Jahresbericht 2011
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen, alle Beiträge aus Teil III des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) sowie den Beitrag zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien finden Sie auch in den nachfolgenden Seiten:
TNr. 09: Verschuldung
2010 sprudelten die Steuereinnahmen wieder ergiebiger, Bayerns Schulden erhöhten sich aber trotzdem auf über 30 Mrd. €. In Bayern dürfen nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in folgende Haushalte übertragen werden. Hier fordert der ORH besondere Zurückhaltung. Die Schuldenbremse sollte Verfassungsrang erhalten.
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TNr. 10: Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen
Das Bürgschaftsvolumen entspricht mit 11,6 Mrd. € etwa ¼ des bayerischen Staatshaushalts. Daneben besteht ein freier Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften von 4,2 Mrd. €. Dem ORH missfällt, dass die Staatsregierung in dieser Höhe weitere Bürgschaften gewähren kann, ohne den Landtag damit befassen zu müssen.
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TNr. 12: Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei den EU-Agrar- und Strukturfonds
Zur Förderung der Agrar- und Strukturentwicklung fließen jedes Jahr rd. 1,4 Mrd. € aus europäischen Fördertöpfen nach Bayern. Mit der Verwaltung sind 7 Ministerien und 166 verschiedene Dienststellen befasst. Zuständigkeiten sollten gebündelt und ressortübergreifende Lösungen gefunden werden.
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TNr. 13: Bayerische Polizei auf den Bundeswasserstraßen
Auf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau nimmt die bayerische Wasserschutzpolizei Aufgaben wahr, für die eigentlich der Bund zuständig ist.
Die jährlichen Kosten von rd. 4,2 Mio. € sowie die anstehende Modernisierung und Erneuerung der Boote von rd. 3,3 Mio. € müssen vom Bund übernommen werden.
TNr. 14: Großzügige Freistellung von Personalräten nach der Polizeireform
Bei den neuen Polizeipräsidien werden doppelt so viele Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt, wie gesetzlich vorgesehen. Würden bei den Präsidien die gesetzlich vorgesehenen Dienstfreistellungen gewährt, könnten etwa 45 Polizisten dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden.
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TNr. 15: Mehr Kostenbewusstsein beim bauen mit Architekten und Ingenieuren notwendig
Der ORH fordert, schon bei den Planungswettbewerben der Wirtschaftlichkeit einen höheren Stellenwert einzuräumen. So sollten verbindliche Kostenobergrenzen vereinbart werden. Werden diese nicht eingehalten, müssen rechtliche Konsequenzen folgen: Nachbesserung, Schadensersatz, Kündigung.
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TNr. 16: Ohne Not am Landtag vorbei
Die Verwaltung darf Mittel, die über den vom Landtag bewilligten Ansatz hinausgehen nur in Anspruch nehmen, wenn ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht. Diese Voraussetzungen lagen bei der Aufstockung der Haushaltsmittel um 1 Mio. € für die allgemeine Erwachsenenbildung im Jahr 2009 nicht vor.
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TNr. 17: Nutzung und Unterhaltung staatlicher Klosteranlagen
Nach der Säkularisation erlaubten die bayerischen Könige den Orden, die Klöster zu nutzen. Heute ist häufig unklar, wer für den Unterhalt der Gebäude aufkommen muss.
Die Regelungen zwischen dem Freistaat und den Orden müssen an die heutigen Verhältnisse angepasst und die Kostenverteilung gerechter vereinbart werden.
TNr. 18: Umsatzsteuer: Hinterziehungsbekämpfung ist unzureichend
Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. In Bayern fehlen sowohl bei den Umsatzsteuerprüfungsstellen als auch bei den Steuerfahndungsstellen bis zu 20 % Mitarbeiter. Prüfungsdichte, Fallauswahl und IT-Unterstützung müssen verbessert
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TNr. 19: Nach wie vor Defizite in der Betriebsnahen Veranlagung
Die Kleinstunternehmer in Bayern müssen nur alle hundert Jahre damit rechnen, vom Finanzamt geprüft zu werden. Dem Staat entgehen Steuern im zweistelligen Millionenbereich. Bereits unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es deshalb dringend notwendig, endlich mehr Personal für diese Prüfungen einzusetzen.
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TNr. 20: Umbau einer Flussfähre
Eine Flussfähre am Main soll ausgebaut werden, weil der Main an dieser Stelle verbreitert wird. Der Staat will mit über 900.000 € einspringen. Der ORH lehnt dies ab, weil wenige Kilometer flussauf- und flussabwärts bereits zwei weitere Fähren in Betrieb sind, die viel stärker frequentiert werden.
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TNr. 21: Industrie- und Handelskammer Schwaben
Die IHK nimmt ausschließlich öffentliche Aufgaben war, deshalb sollte sie sich bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter am Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes orientieren. Die Vergabe von Zuwendungen und Aufträgen sollte nach den Grundsätzen der Haushaltsordnung erfolgen.
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TNr. 22: Förderung der Energietechnologie neu ausrichten
Zwischen 11 und 17 Mio. € gibt der Freistaat für die Förderung rationeller Energiegewinnung jährlich aus. Der ORH fordert, gerade in Zeiten von Klimawandel und Energiewende nur solche Vorhaben zu fördern, die über das einzelne Unternehmen hinaus eine starke energietechnologische Wirkung entfalten.
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TNr. 23: U-Bahn-Förderung; Prüfverfahren erst nach über 20 Jahren abgeschlossen
Der Staat hat den Bau einer U-Bahn-Linie mit fast 50 Mio. € gefördert. Der ORH hat festgestellt, dass das verwaltungsinterne Prüfverfahren mehr als 20 Jahre und damit viermal so lange gedauert hat wie der Bau der U-Bahn-Linie. Bei großen Vorhaben muss das Förderverfahren zügig betrieben und zeitnah geschlossen werden.
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TNr. 24: Zu wenig Nutzen aus der Förderung von privaten Maßnahmen in der Dorferneuerung
Der ORH hält klare Vorgaben für nötig, welche baulich-gestalterischen Maßnahmen den Zielen der Dorferneuerung entsprechen. Statt nach dem Gießkannenprinzip zu fördern, hätte der Staat von den Mitteln, die er an Privatleute ausgereicht hat, 12 Mio. € zielgerichteter und sinnvoller einsetzen können.
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TNr. 25: Bewirtschaftung der Olympia-Reitanlage München-Riem
Die Reitanlage in Riem wurde für die Olympischen Spiele 1972 errichtet und ist an die Olympia-Reitanlagen GmbH verpachtet. Bis 2009 entstand ein Verlust von rd. 3,3 Mio. €.
Bei den anstehenden Verhandlungen muss die Pacht erhöht werden. Es sollte geprüft werden, wie das Gelände wirtschaftlicher verwertet werden kann.
TNr. 26: Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien
Die Situation der derzeit 38 Zweigmuseen und Zweiggalerien hat sich seit 2003 deutlich verschlechtert. Die ohnehin schon niedrigen Besucherzahlen sind gesunken, 11 Zweigmuseen mussten schon geschlossen werden. Der ORH schlägt eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Konzept der Zweigmuseen vor.
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TNr. 27: Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Die BLM erhält Gelder aus den Rundfunkgebühren und dem Staatshaushalt und fördert ihrerseits das Regionalfernsehen im Wege einer Anschubfinanzierung bis 2012. Inzwischen plant die Staatsregierung eine Förderung über 2012 hinaus. Der ORH sieht das kritisch. Es gibt ausreichend Einsparpotentiale bei der BLM.
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