Die Schulden des Staates erhöhten sich 2009 von 23,7 auf 29,0 Mrd. €. Die Kreditmarktschulden werden im Zusammenhang mit der BayernLB und anderen Verpflichtungen um weitere 5 Mrd. € ansteigen. Bei der Anwendung der neuen Schuldenregel sollte der Landtag einen besonders kritischen Maßstab anlegen.
zum BeitragErneut hat der Freistaat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen ausgeweitet. Der ORH fordert, das Bürgschafts- und Garantievolumen sowie den Ermächtigungsrahmen deutlich zu reduzieren. Wenn der Staat aus diesen Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, drohen erhebliche Risiken für den Haushalt.
zum BeitragDer Freistaat und der Sparkassenverband waren je zur Hälfte an der BayernLB beteiligt. Die 10 Mrd. € zur Rettung der Bank brachte der Staat alleine auf. Außerdem hat er eine Garantie von bis zu 4,8 Mrd. € zur Absicherung des sog. ABS-Portfolio übernommen. Für den Haushalt sind dies noch große finanzielle Risiken.
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