Der Betrieb von Staatsbädern ist...
zum BeitragDer staatliche Zuschuss für das Automobiltechnikum von 10 Mio. € wird in Kürze vollständig verbraucht sein. Der ORH hat erhebliche Zweifel, ob das Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig ist. Der Staat sollte sich aus dem Projekt zurückziehen, wenn auch ein neues Konzept nicht erfolgreich ist.
zum BeitragDie Förderung für Berufshilfe hat Grundstücke einbezogen, für die die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen. Das Ministerium muss umgehend bei allen geförderten Einrichtungen prüfen, ob die Liegenschaften entsprechend der Zweckbindung genutzt werden und ggf. die Zuwendungen zurückzufordern sind.
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