Jahresbericht 2010
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen, alle Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) sowie den Beitrag zum Bayerischen Roten Kreuz finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 09: Verschuldung
Die Schulden des Staates erhöhten sich 2009 von 23,7 auf 29,0 Mrd. €. Die Kreditmarktschulden werden im Zusammenhang mit der BayernLB und anderen Verpflichtungen um weitere 5 Mrd. € ansteigen. Bei der Anwendung der neuen Schuldenregel sollte der Landtag einen besonders kritischen Maßstab anlegen.
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TNr. 10: Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen
Erneut hat der Freistaat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen ausgeweitet. Der ORH fordert, das Bürgschafts- und Garantievolumen sowie den Ermächtigungsrahmen deutlich zu reduzieren. Wenn der Staat aus diesen Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, drohen erhebliche Risiken für den Haushalt.
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TNr. 12: Energieeinsparung bei Serverräumen
Die Serverräume in staatlichen Gebäuden werden oft tiefer abgekühlt als nötig wäre. Allein durch Kühlung mit Frischluft und durch Anhebung der Kühltemperatur auf 25 °C ließen sich pro Jahr 7.000 t CO2 und Stromkosten von 2 Mio. € einsparen. Der ORH sieht Versäumnisse auch in der Planung der Serverräume.
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TNr. 13: Unwirtschaftlicher Mehrfachbetrieb der E-Mail-Systeme
Die beiden Rechenzentren Nord und Süd und auch noch das Rechenzentrum des Landeskriminalamts betreiben Exchange-Systeme parallel, was im Widerspruch zur IT-Strategie steht und unnötige Mehrkosten von 1 Mio. € pro Jahr verursacht. Außerdem sollten die 166 dezentralen E-Mail-Server zügig zentralisiert werden.
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TNr. 14: Filmförderung in Bayern
Der FilmFernsehFonds fördert die Produktion von Kino- und Fernsehfilmen. Gegenüber Nordrhein-Westfalen und Berlin hat Bayern aber an Boden verloren. Der ORH hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die vorhandenen Mittel noch effektiver einzusetzen, damit Bayern als Filmstandort konkurrenzfähig bleibt.
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TNr. 15: Verwaltungsreform in der Bauverwaltung
Die 2004 beschlossene Zusammenführung der Hochbau- und Straßenbauämter zu insgesamt 22 Baubehörden führte nicht zu den erhofften Einsparungen. Aufgaben wurden nicht abgebaut. Die Bauverwaltung muss eine weitere Standortkonzentration im Hochbau prüfen und den Aufgabenabbau mit Nachdruck weiter vorantreiben.
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TNr. 16: Überörtliche Rechnungsprüfung der kleinen Gemeinden neu organisieren
Für die kleineren Gemeinden sind Rechnungsprüfungsstellen an den Landratsämtern eingerichtet. Diese sind zu klein, um die Prüfungsaufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Der ORH fordert daher, die Rechnungsprüfung aller Gemeinden bei dem darauf spezialisierten Kommunalen Prüfungsverband zu konzentrieren.
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TNr. 17: Unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken
Der Zustand der bayerischen Staatsstraßen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Bei einem Drittel der Straßen drohen verkehrsbeschränkende Maßnahmen. Die Erhaltung der vorhandenen Straßen und Brücken muss Vorrang vor dem Neu-, Um- und Ausbau haben.
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TNr. 18: Unterrichtsausfall an Realschulen
An staatlichen Realschulen wird mehr als jede zehnte Lehrerstunde nicht planmäßig gehalten, fast 4 % entfallen ersatzlos. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen und durch Erhöhung der Anwesenheitspflicht für Lehrer kann erreicht werden, dass deutlich weniger Unterrichtsstunden entfallen.
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TNr. 19: Umsatzsteuerhinterziehung: Karussellgeschäfte ausbremsen
Kriminelle "Umsatzsteuerkarusselle" täuschen Geschäfte und Umsätze vor und erlangen so zu Unrecht Steuererstattungen. Steuer- und Strafverfolgungsbehörden alleine können die Umsatzsteuerhinterziehung nicht wirksam bekämpfen. Eine Reform des Umsatzsteuersystems ist daher unumgänglich.
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TNr. 20: Grundbesitzbewertung durch die Finanzämter
Je nach Steuerart kann dasselbe Grundstück nach drei verschiedenen Methoden zu bewerten sein. Zuständig sind dafür die Finanzämter, obwohl die Grundsteuer ausschließlich den Gemeinden zukommt. Dadurch entstehen dem Staat allein Personalkosten von 25 Mio. € pro Jahr. Eine Reform der Grundsteuer ist überfällig.
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TNr. 21: Veranlagungsstellen für Personengesellschaften neu strukturieren
Die Beamten des gehobenen Dienstes sollten sich in den Veranlagungsstellen für Personengesellschaften auf die schwierigen Vorgänge konzentrieren. Dadurch könnten 40 Mitarbeiter in den stark unterbesetzten Prüfungsdiensten eingesetzt werden - und so Steuermehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich erzielen.
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TNr. 22: Häufige Fehler bei der Festsetzung der Einkommensteuer
Der ORH hat bei der Festsetzung der Einkommensteuer eine beachtliche Fehlerquote ermittelt. Für Bayern bedeutet das jährliche Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich. Die Sachbearbeiter müssen - auch mit elektronischer Unterstützung - für häufige Fehlerquellen besonders sensibilisiert werden.
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TNr. 23: ABS-Portfolio der Bayerischen Landesbank
Der Freistaat und der Sparkassenverband waren je zur Hälfte an der BayernLB beteiligt. Die 10 Mrd. € zur Rettung der Bank brachte der Staat alleine auf. Außerdem hat er eine Garantie von bis zu 4,8 Mrd. € zur Absicherung des sog. ABS-Portfolio übernommen. Für den Haushalt sind dies noch große finanzielle Risiken.
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TNr. 24: Bayerisches Technologieförderungs-Programm
Mittelständische Unternehmen können vom Staat Zuschüsse für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien erhalten. Einige Unternehmen erhielten dabei Zuwendungen, obwohl sie ausreichende Eigenmittel hatten. Bei anderen war nicht sichergestellt, dass die Ergebnisse auch in Bayern umgesetzt werden.
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TNr. 25: Zentrum ohne Gründer?
1,4 Mio. € wandte der Freistaat für ein energietechnologisches Gründerzentrum auf, um jungen innovativen Unternehmern beim Aufbau einer eigenen Existenz zu helfen. Die Konzeption war unzureichend und das Förderverfahren dilettantisch. Das Ministerium muss zu Unrecht gewährte Subventionen zurückfordern.
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TNr. 26: Staatliche Förderung landet auf hoher Kante
Ein Industrie-Institut bildete aus den Zuschüssen, die es gar nicht benötigte, Rücklagen. Die zuständige Behörde beließ ihm die Gelder trotzdem. Die zuständige Behörde sieht noch immer keinen Grund zu handeln. Der ORH schon.
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TNr. 27: Waldbauförderung effektiver und effizienter gestalten
Bis 2020 sollen 100.000 ha Fichtenbestände in klimatolerante Mischwälder umgebaut werden. Der Staat fördert das jährlich mit 7 Mio. €. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu hoch. Hier muss der Freistaat Vereinfachungen erreichen. Der ORH bezweifelt zudem, dass das Umbauziel bis 2020 erreicht wird.
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TNr. 28 Einsatz staatlicher Beamter im Kommunalwald
Der Landtag hatte 2004 beschlossen, die Kommunalwälder von den Eigentümern bewirtschaften zu lassen. Immer noch sind in 56% der kommunalen Wälder staatliche Beamte eingesetzt, die jährlich knapp 10 Mio. € Personalkosten verursachen. Der ORH sieht in der Tätigkeit im Kommunalwald keine originäre Staatsaufgabe.
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TNr. 29: Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"
Die Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" hat seit dem Jahr 2002 durch risikoreiche Finanzprodukte (Options- und Termingeschäfte) erhebliche Verluste im Millionenbereich erlitten. Auch sonst wurden Defizite festgestellt. Das Ministerium muss seine Aufsicht daher dringend intensivieren und rechtzeitig eingreifen.
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TNr. 30: Leistungsbezogene Verteilung des Staatszuschusses an die Universitätsklinika
Die fünf bayerischen Universitätsklinika erhalten einen staatlichen Zuschuss. Bei der Aufteilung der Zuschüsse zwischen den einzelnen Fachrichtungen spielen leistungsbezogene Kriterien oft keine Rolle. Die Leistung muss bei der Verteilung des Zuschusses innerhalb der Klinika stärker berücksichtigt werden.
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TNr. 31: Mängel in der Kosten- und Leistungsrechnung der Universitätsklinika
Die bei den bayerischen Universitätskliniken anfallenden Kosten werden nicht vollständig und nicht einheitlich erfasst. Nur wenn alle Kosten richtig erfasst werden, ist erkennbar, ob eine Leistung auch kostendeckend erbracht wird. Das Wissenschaftsministerium muss deshalb seine Steuerungsaufgabe besser wahrnehmen.
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TNr. 32: Bayerisches Rotes Kreuz
Das Eigenkapital des BRK hat sich durch hohe Verluste um 85 Mio. € verringert. Der ORH stellte vor allem strukturelle und organisatorische Defizite, falsche wirtschaftliche Entscheidungen und zu hohe laufende Personal- und Sachkosten fest. Der ORH hat eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen unterbreitet.
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