Sonderberichte

Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Verwendung der Zuschüsse nach Art. 3 BayFraktG durch die Fraktionen in den Rechnungsjahren 2017 und 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 gemäß Art. 8 BayFraktG geprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung (Art. 89 Abs. 2 BayHO) lag bei den Ausgaben für Funktionszulagen und Öffentlichkeitsarbeit – ohne die Ausgaben für den Einsatz von neuen Medien. Zudem hat der ORH die Abwicklung der Liquidation einer Fraktion nach der Landtagswahl 2013 untersucht.

Bei seinen Prüfungen hat der ORH festgestellt, dass das BayFraktG insbesondere bei der Fraktionsfinanzierung verschiedene Bereiche unkonkret oder überhaupt nicht regelt. Dies hat zur Folge, dass eine einheitliche und vergleichbare Handhabung durch die Fraktionen nicht gewährleistet ist und damit auch dem im BayFraktG angelegten Transparenzgebot nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Unterrichtung des Landtags über die Prüfungsergebnisse zur Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen im Bayerischen Landtag gemäß Art. 99 BayHO

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Verwendung der Zuschüsse nach Art. 3 BayFraktG durch die Fraktionen in den Rechnungsjahren 2017 und 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 gemäß Art. 8 BayFraktG geprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung (Art. 89 Abs. 2 BayHO) lag bei den Ausgaben für Funktionszulagen und Öffentlichkeitsarbeit – ohne die Ausgaben für den Einsatz von neuen Medien. Zudem hat der ORH die Abwicklung der Liquidation einer Fraktion nach der Landtagswahl 2013 untersucht.

Bei seinen Prüfungen hat der ORH festgestellt, dass das BayFraktG insbesondere bei der Fraktionsfinanzierung verschiedene Bereiche unkonkret oder überhaupt nicht regelt. Dies hat zur Folge, dass eine einheitliche und vergleichbare Handhabung durch die Fraktionen nicht gewährleistet ist und damit auch dem im BayFraktG angelegten Transparenzgebot nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Der ORH empfiehlt deshalb dem Landtag und den dort vertretenen Fraktionen, insbesondere in folgenden Bereichen, unzureichende Regelungen zu konkretisieren und vorhandene Regelungslücken im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz zu schließen:

  • Modalitäten für die erstmalige Auszahlung der Zuschüsse,
  • Anzahl und Höhe der Funktionszulagen,
  • Abgrenzung zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und unzulässiger Parteiarbeit,
  • Gemeinsame Kriterien für Buchführung und Rechnungslegung der Fraktionen,
  • Aufgaben und Rolle des Landtagspräsidenten bzw. des Landtagsamts bei der Abwicklung der Zuschüsse, insbesondere bei Rückzahlungen,
  • Modalitäten für den Liquidationsfall.