Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2013
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 den Jahresbericht 2013 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 9.3: Tilgung der Kredite für die Stützung der BayernLB
- TNr. 11: Nicht abgerechnete Abschlagszahlungen
- TNr. 12: Verwahrungen und Vorschüsse
- TNr. 13: Einführung des Digitalfunks im finanziellen "Blindflug"
- TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen
- TNr. 15: Wiegescheine beim Staatsstraßenbau unzureichend geprüft
- TNr. 16: Privatschulförderung: Unlautere Vertragsgestaltung zulasten des Staates
- TNr. 17: Erhebliche Mängel bei der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen
- TNr. 18: Lohnsteuer: Wieder mehr Arbeitgeber prüfen
- TNr. 19: Betriebsprüfung stärken
- TNr. 20: Staatlicher Biergarten für 2,4 Mio. €
- TNr. 21: Kauf von Lagerhallen für Staatstheater passend gemacht
- TNr. 22: S-Bahn-Förderung: Mangelhafte Prüfung führt zu überhöhter Förderung
- TNr. 23: Konkurrenz von privater und staatlicher Landwirtschaftsberatung
- TNr. 24: Personal bei den Landwirtschaftsschulen abbauen
- TNr. 25: Verwaltungsreform: Zentrum Bayern Familie und Soziales
- TNr. 26: Krankenhausplanung am Bedarf ausrichten
- TNr. 27: Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes notwendig
- TNr. 28: Klimaschutz: Defizite bei der Renaturierung von Mooren
- TNr. 29: Meteomast als Wahrzeichen: Große Baumaßnahme ohne Landtag
- TNr. 30: Bayerische Gewebebank - Bavarian Tissue Banking GmbH
- TNr. 31: Studenten- und Prüfungsverwaltung bei den Fachhochschulen: Nebeneinander von IT-Systemen