Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2009
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 19.05.2010 den Jahresbericht 2009 des ORH beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen
- TNr. 11: Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen
- TNr. 12: Finanzmarktkrise
- TNr. 13: Prüfung der Reform "Verwaltung 21"
- TNr. 14: Verwaltungsreform im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums
- TNr. 15: Verwaltungsreform bei Regierungen und Gewerbeaufsichtsämtern
- TNr. 16: Verwaltungsreform bei der Landespolizei
- TNr. 17: Unzureichende Projektsteuerung bei der Neuorganisation der Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr
- TNr. 18: Förderung von Baumaßnahmen privater Schulen
- TNr. 19: Mangelhafter Vollzug des Schulfinanzierungsgesetzes bei Heimkostenzuschüssen
- TNr. 20: Mängel bei der ESF-Förderung von Volkshochschulen
- TNr. 21: Bayerische Landesbank
- TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken
- TNr. 23: Zukunft der Staatsbäder
- TNr. 24: Mangelhafte Besteuerungsverfahren bei Personengesellschaften
- TNr. 25: Mängel bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer
- TNr. 26: Veranlagungsstellen für Körperschaften umorganisieren
- TNr. 27: Zukunft des Automobiltechnikums Bayern
- TNr. 28: Defizite beim Schutz des Waldes
- TNr. 29: Fördermittel für Berufshilfe wurden nicht zweckentsprechend verwendet