Die Verwaltung darf Mittel, die über den vom Landtag bewilligten Ansatz hinausgehen nur in Anspruch nehmen, wenn ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht. Diese Voraussetzungen lagen bei der Aufstockung der Haushaltsmittel um 1 Mio. € für die allgemeine Erwachsenenbildung im Jahr 2009 nicht vor.
zum BeitragEine Flussfähre am Main soll ausgebaut werden, weil der Main an dieser Stelle verbreitert wird. Der Staat will der Staat mit über 900.000 € einspringen. Der ORH lehnt dies ab, weil wenige Kilometer flussauf- und flussabwärts bereits zwei weitere Fähren in Betrieb sind, die viel stärker frequentiert werden.
zum BeitragZwischen 11 und 17 Mio. € gibt der Freistaat für die Förderung rationeller Energiegewinnung jährlich aus. Der ORH fordert, gerade in Zeiten von Klimawandel und Energiewende nur solche Vorhaben zu fördern, die über das einzelne Unternehmen hinaus eine starke energietechnologische Wirkung entfalten.
zum BeitragDer Staat hat den Bau einer U-Bahn-Linie mit fast 50 Mio. € gefördert. Der ORH hat festgestellt, dass das verwaltungsinterne Prüfverfahren mehr als 20 Jahre und damit viermal so lange gedauert hat wie der Bau der U-Bahn-Linie. Bei großen Vorhaben muss das Förderverfahren zügig betrieben und zeitnah geschlossen werden.
zum BeitragDer ORH hält klare Vorgaben für nötig, welche baulich-gestalterischen Maßnahmen den Zielen der Dorferneuerung entsprechen. Statt nach dem Gießkannenprinzip zu fördern, hätte der Staat von den Mitteln, die er an Privatleute ausgereicht hat, 12 Mio. € zielgerichteter und sinnvoller einsetzen können.
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