Zur Förderung der Agrar- und Strukturentwicklung fließen jedes Jahr rd. 1,4 Mrd. € aus europäischen Fördertöpfen nach Bayern. Mit der Verwaltung sind 7 Ministerien und 166 verschiedene Dienststellen befasst. Zuständigkeiten sollten gebündelt und ressortübergreifende Lösungen gefunden werden.
zum BeitragBei den neuen Polizeipräsidien werden doppelt so viele Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt, wie gesetzlich vorgesehen. Würden bei den Präsidien die gesetzlich vorgesehenen Dienstfreistellungen gewährt, könnten etwa 45 Polizisten dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden.
zum BeitragDer ORH fordert, schon bei den Planungswettbewerben der Wirtschaftlichkeit einen höheren Stellenwert einzuräumen. So sollten verbindliche Kostenobergrenzen vereinbart werden. Werden diese nicht eingehalten, müssen rechtliche Konsequenzen folgen: Nachbesserung, Schadensersatz, Kündigung.
zum BeitragNach der Säkularisation erlaubten die bayerischen Könige den Orden, die Klöster zu nutzen. Heute ist häufig unklar, wer für den Unterhalt der Gebäude aufkommen muss.
Die Regelungen zwischen dem Freistaat und den Orden müssen an die heutigen Verhältnisse angepasst und die Kostenverteilung gerechter vereinbart werden.
Die Reitanlage in Riem wurde für die Olympischen Spiele 1972 errichtet und ist an die Olympia-Reitanlagen GmbH verpachtet. Bis 2009 entstand ein Verlust von rd. 3,3 Mio. €.
Bei den anstehenden Verhandlungen muss die Pacht erhöht werden. Es sollte geprüft werden, wie das Gelände wirtschaftlicher verwertet werden kann.
Die Situation der derzeit 38 Zweigmuseen und Zweiggalerien hat sich seit 2003 deutlich verschlechtert. Die ohnehin schon niedrigen Besucherzahlen sind gesunken, 11 Zweigmuseen mussten schon geschlossen werden. Der ORH schlägt eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Konzept der Zweigmuseen vor.
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