Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2016
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2016 den Jahresbericht 2016 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 28: Wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei
- TNr. 29: Nachtragsmanagement bei Staatlichen Hochbaumaßnahmen
- TNr. 30: Förderung des S-Bahn-Ergänzungsnetzes Nürnberg
- TNr. 31: Arbeitszeitabhängige Bezüge bei den Justizvollzugsanstalten ordnungsgemäß ermitteln
- TNr. 32: Ganztagsangebote an Schulen
- TNr. 33: Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Staatstheater am Gärtnerplatz
- TNr. 34: Bayerische Staatsgemäldesammlungen - Fehlzahlungen in Millionenhöhe durch fehlerhafte tarifliche Eingruppierung
- TNr. 35: Keine gleichmäßige Besteuerung von Renteneinkünften
- TNr. 36: Steuererklärungen mit Nachdruck einfordern und Dauerschätzungsfälle reduzieren
- TNr. 37: Defizite bei der Außenprüfung von bargeldintensiven Betrieben
- TNr. 38: Umsatzsteuer bei Ärzten - vom Finanzamt oft nicht geprüft
- TNr. 39: Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung verbessern
- TNr. 40: Finanzamt München - Arbeitsrückstände abbauen
- TNr. 41: Alterssicherungskonzept Bayerische Staatsforsten
- TNr. 42: Staatliche Motorsägekurse