2010 sprudelten die Steuereinnahmen wieder ergiebiger, Bayerns Schulden erhöhten sich aber trotzdem auf über 30 Mrd. €. In Bayern dürfen nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in folgende Haushalte übertragen werden. Hier fordert der ORH besondere Zurückhaltung. Die Schuldenbremse sollte Verfassungsrang erhalten.
zum BeitragDas Bürgschaftsvolumen entspricht mit 11,6 Mrd. € etwa ¼ des bayerischen Staatshaushalts. Daneben besteht ein freier Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften von 4,2 Mrd. €. Dem ORH missfällt, dass die Staatsregierung in dieser Höhe weitere Bürgschaften gewähren kann, ohne den Landtag damit befassen zu müssen.
zum BeitragAuf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau nimmt die bayerische Wasserschutzpolizei Aufgaben wahr, für die eigentlich der Bund zuständig ist.
Die jährlichen Kosten von rd. 4,2 Mio. € sowie die anstehende Modernisierung und Erneuerung der Boote von rd. 3,3 Mio. € müssen vom Bund übernommen werden.
