Jahresbericht 2014
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen sowie die einzelnen Prüfungsergebnisse finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 09: Verschuldung
Es kling wie eine Binsenweisheit: Wer Schulden zurückzahlen will, darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Die Staatsregierung verfährt aber nach einem anderen Prinzip.
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TNr. 11: Sachstand BayernLB
Das Finanzministerium hofft auf Rückzahlungen der BayernLB schon in diesem Jahr. Doch noch befindet sich die Bank in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und ist einem erheblichen Prozessrisiko ausgesetzt. Sollte tatsächlich ein Teil des vom Staat aufgebrachten Kapitals zurückgezahlt werden, weiß der ORH, was zu tun ist...
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TNr. 12: Wirtschaftlichkeit von Thermosolar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden
Der Staat als Vorreiter bei der Nutzung regenerativer Energien. Das war gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht. Besonders bei den Thermosolaranlagen liegt vieles im Argen. Aber auch bei der Photovoltaik muss der Staat besser planen und rechnen.
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TNr. 13: Unzureichendes Raumklima im DLZ des Finanzamts München
Ein Pilotprojekt sollte es sein, das neue Dienstleistungszentrum des Finanzamts München: hell, transparent und offen. Doch durch das viele Glas in der Fassade wurde es im Sommer zu warm. Statt den vorhandenen Sonnenschutz einzusetzen, wurde technisch aufgerüstet. Eine zufriedenstellende Lösung war aber auch das nicht.
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TNr. 14: Erholung für Feuerwehrangehörige haushaltsrechtlich korrekt regeln
Der Staat überlässt Ihnen eine Immobilie, die Sie unentgeltlich gewerblich nutzen dürfen. Und wenn Sie dort Gebäude erweitern oder erneuern, übernimmt der Staat auch noch den Löwenanteil der Kosten. Kein Wunschdenken, sondern Realität beim Feuerwehrerholungsheim Bayrisch Gmain.
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TNr. 15: Erwachsenenbildung: Förderung ohne Kontrolle
Lebenslanges Lernen ist in der heutigen Wissensgesellschaft von großer Bedeutung. Aber soll der Staat bei der Erwachsenenbildung auch Maßnahmen fördern, die wie Ausflugsfahrten oder gesellige Treffen mit „Bildung" im engeren Sinn nichts zu tun haben?
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TNr. 16: Förderung von Kinder- und Jugendtheatern
Theater und Oper so zu gestalten, dass sich Kinder dafür begeistern – an sich eine gute Idee, denn die Kinder sind das Publikum von morgen. Doch das Münchner Theater für Kinder hätte schon seit Jahren nicht mehr staatlich gefördert werden dürfen.
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TNr. 17: Nochmals: Steuererklärungen großer Personengesellschaften durchgängig elektronisch bearbeiten
Papierberge türmen sich in den Finanzämtern – obwohl Personengesellschaften verpflichtet sind, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Das liegt am IT-System der Steuerbehörden, das immer noch nicht in der Lage ist, die Steuerdaten automatisiert zu übernehmen. Das Finanzministerium hatte das schon für 2012 versprochen.
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TNr. 18: Umgang mit dem Risikomanagement bei der Arbeitnehmerveranlagung mangelhaft
Dass Sein und Schein nicht immer übereinstimmen, zeigt sich leider auch beim Risikomanagement der Finanzämter. Das IT-System der Steuerverwaltung erkennt zwar mögliche Fehler und Probleme in den Einkommensteuererklärungen, die Hinweise vom Kollegen Computer werden aber zu häufig nicht ernst genommen.
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TNr. 19: Erbschaft- und Schenkungsteuer zügiger festsetzen
Mehr Tempo wünscht sich der ORH bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Kein Wunder, denn das dauert z.B. bei der Schenkungsteuer im Durchschnitt ganze drei Jahre. Der ORH weiß auch, wie es schneller gehen könnte und er weiß auch, was das dem Staat bringen würde, nämlich 3 Mio. € jedes Jahr.
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TNr. 20: Veräußerungsgewinne besser prüfen
Bei der Aufgabe eines Gewerbebetriebs können erhebliche Gewinne anfallen, für die sich auch das Finanzamt interessiert - aber auch der ORH. Der hat jetzt festgestellt, dass bei der Steuerfestsetzung häufig Fehler passieren, insbesondere weil die Werte von Grundstücken, Kfz und Kunstgegenständen nicht richtig ermittelt werden.
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TNr. 21: Mitteleinsatz bei staatlichen Wohnungsgesellschaften besser steuern
Zwei ungleiche Töchter hat Väterchen Staat. Die eine reich und rentabel, die andere ist knapp bei Kasse und hängt am Tropf des Staatshaushalts. Doch gerade Letztere soll eine komplizierte Aufgabe lösen: in München bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte des Freistaats schaffen, insbesondere junge Familien.
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TNr. 22: Intransparentes Förderverfahren bei Gartenschauen
Hübsche Grünanlagen, attraktive Bäche und Seen, interessante Freizeitangebote, das sehen Besucher der Landesgartenschauen und erfreuen sich daran. Der ORH hat einmal hinter die Kulissen geschaut und dabei einiges entdeckt, was ihn nicht gefreut hat.
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