Die Notruf- und Alarmierungsstruktur für Feuerwehr und Rettungsdienst sollen vereinheitlicht werden. Künftig sollen nur noch 26 Integrierte Leitstellen unter der Telefonnummer "112" Notrufe entgegennehmen. Das Ziel wurde bisher nicht erreicht. Der ORH fordert eine straffe Projektsteuerung durch das Ministerium.
zum BeitragDie Unterbringung von Förderschülern in Heimen und Tagesstätten kostet den Freistaat jährlich viele Millionen €. Das Kultusministerium hält die Unterbringung in Tagestätten in der Regel für nicht notwendig. Dennoch hat es über Jahre hinweg keinen rechtmäßigen und landeseinheitlichen Vollzug sichergestellt.
zum BeitragDie Verbissbelastung durch Wild in den Wäldern ist nach wie vor untragbar hoch. Das verletzt den gesetzlichen Grundsatz "Wald vor Wild". Wenn die Zuständigkeiten einheitlich den unteren Forstbehörden übertragen werden, kann die Verwaltung ihrer Verantwortung für den Schutz der Wälder deutlich besser gerecht werden.
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